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ÖJZ 2019; 74. Jahrg. 2019 ; Heft 06 ; (S. 241-288)
Jahr: 2019
Übergeordnetes Werk: ÖJZ 2019
Zählung: 74. Jahrg. 2019 ; Heft 06 ; (S. 241-288)
Mediengruppe: Zeitschrift
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 Vorbestellen Zweigstelle: 07., Urban-Loritz-Pl. 2a Standorte: Z.GR.O ÖJZ 2019/6 / College 3b - Zeitschriften Status: Verfügbar Frist: Vorbestellungen: 0
Inhalt
***Aktuelles / ÖJZ aktuell / 100 Jahre Verfassungsgerichtshof / PatVG-Novelle 2018 / Aus der Homepage des Justizressorts / Robert Fucik / ***Zivilverfahren praktisch / EXDA ¿ Exekutionsdatenabfrage neu / Robert Fucik / ***Beiträge / Änderung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Verfahren nach dem AWG / Was bringt das Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018? / Vor einem guten Jahr hat der EuGH im Urteil in der Rs Protect ua ausgesprochen, dass der Öffentlichkeit (zu der Umweltorganisationen zählen) auch in umweltbezogenen Verfahren, die nicht explizit in der Aarhus-Konvention genannt sind und die auch keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt haben, eine Beteiligung ermöglicht werden muss. Dies muss jedoch nicht zwingend über die Einräumung von Parteienrechten geschehen. Da eine derartige Beteiligung bisher nicht in allen abfallrechtlichen Verfahren vorgesehen war und zudem im österr Verwaltungsverfahren grds mit der Parteistellung verknüpft ist, war dringender Handlungsbedarf gegeben. Die entsprechende Novelle des AWG wurde im Rahmen des Aarhus-Beteiligungsgesetzes 2018 beschlossen und ist Ende letzten Jahres in Kraft getreten. / Art 9 ArhK; §§ 40, 40a, 42 AWG / Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018; Öffentlichkeitsbeteiligung; Abfallrecht; Umweltorganisationen / Marie Sophie Wagner-Reitinger / Betrugsstrafbarkeit bei Preisabsprachen in Vergabeverfahren? / Preisabsprachen in Vergabeverfahren werden in der Rsp und teilweise auch in der Lehre unter den Tatbestand des Betrugs subsumiert. Dies wirft jedoch zahlreiche Fragen auf. Die Autoren untersuchen, ob der Ansatz, der Schaden bestehe in der Differenz zwischen Vergabepreis und hypothetischem Wettbewerbspreis, dogmatisch vertretbar ist und zu welchem Zeitpunkt ein allfälliger Schaden effektiv eintritt. / §§ 146ff, 168b StGB / Submissionsabsprachen; Vermögensschaden; hypothetischer Wettbewerbspreis; Eingehungsbetrug; Abrechnungsbetrug / Robert Kert / Julia Schröder / ***Evidenzblatt / Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr / Arbeitsrecht / Wann ist die Lohnabrechnung vollständig? / OGH 28. 8. 2018, 8 ObA 41/18i (OLG Innsbruck 15 Ra 57/17w; LG Innsbruck 48 Cga 87/16h) / § 2f AVRAG / Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer / EvBl 2019/36 / Heimaufenthaltsrecht / HeimAufG unanwendbar auf bedingt aus Maßnahmenvollzug entlassene Bewohner einer Nachsorgeeinrichtung / OGH 26. 9. 2018, 7 Ob 7/18g (LG St. Pölten 23 R 451/17x; BG Amstetten 17 HA 4/17w) / § 2 Abs 2 HeimAufG (§ 21 StGB) / Mit einem Hinweis von Helge Hoch / Lauterkeitsrecht / Das UBER-Vermittlungssystem ist in der vorliegenden Ausgestaltung unzulässig / OGH 25. 9. 2018, 4 Ob 162/18d (OLG Wien 3 R 32/18z; HG Wien 58 Cg 10/18f) / § 1 Abs 1 Z 1 UWG (§ 36 WrLBO LGBl 1993/71 idF LGBl 2011/36) / Mit einem Hinweis von Christoph Brenn / Schadenersatzrecht / Die Streupflicht des Anrainers / OGH 24. 9. 2018, 2 Ob 148/18f (LG Feldkirch 1 R 79/18b; BG Dornbirn 18 C 459/17i) / § 93 Abs 1 StVO (§ 483 ABGB) / Mit einer Anmerkung von Alexander Figl, WU Wien / Wohnrecht / Aufteilung der Liftkosten im WGG / OGH 12. 6. 2018, 5 Ob 18/18k (LG Linz 14 R 73/17d; BG Linz 16 Msch 9/16x) / § 20 WGG (§ 16 WGG) / Mit einem Hinweis von Martina Weixelbraun-Mohr / Zivilverfahren / Zwischenurteil des Berufungsgerichts ¿ aber kein Aufhebungsbeschluss / OGH 23. 10. 2018, 10 Ob 77/18y (OLG Innsbruck 2 R 73/18d) / § 393 Abs 1 ZPO (§ 933a ABGB) / Mit einem Hinweis von Helge Hoch, / Mit einer Anmerkung von Thomas Garber, Universität Graz / Strafprozessrecht / AbwesenheitsU nach Anklagemodifikation / OGH 13. 11. 2018, 14 Os 118/18m (LG Salzburg 31 Hv 21/18y) / § 427 Abs 1 StPO (§§ 262, 281 Abs 1 Z 3 und 8 StPO) / Mit einem Hinweis von Eckart Ratz / Strafrecht / Fortgesetzte Gewaltausübung / OGH 16. 10. 2018, 11 Os 99/18w (LG Leoben 10 Hv 69/16t) / § 107b Abs 4 zweiter Fall StGB / Mit einem Hinweis von Eckart Ratz / /
Details
Jahr: 2019
Übergeordnetes Werk: ÖJZ 2019
Systematik: Z.GR.O
Jahrgang: 74
Zählung: 74. Jahrg. 2019 ; Heft 06 ; (S. 241-288)
Mediengruppe: Zeitschrift