(I-21/19-C3) (GMK ZWs / PL)
Der Zugang zur Staatsbürgerschaft und die Akzeptanz von Doppelstaatsbürgerschaften ist nicht nur für die Integration von Immigranten und Immigrantinnen von entscheidender Bedeutung, sondern auch für die Legitimität demokratischer Institutionen im Einwanderungsland Österreich. - Internationale Migration führt dazu, dass Wohnbevölkerung und Staatsvolk zunehmend weniger übereinstimmen. Immer mehr Staatsbürger/innen leben außerhalb der Grenzen des Landes und ein wachsender Teil der Wohnbevölkerung besteht aus Nicht-Staatsbürger/innen. Wie groß diese Diskrepanzen sind, hängt nicht nur von Wanderungsbewegungen ab, sondern auch von den Regeln für den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit. Dieses Buch untersucht den Zusammenhang zwischen Migration, Staatsbürgerschaft und Wahlrecht aus rechtlicher, historischer, sozialwissenschaftlicher und demokratietheoretischer Perspektive. Die einzelnen Kapitel behandeln den Erwerb der Staatsbürgerschaft bei Geburt und durch Einbürgerung, den Verlust durch Verzicht oder staatliche Aberkennung, den staatlichen Umgang mit mehrfacher Staatsbürgerschaft und die Ausweitung von Wahlrechten für Nicht-Staatsbürger/innen. Im Vordergrund steht die österreichische Situation im internationalen Vergleich. Dabei zeigt sich, dass Österreich hinter anderen Einwanderungsstaaten bei der Öffnung der Staatsbürgerschaft für Immigranten und Immigrantinnen, der Akzeptanz von Doppelstaatsbürgerschaft und der Ausweitung von Wahlrechten weit zurückbleibt.
Inhalt
1 Staatsbürgerschaft, Menschenrechte und Demokratie 15
1.1 Staatsbürgerschaft und Migration im internationalen Staatensystem . .. . . . . . 17
1.2 Staatsbürgerschaft zwischen Menschenrechten und Staateninteressen . .. . . . 21
1.3 Mehrebenendemokratie: Lokale, regionale, nationale und
übernationale Bürgerschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
1.4 Demokratische Inklusion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
1.5 Zusammenfassung und Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
2 Wie man Österreicher*in wird:
Der Zugang zur Staatsbürgerschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
2.1 Das Abstammungs- und das Territorialprinzip . . . . . . . 49
2.2 Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Geburt .. . . . . . . . . . 55
2.3 Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung . . . . . . . 59
Erstreckung der Verleihung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Erleichterte Einbürgerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Verleihstatistik - Sinkende Einbürgerungs zahlen und -raten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
2.4 Die rechtliche Verfestigung sozialer Ungleichheit: Wirkungen der Einbürgerungsregeln . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Soziale Integration durch Einbürgerung? . . . . . . . . . 79
Einbürgerungsregeln und -motive . . . . . . . . . . . . . . . 82
2.5 Schlussfolgerungen und Reformoptionen . . . . . . . . . . . 85
3 Wie man die österreichische Staatsbürgerschaft verliert:
Verzicht und Entzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
3.1 Freiwilliger und unfreiwilliger Verlust . . . . . . . . . . . . . . . . 95
3.2 Verzicht auf die österreichische Staatsbürgerschaft . . 105
3.3 Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft . . . . . 107
3.4 Die Affäre um das angebliche türkische Wahlregister 113
3.5 Schlussfolgerungen und Reformoptionen . . . . . . . . . . . 118
6 Valchars und Bauböck: Migration & Staatsbürgerschaft
4 Diener zweier Herren? Zur Entstehung und Akzeptanz mehrfacher
Staatsbürgerschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125
4.1 Globaler Trend zur Akzeptanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125
4.2 Geschichte der Doppelstaatsbürgerschaft in Österreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
4.3 Derzeitige Regelung von Doppelstaatsbürgerschaft . 136
Bei Geburt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
Bei Einbürgerung in Österreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137
Bei Erwerb einer fremden Staatsbürgerschaft . . . . . 143
4.4 Aktuelle Debatten und Reformoptionen . . . . . . . . . . . . . 147
5 Wohnbevölkerung und Wahlberechtigte: Die Entkoppelung von Staatsbürgerschaft, Wohnsitz und Wahlrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161
5.1 Grenzen und demokratische Beteiligung . . . . . . . . . . . . 161
5.2 Wahlrecht für Österreicher*innen im Ausland . . . . . . . . 168
5.3 Wahlrecht für Nicht-Staatsangehörige in Österreich . 178
Unionsbürger*innen: Kommunale und Europäische Parlamentswahlen . . . . . . . 186
Drittstaatsangehörige: Wiener Bezirksvertretung . 191
Causa finita? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195
5.4 Reformoptionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198
6 Staatsbürgerschaft und Wahlrechte für Migrant*innen im
internationalen Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203
6.1 Zugang zur Staatsbürgerschaft im internationalen Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . 205
6.2 Wahlrechte für Migrant*innen im internationalen Vergleich . . . . . . . . . 212
6.3 Schlussbemerkung: Eine Frage der Demokratiequalität . . . . . . . .. . . . . . . . . 225
7 Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227
Verzeichnis der Tabellen, Grafiken und Infokästen
Grafik 1: Globale Verbreitung des Abstammungsprinzips . 53
Grafik 2: Globale Verbreitung des Territorialprinzips . . . . . . 53
Grafik 3: Geburten von Nicht-Österreicher*innen in Österreich 2002-2020 . . . . 58
Grafik 4: Aufenthaltserfordernis für gewöhnliche Einbürgerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Grafik 5: Einbürgerungen absolut, Einbürgerungsrate und Bevölkerungsanteil von Nicht-Staatsbürger*innen an der Gesamtbevölkerung in
Österreich 1999-2020/21 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Grafik 6: Einbürgerungsraten im europäischen Vergleich für das Jahr 2019 . . . . . . 75
Grafik 7: Einbürgerungen nach ausgewählten Rechtsgründen 1999¿2020 . . . . .. . 77
Grafik 8: Einbürgerungsinteresse in Wien nach Staatsbürgerschaft . . . .. . . . . .. . . . 84
Grafik 9: Bevölkerung, Wahlberechtigte und Wahlrechtsausschluss bei den Nationalratswahlen 2002-2019 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163
Grafik 10: Unterschiedliche Wahlrechte in Österreich 2021 178
Grafik 11: EU-Staaten, gereiht nach Inklusivität der
Staatsbürgerschaft im Jahr 2019 . . . . . . . . . . . . . . . . 209
Tabelle 1: Voraussetzungen für eine gewöhnliche Einbürgerung in Österreich (Zusammenfassung) . . . . 68
Tabelle 2: Akzeptanz der Doppelstaatsbürgerschaft bei freiwilligem Erwerb einer neuen Staatsbürgerschaft in 190 Staaten im Jahr 2020 . . . . . . . . . . . . . . . 127
Tabelle 3: Registrierte wahlberechtigte Auslandsösterreicher*innen bei den Nationalratswahlen 1990 bis 2019 . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . 175
Tabelle 4: Wahlberechtige Unionsbürger*innen bei den Wiener Bezirksvertretungswahlen 1996-2020 . . . 190
Tabelle 5: Expansive Wahlrechte in den Staaten der Europäischen Union 2019 . . . 220
8 Valchars und Bauböck: Migration & Staatsbürgerschaft
Infokasten 1: Aberkennung von Bona-fide-Staatsbürgerschaften . . . . . . . . . . . . 102
Infokasten 2: Der lange Weg zur Wiederherstellung der
Staatsbürgerschaft für NS-Opfer . . . . . . . . . 112
Infokasten 3: Wichtige Änderungen im österreichischen
Staatsbürgerschaftsgesetz seit 1980 . . . . . . . . . 122
Infokasten 4: Der Fall J. Y.: Wie das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz Staatenlosigkeit erzeugt 140