In der Märzausgabe beleuchten Bernd Greiner, Ewgeniy Kasakow, Sergej Lebedew, August Pradetto, Wolfgang Richter und Igor Torbakow die Gründe und Hintergründe der militärischen Eskalation Russlands gegenüber der Ukraine. Jason Hickel skizziert eine sozial-ökologische Zukunft jenseits des kompromisslosen Wachstums. Anika Limbach kritisiert die Entscheidung der EU, Atomkraft und Erdgas ein »grünes« Label zu verpassen. Ulrich Brand und Kristina Dietz sehen in Lateinamerika deutliche Anzeichen für eine Linkswende. Und Gesine Agena, Patricia Hecht und Dinah Riese fordern eine konsequente Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.
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KOMMENTARE
*** Merz-Söder-Populismus: Der Kanzler in der Impfpflichtfalle von Albrecht von Lucke. Noch keine hundert Tage im Amt, steht die Ampel-Koalition schon gewaltig unter Druck. Während die Umfragewerte, insbesondere die des Kanzlers, eingebrochen sind, kommt es mit den Landtagswahlen im Saarland am 27. März, in Schleswig-Holstein am 8. und in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai zu drei wichtigen Urnengängen.
*** Corona-Proteste: Die Radikalisierung der bürgerlichen Mitte von Matthias Meisner. Dass die „Spaziergänge“ keineswegs harmlose Spaziergänge sind, das hat sich inzwischen herumgesprochen. Die bundesweiten Aufmärsche gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, seit Monaten organisiert unter maßgeblicher Beteiligung von rechtsextremen Gruppen, sind vorab meist nicht angemeldet.
*** Katholische Kirche: Der Blick in den Abgrund von Heribert Prantl. Die Missbrauchsskandale in der römisch-katholischen Kirche sind die Dornen in der Dornenkrone des Jesus Christus. Und sie könnten zu ihrer Apokalypse werden, zu ihrem Untergang.
*** Sachsen: Rechtsextremer Richter im Unruhestand von Andreas Fischer-Lescano. Um zu verhindern, dass der rechtsextreme AfD-Kader Jens Maier ins Richteramt zurückkehrt, braucht es vor allem eines: couragiertes Eintreten gegen den rechtsextremen Marsch durch die Institutionen und die effektive Durchsetzung des geltenden Rechts.
*** Europas Rechte: Angezählt, aber nicht ausgeknockt von Steffen Vogel. Viktor Orbán hat einmal einen Satz geprägt, der seitdem weit über Ungarn hinaus zitiert wird: „Früher hatten wir geglaubt, Europa sei unsere Zukunft, heute wissen wir schon, dass wir die Zukunft Europas sind.“ Damit gelang es dem ungarischen Premierminister vor zwei Jahren, zugleich das gewachsene Selbstbewusstsein der europäischen Nationalisten wie die zunehmenden Sorgen der Demokraten auf eine griffige Formel zu bringen.
*** Portugal: Mit António Costa zum grünen Aufschwung? von Michael R. Krätke. Sie konnten ihr Glück kaum fassen: Der überzeugende Erfolg der portugiesischen Sozialisten (PS) bei den vorgezogenen Neuwahlen am 30. Januar kam auch für sie selbst überraschend. António Costa, der sozialistische Regierungschef, hatte zwar einen Sieg, zumindest aber eine Bestätigung seiner Minderheitsregierung erwartet und sogar von einer möglichen absoluten Mehrheit gesprochen. Aber kaum jemand hatte daran geglaubt.
*** Myanmar vor dem Bürgerkrieg? von Robin Eberhardt. Als Myanmars Generäle um Min Aung Hlaing vor etwas mehr als einem Jahr, am 1. Februar 2021, putschten, hatten sie sicher nicht mit dem bis heute anhaltenden Widerstand der Zivilbevölkerung gerechnet. In den ersten Wochen nach dem Staatsstreich ließ das Tatmadaw, wie das Militär in Myanmar genannt wird, die friedlichen Proteste noch gewähren.
*** Japans Atompolitik: Doppelzüngig und geschichtsvergessen von Florian Coulmas. Derzeit erlebt nicht nur die Atomkraft, sondern auch die atomare Rüstung eine Renaissance – den bisherigen Atomkatastrophen sowie der verheerenden Zerstörungskraft atomarer Bomben zum Trotz. Vor diesem Hintergrund findet die erste Überprüfungskonferenz des UN-Vertrags zum Verbot von Atomwaffen (VVA) vom 22. bis 24. März in Wien statt.
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AUFGESPIESST
*** Den Meuthen machen von Jan Kursko. Auf dem Berliner Parkett hat sich in jüngster Zeit ein neuer Begriff eingebürgert für jemanden, der zum geheimen Widerständler geworden ist, ohne dass es je ein anderer bemerkt hätte. Ein Widerständler under cover gewissermaßen. „Den Meuthen machen“, heißt der neueste Schrei.
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KURZGEFASST
*** Wie ist der fragile Frieden in Osteuropa dauerhaft zu wahren? Der Politikwissenschaftler August Pradetto plädiert für einen neutralen Status der Ukraine nach dem Vorbild Finnlands und Österreichs.
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ANALYSEN UND ALTERNATIVEN
*** Realismus vs. Krieg: Neutralität als Chance von August Pradetto. Der Kalte Krieg begann, kaum dass der Zweite Weltkrieg zu Ende war. Er war Konsequenz der Rivalität jener Großmächte, die siegreich aus dem Krieg hervorgegangen waren und nach 1945 zu Supermächten aufstiegen: USA und UdSSR. Beide wollten ihre Einflusssphären absichern und ausdehnen.
*** »Alleintäter Russland«: Wie man Feuer mit Benzin löscht von Bernd Greiner. Sollte es tatsächlich zu einem kalten oder gar heißen Krieg mit Russland um die Ukraine kommen, so lässt sich bereits jetzt feststellen, dass der Westen – ungeachtet der von Moskau betriebenen militärischen Eskalation – einen erklecklichen Teil dazu beigetragen hat. Denn welches Problem auch immer zur Debatte steht, die westliche Rollenverteilung ist seit Jahren klar fixiert: für die Russen die schwarzen, für die Nato die weißen Hüte.
*** Im Spannungsfeld von Nato und Russland von Wolfgang Richter. Mit seinen großangelegten grenznahen Manövern hat Moskau seine Fähigkeit demonstriert, im Donbas offen militärisch zu intervenieren. Es beschuldigt Kiew, die Lage dort zu eskalieren, und den Westen, die Ukraine durch einseitige Parteinahme darin zu bestärken. Doch im Westen wird geargwöhnt, Russland plane eine Invasion der Ukraine.
*** Putins Russland oder: Die geistige Entkopplung von Europa von Igor Torbakow. In Russland zeichnen dem Kreml nahestehende Denker ein Zerrbild von Europa. Die fatalen Folgen sehen wir derzeit unter anderem in der Ukraine.
*** Nostalgie und Autoritarismus: Das toxische Erbe der Sowjetunion von Sergej Lebedew. Wie in vielen Ex-Sowjetrepubliken bestehen in Russland autoritäre Muster aus der Zeit der UdSSR fort – und sie prägen auch Putins Politik zutiefst.
*** Russischer Machttransfer: Vorbild Kasachstan? von Ewgeniy Kasakow. Wenige Tage vor dem Jahreswechsel 2021/22 zeigte sich Wladislaw Gorin, Journalist des Portals „Meduza“, einem der Leitmedien der liberalen Opposition Russlands, optimistisch: Von allen autoritären Regimen im postsowjetischen Raum habe Kasachstan die besten Voraussetzungen für einen sanften Transfer der Macht nach dem Abgang des Autokraten geschaffen.
*** Die Tyrannei des Wachstumismus: Was heißt heute gutes Leben? von Jason Hickel. Sich der Illusion hinzugeben, dass sich die globale Wirtschaft immer und ewig erweitern lässt, heißt, die augenfälligsten Wahrheiten zu den ökologischen Grenzen unseres Planeten zu leugnen. Diese Erkenntnis kam im März 1972 – also vor genau 50 Jahren – erstmals in der Öffentlichkeit an, als eine Gruppe von Wissenschaftlern am MIT einen bahnbrechenden Bericht mit dem Titel „Grenzen des Wachstums“ veröffentlichte.
*** Strahlend »grüne« Zukunft von Anika Limbach. Nun ist die Entscheidung also gefallen. Die EU-Kommission hat Atomkraft und Erdgas am Ende tatsächlich ein grünes Label verpasst – trotz massiver Kritik an ihrem zum Jahreswechsel versendeten Entwurf zur Taxonomie. Die beiden Energieformen wurden in dem „ergänzenden delegierten Rechtsakt“ zwar nur den „Übergangstechnologien“ zugeordnet, jedoch unter Bedingungen, die einen langen, teils jahrzehntelangen Betrieb entsprechender Kraftwerke erlauben. Damit aber wird der Begriff „Übergang“ zur Worthülse.
*** Chile, Kolumbien, Brasilien: Lateinamerika vor einer neuen Linkswende? von Ulrich Brand, Kristina Dietz. Wenn Chiles neuer Präsident Gabriel Boric vom linken Wahlbündnis Apruebo Diginidad am 11. März die Präsidentschaft von seinem rechtskonservativen Amtsvorgänger Sebastián Piñera übernimmt, könnte das den Beginn einer neuen Linkswende in Lateinamerika markieren, und das sogar in jenen Ländern, die traditionell oder zumindest in den vergangenen Jahren von rechts regiert wurden.
*** Legal, sicher, selbstbestimmt: Für das Recht auf Abtreibung von Gesine Agena, Patricia Hecht, Dinah Riese. Sie beten, sie rangeln. Im August 2020 versuchen Katholik*innen, Evangelikale und Rechtsextreme, eine Klinik in Brasilien zu stürmen. Der Grund: Ein zehnjähriges Mädchen ist gerade dabei, sie zu betreten. Das Kind wurde seit seinem sechsten Lebensjahr immer wieder von seinem Onkel vergewaltigt. Doch nicht dieses Verbrechen ist Grund für die Erregtheit der Masse, sondern die Tatsache, dass die Zehnjährige deshalb einen Schwangerschaftsabbruch braucht.
*** BUCH DES MONATS: Mit allen Mitteln zur absoluten Macht von Thomas Greven. Das journalistische Recherchezentrum Correctiv in Essen, bekannt unter anderem durch die Aufdeckung der AfD-Spendenaffäre und die Recherchen zum CumEx-Steuerskandal, nutzt seit einigen Jahren immer wieder auch Comics, um die Ergebnisse seiner Arbeit zu verbreiten. Nun ist eine Comic-Biographie über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erschienen, verfasst und gezeichnet von zwei Exilanten.