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Vereins- und Versammlungsrecht
Kommentar zum Vereinsgesetz 2002 und Versammlungsgesetz 1953
Verfasserangabe: Peter Fessler ; Christine Keller
Jahr: 2013
Verlag: Wien, NWV
Mediengruppe: Buch
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 Vorbestellen Zweigstelle: 07., Urban-Loritz-Pl. 2a Standorte: GR.OH Fess / College 3b - Recht, Journalismus Status: Verfügbar Frist: Vorbestellungen: 0
Inhalt
In Österreich gibt es mehr als 100.000 Vereine, deren Bandbreite von einigen wenigen Mitgliedern bis zu sehr großen Wirtschaftsunternehmen reicht. Und neben der öffentlichen ist beinahe auch die gesamte private Fürsorge vereinsrechtlich organisiert. Einige erfüllen ganz wesentliche Aufgaben. / Das auf das Jahr 1867 zurückgehende Vereinsgesetz wurde durch das Vereinsgesetz 2002 in eine moderne Form gebracht und den Bedürfnissen des Wirtschaftlebens angepasst. / Die nunmehr vorliegende 3. Auflage dieses Standardwerks bringt im 1. Teil den Text des Vereinsgesetzes 2002 unter Berücksichtigung aller Novellen und einen ausführlichen Kommentar samt Regierungsvorlagen. / Im 2. Teil findet sich der komplette Text des – eng mit dem Vereinsgesetz zusammenhängenden – Versammlungsgesetzes samt aufschlussreichem Kommentar, wiederum unter Berücksichtigung aller legistischen Änderungen. / Der 3. Teil enthält (zum Teil nur auszugsweise) die Texte sonstiger einschlägiger Rechtsquellen. / Für die Praxis wesentlich sind zahlreiche „Muster“ für die Anwendung des Vereins- und Versammlungsgesetzes. Literatur- und Stichwortverzeichnis vervollständigen das Werk. / Inhaltsverzeichnis / Vorwort. 5 / Abkürzungsverzeichnis 11 / ERSTER TEIL / Vereinsgesetz 2002 / 1. Geschlossene Textwiedergabe 17 / 2. Erläuterungen zur Regierungsvorlage und Kommentar. 39 / A. Allgemeines . 39 / B. Zu den einzelnen Bestimmungen 43 / 1. Abschnitt / Allgemeine Bestimmungen 43 / § 1 Verein . 43 / § 2 Gründung des Vereins 63 / § 3 Statuten 68 / § 4 Name, Sitz 89 / § 5 Organe, Prüfer 95 / § 6 Geschäftsführung, Vertretung 103 / § 7 Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Vereinsbeschlüssen 107 / § 8 Streitschlichtung . 109 / § 9 Vereinsbehörden, Verfahren 119 / § 10 Vereinsversammlungen 120 / 2. Abschnitt / Entstehung des Vereins 121 / § 11 Anzeige der Vereinserrichtung . 121 / § 12 Erklärung, dass die Vereinsgründung nicht gestattet ist. 124 / § 13 Einladung zur Aufnahme der Vereinstätigkeit. 133 / § 14 Änderung der Statuten, der organschaftlichen Vertreter / und der Vereinsanschrift 138 / 3. Abschnitt / Vereinsregister und Datenverwendung 143 / § 15 Verwendung sensibler Daten . 143 / § 16 Lokales Vereinsregister 144 / § 17 Erteilung von Auskünften 147 / § 18 Zentrales Vereinsregister . 153 / § 19 Verwendung der Daten des Zentralen Vereinsregisters . 155 / Inhaltsverzeichnis / 8 / 4. Abschnitt / Vereinsgebarung 159 / § 20 Informationspflicht 159 / § 21 Rechnungslegung. 162 / § 22 Qualifizierte Rechnungslegung für große Vereine 167 / 5. Abschnitt / Haftung 172 / § 23 Haftung für Verbindlichkeiten des Vereins 174 / § 24 Haftung von Organwaltern und Rechnungsprüfern . 175 / § 25 Geltendmachung von Ersatzansprüchen des Vereins 179 / § 26 Verzicht auf Ersatzansprüche durch den Verein 181 / 6. Abschnitt / Beendigung des Vereins 182 / § 27 Ende der Rechtspersönlichkeit. 182 / § 28 Freiwillige Auflösung. 183 / § 29 Behördliche Auflösung 187 / § 30 Abwicklung, Nachabwicklung . 200 / 7. Abschnitt / Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen . 204 / § 31 Strafbestimmung 204 / § 32 Verweisungen. 206 / § 33 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten und / Übergangsbestimmungen 206 / § 34 Vollziehung. 208 / 3. Steuerrechtliches . 209 / 4. Literaturverzeichnis 213 / 5. Adressen zum Zeitpunkt des Erscheinens 219 / 6. Statuten- und Eingabemuster 221 / Muster Nr. 1: Vereinsstatuten 221 / Muster Nr. 2: Errichtungsanzeige. 229 / Muster Nr. 3: Anzeige einer Statutenänderung 230 / Muster Nr. 4: Berufung gegen eine Untersagung der / Gründung oder der Statutenänderung 231 / Muster Nr. 5: Antrag auf Verlängerung der Frist zur / Konstituierung (§ 2 Abs. 3 VerG 2002). 232 / Muster Nr. 6: Wahl- und Adressanzeige 233 / Muster Nr. 7: Antrag auf Ausstellung eines / Vereinsregisterauszuges 234 / Muster Nr. 8: Anzeige einer allgemein zugänglichen / Versammlung . 235 / Inhaltsverzeichnis / 9 / Muster Nr. 9: Einladung zur Generalversammlung . 236 / Muster Nr. 10: Anzeige der freiwilligen Vereinsauflösung 237 / 7. Stichwortverzeichnis 239 / ZWEITER TEIL / Versammlungsgesetz 1953 / 1. Text und Kommentar . 249 / A. Historische Entwicklung. 249 / B. Die politische Bedeutung des Versammlungs- und / Demonstrationsrechtes 250 / C. Zu den einzelnen Bestimmungen 251 / § 1 . 251 / § 2 . 264 / § 3 [aufgehoben] / § 4 . 274 / § 5 . 275 / § 6 . 277 / § 7 283 / § 8 284 / § 9 284 / § 9a . 285 / § 10 286 / § 11 287 / § 12 288 / § 13 291 / § 14 293 / § 15 294 / § 16 295 / § 17 295 / § 18 296 / § 19 297 / § 19a 298 / § 20 298 / § 21 298 / 2. Eingabenmuster. 299 / Muster Nr. 1: Anzeige einer Versammlung 299 / Muster Nr. 2: Anzeige eines Aufmarsches . 300 / Inhaltsverzeichnis / 10 / Muster Nr. 3: Berufung gegen die Untersagung einer / Versammlung . 301 / 3. Literaturverzeichnis 303 / 4. Stichwortverzeichnis 305 / DRITTER TEIL / Texte weiterer Rechtsquellen / 1. Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867, RGBL Nr. 142, / über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im / Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder (StGG.) / (Auszug) . 311 / 2. Beschluss der provisorische Nationalversammlung vom / 30. Oktober 1918, StGBl. Nr.3 (Auszug). 312 / 3. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), / BGBl Nr.210/1958 (Auszug) 313 / 4. Staatsvertrag von Wien vom 15. Mai 1955, / BGBl Nr. 152 (Auszug) 314 / 5. Strafgesetzbuch - StGB, BGBL Nr. 60/1974 (Auszug) 316 / 6. Verbotsgesetz 1947 (Auszug) 319 / 7. Abzeichengesetz, BGBL Nr. 84/1960 (Auszug) . 320 / 8. Parteiengesetz 2012, BGBl. I Nr. 56/2012 (Auszug) 321 / 9. Gewerbeordnung 1973 (Auszug). 323 / 10. Genossenschaftsgesetz (Auszug) . 324 / 11. Vereinsgesetz - Durchführungsverordnung . 325 / Die Autoren . 331 /
Details
VerfasserInnenangabe: Peter Fessler ; Christine Keller
Jahr: 2013
Verlag: Wien, NWV
Systematik: GR.OH
ISBN: 978-3-7083-0887-6
2. ISBN: 3-7083-0887-5
Beschreibung: 3., überarb. Aufl., Stand: 1. Jänner 2013, 331 S.
Mediengruppe: Buch