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Juridikum 2023; 03

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Jahr: 2023
Juridikum 2023
Zählung: 03
Mediengruppe: Zeitschrift
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Inhalt

Inhalt der Ausgabe juridikum 3/2023: Soziale Rechte von Migrant:innen
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*** Bleibt die Antragslegitimation Türhüter für Klimaklagen? (S 277 - 281). Neue höchstgerichtliche Entscheidungen zum Rechtsschutz im Klima- und Umweltrecht / Gstöttner Susanne, Hahnenkamp Paul. Neue höchstgerichtliche Entscheidungen setzen sich mit dem Rechtsschutz in Klima- und Umweltfragen auseinander: Der Verfassungsgerichtshof wies einen Antrag auf Aufhebung von Teilen des Klimaschutzgesetzes zurück, der sich auf die Kinderrechte der Antragsteller_innen stützte. Frühere Klimaklagen scheiterten vor dem VfGH wiederholt wegen fehlender Antragslegitimation. Bei der neuesten Entscheidung thematisierte er dies zwar, ließ aber letztlich offen, ob die eng interpretierten Voraussetzungen der Antragslegitimation erfüllt waren ... (Zusammenfassung)
*** Next Generation. Unserer Jugend steht die Welt offen wie nie zuvor / Danielczyk Kati
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*** Einkommensabhängige Entschädigung von Erwachsenenvertreter*innen nach § 276 ABGB (S.285 - 289) - Finanzielle Belastungen und mögliche Interessenskonflikte im aktuellen Entschädigungsmodell / Grolmus Leokadia - Die Entschädigung der gerichtlichen Erwachsenenvertreter*innen richtet sich nach dem § 276 ABGB. Die darin festgehaltene dynamische Entschädigung ist vielfach kritisiert worden, da diese insbesondere für Personen mit geringem Einkommen eine erhebliche Belastung darstellen könne. Dieser Artikel widmet sich der Entwicklung und der aktuellen Rechtslage zur Entschädigung der gerichtlichen Erwachsenenvertreter*innen, fasst die Kritik an der derzeitigen Regelung zusammen und befasst sich abschließend mit der Frage, welche Alternativen sich bei der Entschädigung der Erwachsenenvertretung anbieten.
*** „He is for the time being the slave of the state“ (S.290 - 293). Prisoners Rights und ihr Verhältnis zum US Supreme Court / Sperner Sebastian - Seit dem späten 19. Jahrhunderts haben sich Gerichte in den USA wiederholt mit der Frage beschäftigt, ob bzw auf welche verfassungsgesetzlich gewährleisten Rechte inhaftierte Menschen sich während ihrer Inhaftierung berufen können. Dieser Beitrag skizziert den Aufstieg und Fall von sogenannten Prisoners Rights in der Rechtsprechung des US Supreme Court und zeigt unter Heranziehung einiger richtungsweisender Entscheidungen die Lückenhaftigkeit dieses Rechtsgebiets auf. Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen, die US-Gerichten wieder eine größere Rolle bei der Kontrolle von Verwaltungsbehörden und -organen einräumen könnten, wirft der Beitrag letztlich die Frage auf: Sind Gerichte beim Kampf für die Verbesserung von Haftbedingungen bzw Lebensverhältnissen von Gefangenen generell ein taugliches Forum?
*** Eine neue Ära des kollektiven Rechtsschutzes? (S.294 - 296). Rezension/ Schusser Silke - Matthias Dangl, Die Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher. Inhalte und Optionen zur Umsetzung in das österreichische Recht, Jan Sramek Verlag, Wien 2023, 326 Seiten, ISBN 978-3-7097-0333-5. Die im Rahmen des New Deal for Consumers erlassene VerbandsklagenRL sieht neben der bereits bestehenden Unterlassungsverbandsklage auch eine neu einzuführende Verbandsklage auf Abhilfe vor, welche auf die Durchsetzung von Leistungsansprüchen gerichtet ist. Das von Matthias Dangl verfasst Werk analysiert dabei die Bestimmungen der VerbandsklagenRL und diskutiert Umsetzungsoptionen in das nationale österreichische System.
*** Desiderat PolizeiMeldeStellen (S.297 - 305). Eine erste Erhebung zu unverhältnismäßiger Polizeigewalt aus Betroffenenperspektive in Österreich durch das Antirepressionsbüro / Covic Vedrana, Cubalevska Marija, Pfundstein Tim - Das Forschungsfeld rund um die Polizei gestaltet sich als schwer zugänglich, weshalb es auch in Österreich an Daten mangelt, auf die sich berufen werden könnte. Ebenfalls fehlt eine unabhängige Meldestelle für Polizeigewalt – die im aktuellen österreichischen Regierungsprogramm vorgesehene Beschwerdestelle wurde installiert, doch unabhängig ist diese nicht. Bereits im Vorfeld hat das Antirepressionsbüro eine Website eingerichtet, auf der sich Betroffene und Zeug:innen von wahrgenommener Polizeigewalt melden und anonym ihre Perspektive auf polizeiliche Maßnahmen wiedergeben können ...
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*** Psychische Gewalt (S.306 - 315): Strafrechtlicher Handlungsbedarf? Altrichter Kristina
*** Sozio-ökologisches Transformationsrecht (S.316 - 325). Öffentlich-rechtliche Überlegungen zu einer öko-sozialen Transformation in Österreich / Lachmayer Konrad, Müller Christoph
*** Verordnete Beschleunigung beim Erneuerbaren-Ausbau (S.326 - 335). Eine Analyse der VO (EU) 2022/2577 / Handig Nikolaus
*** Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen im Straßenplanungsrecht als Motor für die Mobilitätswende (S.336 - 344) / Tisch Theresa
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*** Vorwort der Gastherausgeber:innen (S.345 - 349) / Hinterberger Kevin Fredy, Peyrl Johannes, Windisch-Graetz Michaela, Winkler Lukas: Die verschiedenen Formen der Migration fordern die österreichische Gesellschaft heraus und werden diese auch in Zukunft herausfordern. Für all diese Migrationsformen stellt sich die Frage, inwieweit zuwandernde Personen in den Arbeitsmarkt integriert werden und welche soziale Absicherung sie erfahren sollen. Aus dem Bedürfnis, den komplexen Schnittstellenbereich von Migration, Arbeit und Sozialem aus rechtswissenschaftlicher Perspektive besser zu verstehen und einige der vielen bestehenden Forschungslücken zu schließen, haben wir – Michaela Windisch-Graetz, Kevin Fredy Hinterberger und Johannes Peyrl – ein von der Arbeiterkammer Wien finanziertes Drittmittelprojekt am Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien ins Leben gerufen. Zwei Jahre haben wir unter Einbeziehung vieler Expert:innen Ringvorlesungen und Seminare zum Themenbereich Migration, Arbeitsmarkt und soziale Absicherung veranstaltet. Die im vorliegenden Schwerpunkt abgedruckten Beiträge sind ein Teil der Ergebnisse dieser erkenntnisreichen zwei Jahre. Im Zuge des Projekts wurde deutlich, dass Österreich mit Migrant:innen und deren Zugang zu sozialen Rechten ambivalent umgeht.
*** Regeln und Grenzen der Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft und des Bezuges sozialer Leistungen von Unionsbürger:innen (S.350 - 360) / Peyrl Johannes
*** Migrationsspezifische Rechts- und Praxisprobleme in der „24h-Betreuung“ (S.361 - 371). Sozialrechtliche Herausforderungen zirkulärer Care Migration / Sagmeister Maria
*** Die Arbeits- und Lebensbedingungen in der saisonalen Landwirtschaft (S.372 - 383). Von Erdbeeren, Spargel und dem Ringen um die Rechte der Saisonarbeiter*innen auf den österreichischen Erntefeldern / Winkler Lukas
*** International Schutzberechtigte und ihr Recht auf Familienzusammenführung (S.384 - 394). Wurzeln und aktuelle Entwicklungen / Bauer Julia
*** Die Indexierung von Familienleistungen (S.395 - 405). Eine unionsrechtliche Bewertung / Kovács Erika
*** Gleiche Sozialhilfe (gleich) für alle? (S.406 - 415) / Windisch-Graetz Michaela
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Bad Romance für den Gesetzgeber (S.416 - 419). Wie die LGBTQ Community vom Gleichbehandlungsgesetz ausgeschlossen wird / Koch Emily

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Jahr: 2023
Übergeordnetes Werk: Juridikum 2023
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Systematik: Suche nach dieser Systematik Z.GR.A
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Jahrgang: 34
Zählung: 03
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Mediengruppe: Zeitschrift