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Keine falsche Toleranz!

warum sich die Demokratie stärker als bisher zur Wehr setzen muss
Verfasser*in: Suche nach Verfasser*in Kraushaar, Wolfgang
Verfasser*innenangabe: Wolfgang Kraushaar ; mit einem Geleitwort von Gerhart Baum
Jahr: 2022
Verlag: Hamburg, EVA
Mediengruppe: Buch
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Inhalt

Der Neonazismus, so Wolfgang Kraushaar, ist längst noch nicht überwunden und stellt die Demokratie vor neue Herausforderungen. Diese werden nur dann zu bestehen sein, wenn sich Staat und Zivilgesellschaft neu positionieren.
Die Vorstellung, wehrhaft sein zu müssen, wirkte lange wie aus der Zeit gefallen. Dass sie ins Zentrum der politischen Debatte zurückgekehrt ist, liegt vor allem an Putins Überfall auf die Ukraine und seinen menschenverachtenden Annexionskrieg.
Mit der erneuerten Wehrhaftigkeit nach außen geht allerdings einher, die Wehrhaftigkeit auch nach innen auf den Prüfstand zu stellen. Denn im Unterschied zu früheren Jahrzehnten hat die Bedrohung von rechts unablässig zugenommen.
Zwei politische Faktoren prägen das neue Gefährdungsszenario: Parlamentarisch ist mit der AfD eine starke rechtspopulistische Partei im Bundestag vertreten, die sich offen gegen die liberale Demokratie stellt. Und im Zuge der Anti-Corona-Demonstrationen hat die radikale Rechte so sehr an Einfluss gewonnen, dass sich ihr neue machtpolitische Optionen bieten. Durch diese beiden Elemente ist die Demokratie regelrecht in die Zange genommen worden.
Angesichts dieser Herausforderung erscheinen mehrere strukturelle Korrekturen erforderlich, um das Konzept einer ‚wehrhaften Demokratie‘ so weit zu erneuern, dass die Bundesrepublik künftig besser gegen derartige Angriffe gewappnet ist. Dabei gilt es insbesondere der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Gefährdung der Demokratie nicht mehr in erster Linie von den Rändern der Gesellschaft ausgeht, sondern von ihrer Mitte.
Kraushaar plädiert deshalb dafür, die statische Theorie von Extremismus durch eine dynamische der Radikalisierung zu ersetzen. Erst wenn das geschehen ist, wird die zweite deutsche Demokratie besser als bisher in der Lage sein, sich auch in Zeiten einer multifaktoriellen Krise als wehrhaft zu erweisen.
 
Inhalt
 
Geleitwort von Gerhart Baum I
 
Einleitung 11
Die versuchte Reichstagserstürmung durch Querdenker 11 | Als
„Gäste“ getarnte U-Boote der AfD im Bundestag 14 | Die Er­
stürmung des Capitols in der Hauptstadt der USA 15 | Eine Steil­
vorlage für rechte Umsturzstrategen hierzulande 16 | Die Zerstö­
rungsvision von Verfassung und Demokratie eint die radikale Rechte 18
 
1. Die abgebrochene Entnazifizierung in der
Nachkriegsordnung 20
Die Praxis der Entnazifizierung 26 | Die durch den Ost-West-
Konflikt veränderten Rahmenbedingungen 29 | Die Gründung der
Bundesrepublik 30
 
2. Das Grundgesetz als Antwort auf die NS-Diktatur 32
Die Grundsatzrede Carlo Schmids 32 | Die Reklamierung der
Menschenwürde als Antwort auf den von den Nationalsozialisten
vollzogenen Zivilisationsbruch 37 | Carlo Schmid als Architekt
des Grundgesetzes 40
 
3. Ideen zu einer wehrhaften Demokratie 44
Die Ausbuchstabierung der wehrhaften Demokratie im Grundgesetz 46
 
4. Das rechte Kontinuitätsbegehren in der Ara Adenauer 52
Eine Episode während der konstituierenden Sitzung des Bundes­
tages 52 | Abgeordnete der SPD-Fraktion verprügeln einen Alt-
Nazi 56 | Ein Gericht verurteilt einen ehemaligen Wehrmachtsoffizier
wegen der Verunglimpfung von Widerstandskämpfern 62 | Drei
Affären 65 | Der Naumann-Kreis: Ein Geheimbund von hochrangi­
gen Ex-Nazis weckt einen Putschverdacht 66 | Die Enttarnung und
Auflösung einer antikommunistischen Partisanengruppe 72 | Ein
Geheimdienstchef verschwindet und taucht vorübergehend auf der Seite
des politischen Gegners wieder auf 92 | Die rechtsradikalen Splitter­
parteien 100 | Das Verbot der Sozialistischen Reichspartei 103 |
Die Deutsche Partei (DP) als Koalitionspartner 105 | Zur Personal­
politik der Bundesregierung 109 | Demokratische Mimikry 111 |
Die Remilitarisierung 112 | Vier Ämter 134 | Das Auswärtige
 
Amt 136 | Das Bundeskriminalamt 144 | Das Bundesamt für
Verfassungsschutz 151 | Der Bundesnachrichtendienst 153
 
5. Der Post-Holocaust-Antisemitismus 158
Die in der Nachkriegszeit fortgesetzten Friedhofsschändungen 163 |
Übergriffe auf jüdische Überlebende 168 | Das Jahr 1959 als
Schlüsseljahr 172 | Adornos These vom „Nachleben des National­
sozialismus in der Demokratie“ 179 | Das antisemitische Fanal
am Heiligabend 1959 in Köln 181 | Die Bundesregierung reagiert
mit Verharmlosung und Exkulpation 182
 
6. Der Konflikt um die Wiederkehr des NS-Justizpersonals 187
Die SED-Kampagne gegen das Fortwirken der NS-Justiz in der
Bundesrepublik 192 | Die Ausstellung „Ungesühnte Nazi-Justiz“
(1959) 194 | Der neue Generalbundesanwalt entpuppt sich als
einstiger „Scharfmacher der Todesstrafe“ 197 | „Braunbuch. Kriegs-
und Naziverbrecher in der Bundesrepublik“ 200 | Hans-Joachim
Rehse, der ehemalige Richter am Volksgerichtshof 204
 
7. Eine Zwischenbilanz 206
Die „Spiegel-Affäre“ 210 | Franz Josef Strauß als ungekrönter Affä-
ren-König 212 | Die Bundesanwaltschaft: Das Bermuda-Dreieck des
Rechtsstaats? 217 | Ein vom Bundesverfassungsgericht verhängtes
Verbotsurteil und seine Folgen 221 | Der Skandal um den „Tech­
nischen Dienst“ des Bundes DeutscherJugend entpuppt sich als CIA-
Affäre 223 | Kontext und Folgen der John-Affäre 229 | Die
Wagenburgmentalität in den Ministerien, Behörden und Ämtern 231 |
Das Bundesamt für Verfassungsschutz 236 | Der Bundesnachrichten­
dienst 239 | Die Bürde der Bundesregierung 241 | Die Verjäh­
rungsdebatte als Zeitenwende 242 | Die kalte Amnestie 244
 
8. Die Offensive der NPD 246
Die Anti-NPD-Bewegung der APO 246 | Zwei Demonstranten
werden angeschossen: Der Zwischenfall von Kassel 249 | Radikali­
sierung als Reaktion: Die Gründung der Aktion Widerstand 253 |
Das Scheitern der NPD-Verbotsanträge 257
 
9. Der Rechtsterrorismus, erster Teil 264
Das Dutschke-Attentat 264 | Der Anschlag auf einen sowjetischen
Wachsoldaten in West-Berlin 272 | Import von aus der DDR
stammenden Neonazis, teilweise durch bundesdeutsche Freikaufaktio­
nen 274 | Das von einem Neonazi verübte Oktoberfest-Attentat 287
 
10. Die rechtsnationale Konterbande der deutschen Einigung 294
Die verdeckte fremdenfeindliche Vorgeschichte im SED-Staat
DDR 296 | Die fatale Kontinuität von Hoyerswerda 303
 
11. Die rechtsradikale Mordserie 311
Das Exempel von Lampertheim 318 | Kanzler Kohls Beileidsver­
weigerung und deren Fundierung in einer Abschiebementalität 321
 
12. Das Menetekel von Lübeck 326
13. Der größte Einbruch politischer Kriminalität
in der Bundesrepublik 334
 
14. Die Quittung NSU 340
Der „Nationalsozialistische Untergrund“ fliegt auf 341 | Der VS-
Mann, der genau zum richtigen Zeitpunkt am Tatort ist, aber nichts
von der Tat mitbekommen haben will 344
 
15. Eine Protestbewegung als Vorhut:
Die Dresdener Pegida 353
16. Eine Partei als Scharnier:
Die Alternativefür Deutschland (AfD) 362
Der AfD-Grande öffnet die Schleusentore zum Neo-Nazismus 365 |
Der Einpeitscher Björn Höcke 372
 
17. Der Rechtspopulismus 382
 
18. Der Rechtsterrorismus, zweiter Teil 387
Die „Gruppe Freital“ 388 | Die „Revolution Chemnitz“ 391 |
Der Mordanschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten
Lübcke 393 | Der gescheiterte Anschlag auf die Synagoge von
Halle und die beiden kompensatorischen Mordtaten 402 |
Die Morde von Hanau 405 | Stochastischer Terrorismus? 410
 
19. Die Anti-Corona-Demonstrationen 415
Lebensrecht versus Grundrecht 419 | Die Proteste gegen die Anti-
Corona-Maßnahmen 421 | Ein IT-Unternehmer gründet die
Bewegung der Querdenker 424 | Die Berliner „Hygienedemos“ als
Parallelbewegung 428 | Die bundesweite Anti-Corona-Bewegung im
Überblick 430 | Das Sündenbock-Syndrom als Schlüssel zur Lösung
des Irrationalismus-Phänomens 437 | Die Haupt-Merkmale der
Anti-Corona-Bewegung 439 | Zur begrenzten Aussagefähigkeit
der ersten empirischen Studien 441 | Telegram als Radikalisierungs­
maschine von Corona-Leugnern 445 | „Verfassungsschutzrelevante
Delegitimierung des Staates“ als Interpretationsformel 447 | Die
Reichsbürger als Bodensatz der Corona-Leugner 447 | Tankstellen-
Mord eines Corona-Leugners 451 | Die Sächsische Sozial­
ministerin gerät ins Fadenkreuz der Corona-Leugner 454 |
Die Gründerfigur der Querdenker bekommt immer mehr Probleme
und wird festgenommen 456
 
20. Die Unterminierung und Unterwanderung
von Sicherheitsbehörden 458
Problemfall Bundeswehr 459 | Die Polizei - zwischen Korpsgeist
und Selbstkritik 472 | Der Hamburger Polizeiskandal 473 |
Der hessische Polizeiskandal „NSU 2.0“ 477 | Institutioneller
Rassismus? 481
 
21. Der Ethnozentrismus als Matrix 488
Das Interaktionsmodell 492
 
22. Die Radikalisierung der Mitte 495
Die aristotelische Mitte 497 | Die instabile Mitte in der Weimarer
Republik 501 | Die Auflösung der Mittelschichtenparteien und der
Aufstieg des Nationalsozialismus 501 | Lipsets Theorie vom
Extremismus der Mitte 503
 
23. Radikalismus statt Extremismus -
Plädoyer für einen Wechsel 506
 
24. Erfordernisse und Möglichkeiten zur Gegenwehr 512
Die Lichterketten und der „Aufstand der Anständigen“ 513
 
25. Der Mythos vom Antifaschismus 518
 
26. Die Konsequenzen 525
 
27. Keine falsche Toleranz 534
 
Anmerkungen 539
 
Bibliographie 577
Personenregister 591

Details

Verfasser*in: Suche nach Verfasser*in Kraushaar, Wolfgang
Verfasser*innenangabe: Wolfgang Kraushaar ; mit einem Geleitwort von Gerhart Baum
Jahr: 2022
Verlag: Hamburg, EVA
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ISBN: 978-3-86393-142-1
2. ISBN: 3-86393-142-4
Beschreibung: III, 602 Seiten
Schlagwörter: Demokratie, Deutschland, Gefährdung, Geschichte 1945-2022, Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus, BRD <1990->, Democracy (eng), Demokratischer Staat, Deutsche Länder, Deutsches Reich, Deutschland <Bundesrepublik, 1990->, Deutschland <Gebiet unter Alliierter Besatzung>, Heiliges römisches Reich deutscher Nation, Römisch-Deutsches Reich, Sacrum Romanum Imperium, Volksherrschaft
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Sprache: Deutsch
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