Verlagstext:
In der Europäischen Union herrscht Arbeitsunrecht. Nicht nur durch gesetzlich fixierte Billiglöhnerei. Selbst die offiziellen Niedrigstandards werden millionenfach und straflos verletzt, etwa beim Mindestlohn und durch kettenartiges Subunternehmertum, auch für Millionen Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter. Die abhängig Beschäftigten werden finanziell degradiert, gedemütigt, zermürbt, zum Schweigen gebracht. In den neuen EU-Staaten Osteuropas und des Balkans geschieht das noch brutaler als in den reichen westlichen Gründungsstaaten. Die eigentliche Krise der EU liegt tiefer als Brexit oder Rechtspopulismus. Sie entfaltet sich in der Arbeitswelt und in der sozialen, rechtlichen, finanziellen, kulturellen Ungleichheit der gesellschaftlichen Klassen. Bei aller derzeit wachsenden Kritik bleibt das Arbeitsunrecht ausgespart: Es ist das große Tabu der EU. Doch in vielen Mitgliedsstaaten hat das Aufbegehren längst begonnen, tiefer und vielfältiger als öffentlich zugestanden. Diese Kämpfe befinden sich mitten in einem Klärungsprozess. Es geht um gerechte Arbeit in einem freien, demokratischen und friedlichen Europa!
Aus dem Inhalt:
Einleitung 9
Corona-Pandemie in der EU
Kranke Systeme: Gesundheit, Wirtschaft, Regierung
Kranke Gesundheitssysteme: Schon vor der Pandemie 9
»Wiederaufbau Europas«: Weiter kranke Wirtschaft 20
Die Alternativen 27
Erster Teil
ARBEITSUNRECHT IN DER EUROPÄISCHEN UNION 31
Arbeit als Menschenrecht! 31
Arbeit und ArbeitsUnrecht - das große Tabu 31
Arbeitsrechte als Menschenrechte: Verdrängt 36
Die Systemkrise der EU 40
Die Anfänge: Geopolitische Rahmengestaltung 48
Unterdrückung der
demokratischen Widerstandsbewegungen 49
USA als Ordnungsmacht I: Marshall-Plan 51
USA als Ordnungsmacht II: NATO 61
Im Geleitzug: Ost-Erweiterung von EU und NATO 68
Nationalismen, Ethno-Politik 70
Die Keimzellen der EU: Montanunion, EWG, Atomunion 71
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl /
Montanunion 73
Europäische Gemeinschaften 87
Die Europäische Atomunion (EURATOM) 88
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 90
Ausweitung auf (fast) ganz Europa 99
Binnenmarkt, EURO, Osterweiterung 100
Die heutige Kapital-Bürokratie 111
Dominierende Kapital-Akteure in der EU 116
Wirtschaftspolitische Prinzipien: Ohne Arbeitsrechte 124
Privatisierung 125
Beihilfen an Unternehmen: Verboten, aber üppig verteilt 127 Subventionen ohne Auflagen für Arbeitsrechte 130
Freihandelsverträge und globale Lieferketten 131
ArbeitsUnrecht: Direkte rechtliche Instrumente 132
Primärrecht 132
Sekundärrecht I: Richtlinien 136
Kein kollektives Arbeitsrecht 143
Flexicurity: Flexibilisierung ohne Sicherheit 146
Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz? 149
Gleiches Recht für Mann und Frau in der Arbeit? 150
Whistleblower oder die Korruption in der EU-Bürokratie 151 Sekundärrecht II: Urteile der Europäischen Justiz 154
Europäischer Gerichtshof (EuGH) 154
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 164
In der Krise: Noch mehr ArbeitsUnrecht! 166
Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR, 2017) 167
BlackRock & Co: Private Altersvorsorge 170
Acht EU-Institutionen
zur Durchsetzung des ArbeitsUnrechts 171
Europäischer Sozialfonds ESF als Soft Power 174
Arbeitsmigration zwischen verarmten
und noch ärmeren Staaten 178
Europäischer Mindestlohn? 180
Zweiter Teil
AUFBRÜCHE GEGEN AUSBEUTUNG UND ENTRECHTUNG 183
Zur Lage der arbeitenden Klasse in der EU 184
Die neue Ära sozialer und politischer Organisation 185
Aus der Defensive gegen die Kapitalisten 191
Großbritannien: Wo das neue ArbeitsUnrecht
begann und mit Brexit nicht endet 196
Aufstieg der arbeitenden Klasse
und ihre Demütigungen 196
Gekaufte Brexit-Kampagne: Die EU als Ersatzfeind 200
Gig Worker organisieren sich - aber mit Soros¿ Hilfe 207
EU-Gründungs- und Kernstaaten 209
Benelux: Reich, zulasten der übrigen EU-Staaten 209
Deutschland: Führender ArbeitsUnrechts-Staat 210
Frankreich: Die führenden Bewegungen
gegen das Kapital-Europa 216
Spätere EU-Mitgliedsstaaten 218
Spanien: Migranten-Organisation im EU-Gemüsegarten 218
Republik Irland: Finanzoase und US-Dependance 224
Österreich: 30-Stunden-Woche für Pflegerinnen! 230
Ex-jugoslawische Staaten 236
Nordmazedonien: Den Textilarbeiterinnen eine Stimme! 239
Kroatien: Rechtsradikale, Tourismus, neue Arbeitskämpfe 244
Skandinavische Staaten 251
Osteuropäische Staaten 256
Ungarn: Mit Soros in den Rechtsradikalismus,
aber auch ein großer Streik der Automobilarbeiter 257
Polen: International vernetzt gegen Amazon 264
Baltische Staaten 275
Litauen: Logistik-Zentrale der EU 279
Assoziierte Staaten 285
Schweiz: Bauarbeiter und Frauen streiken, massiv