Mit dem Patientenverfügungs-Gesetz (PatVG) werden die Voraussetzungen für die Errichtung einer Patientenverfügung sowie deren Wirkung und mögliche Inhalte geregelt. Die Bestimmungen dienen dazu, das zentrale Patientenrecht der Selbstbestimmung auch für zukünftige Behandlungsentscheidungen zu gewährleisten, in denen der Patient selbst nicht mehr entscheidungsfähig ist.
Das PatVG trat bereits am 1. Juni 2006 in Kraft. Es wurde zuletzt Ende 2024 überarbeitet. Eine umfassende Neufassung ist seit Anfang 2019 in Kraft. Durch dieses Buch sollen vor- sorgewillige Personen, Patienten, gesetzliche Vertreter, Angehörige und nicht zuletzt das Gesundheitspersonal einen Überblick über die neue Rechtslage mit all ihren Auswirkun- gen erhalten.
Der Bogen spannt sich dabei von Behandlungsentscheidungen generell, über die Patientenverfügung an sich, die Elektronische Gesundheitsakte ELGA bis hin zur Bedeutung für das Gesundheitspersonal sowie den Patienten selbst.
Inhaltsübersicht
8-15
1. Vorwissen zu Behandlungsentscheidungen
1.1. Rechts- und Handlungsfähigkeit von Personen
1.2. Gesundheitsdienstleistungen und Berufsgruppen
1.3. Gesundheitseinrichtungen
1.4. Rechtsrahmen zu Behandlungsentscheidungen
2. Behandlungsentscheidungen
2.1. Juristische Zulässigkeitsvoraussetzungen
2.2. Indikation
2.3. Patientenwille
2.4. Fachgerechte Behandlung lege artis
2.5. Aufklärung
2.6. Dokumentation
16-31
3. Patientenverfügung
3.1. Einleitung und Geltungseintritt
3.2. Ablehnung medizinischer Maßnahmen
3.3. Wer kann eine Patientenverfügung errichten?
3.4. Arten der Patientenverfügungen
3.5. Verbindliche Patientenverfügung
3.6. Nicht-verbindliche Patientenverfügung
3.7. Unwirksame Patientenverfügung
3.8. Widerruf
3.9. Sonstige Wünsche in der Patientenverfügung
3.10. Notfall
3.11. Dokumentation
3.12. Schutz vor Missbrauch, Strafen
3.13. Muster: Formular für Patientenverfügung
32-55
4. Elektronische Gesundheitsakte (ELGA)
4.1. Allgemeines zu ELGA
4.2. Rechtliche Grundlagen
4.3. Gesundheitsdiensteanbieter und Dateneinsicht
4.4. Rechte der ELGA-Teilnehmer (Patienten)
4.5. ELGA-Ombudsstelle
4.6. Patientenverfügung und ELGA
56-63
5. Bedeutung für das Gesundheitspersonal 64-75
5.1. Behandlungsentscheidungen anhand dreistufigem Vorgehen
5.2. Wie kommt das Gesundheitspersonal zur Patientenverfügung?
5.3. Verbindliche Patientenverfügung
5.4. Nicht-verbindliche Patientenverfügung
5.5. Palliative Care / Therapiezieländerung / Therapieabbruch
5.6. Gerichtliche Genehmigungsvorbehalte bei Behandlungen
5.7. Notfall
5.8. Ausländische Patienten
6. Bedeutung für den Patienten 76-83
6.1. Vorüberlegungen zur Vorsorge
6.2. Verbindliche oder nicht-verbindliche Patientenverfügung?
6.3. Andere Vorsorgeinstrumente
6.4. Nichtvorsorge: Geschützte Fremdbestimmung
6.5. Patientenrechte in Krankenanstalten
6.6. Bewohnerrechte in Pflege- und Betreuungseinrichtungen
7. Errichtungs- und Informationsstellen 84-89
7.1. Rechtsanwälte
7.2. Notare
7.3. Patientenvertretungen
7.4. Erwachsenenschutzvereine
7.5. Gerichte
8. Anhang: Gesetzestext PatVG 90-97
Literatur 98
Verlag & Autor 99
Weitere Bücher vom Autor 100-101
Stichwortverzeichnis 102-103