Lange Zeit erschallte der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung vor allem aus alternativen Milieus. Mittlerweile versprechen sich davon maßgebliche Kreise aus Politik und Wirtschaft, der schwindenden Zustimmung zu neoliberalen »Reform«-Projekten und Bauvorhaben wie »Stuttgart 21« entgegenzuwirken. Doch hinter der Beteiligungsfassade scheinen anti-demokratische Tendenzen einer Mitmach-Republik auf: Die realen Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sowie von Parteien und Gewerkschaften werden effektiv beschnitten – ganz im Sinne der von Merkel proklamierten »marktkonformen Demokratie«. Zum ersten Mal werden die wichtigsten Bereiche der Mitmachfalle in Buchform gebündelt: Simulierte Partizipationskunst, Digitale Bohème, Bürgerplattformen, Community Organizing, Bürgerhaushalte, »strategische« Dialoge, Mediationsverfahren sowie die Rolle von Konzernstiftungen, Parteien und ideologischen Vordenkern. Denn wirklich demokratische Gegenstrategien zu entwickeln, setzt voraus, nicht in die Mitmachfalle zu tappen.
/ AUS DEM INHALT: / / /
1. Die Mitmachrepublik 7
Einleitung
Mitmachkunden 9
Befreiung von Herrschaft 11
Demokratie als Mogelpackung 15
Akzeptanzbeschaffung für Großbauprojekte 17
2. Partizipationskunst als Marketingzirkus 20
Das BMW Guggenheim Lab in Berlin
Temporäre Demokratiesimulation 21
Experimentelles Marketing 22
Diffamierte Proteste 24
Anhaltender Widerstand 26
Leuchtturmprojekt der Immobilienwirtschaft 27
3. Positive Multiplikatoren schaffen 29
Trojanische Pferde neoliberaler Stadtentwicklung
Das Beispiel Hamburg-Altona 31
4. Kreativer Sozialabbau 33
Oder: Die Avantgarde des "linken Neoliberalismus"
Der neue Geist des Kapitalismus 35
Der Aufstieg des Richard Florida 37
Entsolidarisierung mit drei Ts 40
Verkehrte Klassentheorie .42
Leitbild Kreative Stadt 47
Ernüchternde Bilanz 48
Art goes Heiligendamm: Staatstragende Befriedungskunst 50
5. Dialog als Herrschaftsstrategie 53
Politische Mediation 54
Ein neues Geschäftsmodell 56
Flughafenmediation als Theorielabor 58
Widerstand statt Befriedung:
An Großflughäfen kumulieren gesellschaftliche Konfliktlinien 62
6. Bürgerbeteiligung und die
Modernisierung neoliberaler Politik 72
Kommunikation als Akzeptanzmanagement 73
Der Veteran als Erneuerer: Was Heiner Geißler wirklich will 75
Gehörtwerden in Baden-Württemberg 80 o
Mitreden ja, aber nicht entscheiden:
Ein Regierungs-Leitfaden für Bürgerbeteiligung 83
Bonapartistische Inszenierung: Angela Merkels Zukunftsdialog 86
Inszenierte Überparteilichkeit 88
Neoliberale Expertise 91
Was sich FDP-Strategen von der Bürgerbeteiligung erhoffen 92
7. "Gesunder Abstand zu linken Ideen" - 99
Community Organizing
Verzicht auf direkte Konfrontation: Bürgerplattformen in Berlin 107
8. Mitbestimmung unter dem Spardiktat . 116
Bürgerhaushalte als Demokratieersatz
9. Bertelsmann und all die anderen 121
Wie konzemfreundliche Partizipation gestiftet wird
Die Bertelsmann Stiftung als Motor des Sozialabbaus 124
Gelenkte Beteiligung 126
Mohns Unternehmerdemokratie 128
10. Befriedung statt Demokratie 130
Bürgergesellschaft als Ideologie 132
11. Der Kampf um die Zivilgesellschaft 136
Demokratiepolitische Fehler der Linken 140
Demokraten in der Mitmachfalle 144
Die demokratische Alternative 148
12. Die europäische Dimension 154
Ein Ausblick zum Schluss 154
Danksagung
Literatur
157
158