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Vorbestellen	Zweigstelle: 07., Urban-Loritz-Pl. 2a	Standorte: GP.PV Pich / College 3a - Gesellschaft, Politik, Recht, Journalismus / Regal 303	Status: Verfügbar	Frist:	Vorbestellungen: 0

Nach Aktionen von Klimaschützern oder Schlägereien in Schwimmbädern werden regelmäßig Forderungen laut, nun müsse »mit der vollen Härte des Rechtsstaats durchgegriffen« werden. Gemeint ist damit: Schluss mit Entschuldigungen und Sozialarbeiter-Romantik, dafür robustes Auftreten der Polizei, Ausschöpfen des Strafrahmens vor Gericht – kurz: »Law and Order«-Politik.

 

Dabei gerät in Vergessenheit, dass »Rechtsstaat« eigentlich etwas ganz anderes bedeutet, nämlich die Bindung staatlichen Handelns an das Gesetz. Maximilian Pichl analysiert, aus welchen Gründen und mit welchen Strategien politische Akteure die skizzierte Umdeutung betreiben und welche Folgen sie hat. Diesen Bestrebungen setzt Pichl die lange Geschichte juristischer Kämpfe entgegen, in denen sich Anwälte und Aktivisten für eine Begrenzung politischer Willkür eingesetzt haben.

 

Inhalt

I UBIQUITÄR

Die Allgegenwärtigkeit des Rechtsstaates 7

2 URSPRÜNGE

Wie der Rechtsstaat entstanden ist und wie um

ihn gekämpft wurde 21

3 UMDEUTUNG

Wie mit dem Rechtsstaat »Law and Order«

umgesetzt wird 65

4 USURPATION

Wie der Rechtsstaat gekapert wird 123

5 UMBAU

Wie Europa (erfolglos) versucht, die Rechts staatskrise einzudämmen 175

6 UTOPIE

Der kommende Rechtsstaat? 223

Danksagung 247

Anmerkungen 249