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35 von 43
Zivilprozessrecht
Verfasserangabe: von Dr. Georg E. Kodek, LL.M. (Universitätsprofessor in Wien, Hofrat des Obersten Gerichtshofs) und Dr. Peter G. Mayr (Universitätsprofessor in Innsbruck)
Jahr: 2018
Verlag: Wien, Facultas
Mediengruppe: Buch
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Inhalt
 
 
AUS DEM INHALT: / / / / Vorwort 5 / Inhaltsübersicht. 7 / Abkürzungsverzeichnis. 21 / Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur.26 / / Erster Teil: Einführung, Grundlagen und Grundsätze {Mayr). 27 / I. Einführung 27 / A. Begriff und Einteilung 27 / 1. Zivilverfahrensrecht. 27 / 2. Zivilprozessrecht (im engeren Sinn) 27 / 3. Verfahren außer Streitsachen 27 / 4. Einstweilige Verfügungen 28 / 5. Exekutionsrecht (Zwangsvollstreckungsrecht) 28 / 6. Insolvenzrecht 29 / 7. Internationales Zivilprozessrecht. 30 / B. Aufgaben und Zweck . 31 / C. Alternativen zum (klassischen) Zivilprozess 33 / II. Rechtsquellen 37 / III. Literatur 40 / IV. Grundlagen . 42 / A. Historische Grundlagen42 / 1. Bis zur ZPO 1895.43 / 2. Die Entstehung der ZPO 1895 . 43 / 3. Die Weiterentwicklung bis heute .44 / B. Verfassungsrechtliche Grundlagen.46 / 1. Bindung (nur) an die Gesetze 47 / 2. Regelungs-und Vollzugskompetenz.48 / 3. Recht auf den gesetzlichen Richter 49 / 4. Die richterlichen Garantien 50 / 5. Mündlichkeit und Öffentlichkeit des Verfahrens . 50 / 6. Volksmitwirkung an der Rechtsprechung 51 / 7. Garantie des Obersten Gerichtshofs. 51 / 8. Trennung von Justiz und Verwaltung. 51 / 9. ¿Faires Verfahren¿ vor einem unabhängigen Gericht / in Zivilrechtssachen . 52 / C. Europarechtliche Grundlagen. 54 / V. Überblick über den Ablauf eines Zivilprozesses in erster Instanz 56 / VI. Grundsätze des österreichischen Zivilprozessrechts. 59 / A. Allgemeines 60 / B. Die Hauptgrundsätze 61 / 1. Dispositionsgrundsatz - Offizialmaxime. 61 / 2. Amtsbetrieb - Parteibetrieb 62 / 3. Kooperationsgrundsatz (Verhandlungs-ZUntersuchungsgrundsatz). 62 / 4. Öffentlichkeit . 64 / 5. Mündlichkeit 65 / 6. Unmittelbarkeit 65 / 7. Beiderseitiges rechtliches Gehör 66 / / / 8. Verfahrenskonzentration . 67 / C. Weitere Grundsätze 68 / 1. Freie Beweiswürdigung . 68 / 2. Freiheit des Vorbringens. 69 / 3. Vorrang der Sachentscheidung. 69 / 4. Gleichheit der Parteien. 69 / 5. Hilfeorientiertheit und Förderung einer ein vernehmlichen Lösung. 70 / / Zweiter Teil: Die Abgrenzung der Zivilgerichtsbarkeit {Mayr) 71 / I. Die Zulässigkeit des Rechtswegs 71 / A. Die Zulässigkeit des Rechtswegs (im engerenSinn). 71 / 1. Die Abgrenzung von der Verwaltung. 71 / 2. Rechtsfolgen 72 / B. Die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs . 73 / II. Die inländische Gerichtsbarkeit 74 / A. Begriff.75 / B. Ausnahmen (Immunitäten). 76 / 1. Immunität von Staaten . 76 / 2. Immunität von Internationalen Organisationen 77 / 3. Immunität von Personen 77 / 4. Immunität von Sachen 78 / C. Rechtsfolgen. 78 / III. Die Abgrenzung von anderen gerichtlichen Verfahren . 79 / A. Die Abgrenzung vom Strafverfahren 79 / B. Die Abgrenzung zwischen den verschiedenen / zivilgerichtlichen Verfahrensarten 80 / 1. Die Abgrenzung zwischen Streit- und Außerstreitverfahren 81 / 2. Die Abgrenzung zwischen Erkenntnis- und / Vollstreckungsverfahren. 82 / 3. Verfahrensrechtliche Behandlung 82 / IV Der Geschäftsanfall bei den ordentlichen Gerichten . 84 / / Dritter Teil: Die Organisation und Besetzung der / (ordentlichen Zivil-)Gerichte {Mayr). 86 / I. Die ordentlichen Gerichte. 86 / A. Gerichtsorganisation. 86 / B. Instanzenzug. 88 / II. Gerichtspersonen 89 / A. Richter 90 / 1. Berufsrichter. 90 / 2. Laienrichter. 91 / B. Rechtspfleger 91 / C. Rechtspraktikanten und Rechtshörer 92 / D. Geschäftsstelle 93 / III. Unparteilichkeit der gerichtlichen Organe 93 / A. Allgemeines. 94 / B. Ausschließungs-und Befangenheitsgründe . 94 / C. Ablehnungsverfahren . 96 / / / IV. Gerichtsbesetzung. 98 / A. Allgemeines 98 / B. Erste Instanz . 98 / C. Rechtsmittelinstanz 99 / D. Oberster Gerichtshof 99 / E. Sanktion 100 / V. Feste Geschäfts Verteilung. 101 / A. Begriff. 101 / B. Sanktion 101 / / Vierter Teil: Die Zuständigkeit der Gerichte {Mayr) 102 / I. Allgemeines und Einteilung 102 / II. Die internationale Zuständigkeit. 103 / A. Allgemeines 104 / B. Völkerrecht. 105 / C. Europäisches Recht 106 / 1. Allgemeines. 107 / 2. Die Brüssel I(a)-VO (EuGVVO) 107 / a. Rechtsquelle. 108 / b. Anwendungsbereich. 108 / c. Zuständigkeitsregelung 110 / 3. Die Brüssel Ila-VO 114 / a. Anwendungsbereich. 114 / b. Zuständigkeitsregelung 115 / 4. Die EuUnterhaltsVO 115 / a. Anwendungsbereich. 116 / b. Zuständigkeitsregelung 116 / 5. Die EuErbrechtsVO . 116 / a. Anwendungsbereich. 117 / b. Zuständigkeitsregelung 117 / D. Österreichisches Recht . 117 / 1. Allgemeines . 117 / 2. Ordination 118 / III. Die sachliche Zuständigkeit. 120 / A. Allgemeines 120 / B. Eigenzuständigkeit . 121 / C. Wertzuständigkeit 122 / D. Exkurs: Der Streitwert 123 / IV. Die örtliche Zuständigkeit 124 / A. Allgemeines. 124 / B. Allgemeiner Gerichtsstand. 125 / C. Besondere Gerichtsstände 127 / 1. Ausschließliche Gerichtsstände . 127 / 2. Wahlgerichtsstände 129 / a. Gerichtsstand der Niederlassung 129 / b. Gerichtsstand des Erfüllungsortes bzw der Faktura. 129 / c. Gerichtsstand der Schadenszufügung 130 / d. Gerichtsstand der Streitgenossenschaft 130 / e. Gerichtsstand des Vermögens 130 / / / f. Europäisches Recht 131 / 3. Die Vereinbarung der Zuständigkeit 131 / a. Österreichisches R echt. 131 / b. Europäisches Recht 133 / D. Delegation. 136 / 1. Definition 136 / 2. Delegation im engeren Sinn 136 / a. Notwendige Delegation 136 / b. Zweckmäßige Delegation. 137 / 3. Direkte Zuständigkeitsübertragung 137 / E. Rechtshilfe 137 / V. Die prozessuale Behandlung der Unzuständigkeit. 138 / A. Zuständigkeitsprüfung nach österreichischem Recht . 139 / 1. Allgemeines 139 / 2. Amtswegige Prüfung 140 / 3. Einrede des Beklagten 141 / B. Zuständigkeitsprüfung nach europäischem Recht 143 / C. Die Folgen der Unzuständigkeit . 144 / 1. Entscheidung über die Zuständigkeit 144 / 2. Überweisung an das zuständige Gericht. 144 / 3. Kompetenzkonflikte . 145 / / Fünfter Teil: Die Parteien (Kodek) 147 / I. Grundsätze . 147 / II. Die Prozessführungsbefugnis (Prozesslegitimation) . 148 / III. Prozessstandschaft . 149 / IV. Verbandsklagen und Testprozess 150 / V Vermögensverwalter . 151 / VI. Der Staatsanwalt 152 / VII. Die Parteifahigkeit . 152 / VIII. Die Prozessfähigkeit 153 / IX. Die Postulationsfähigkeit. 155 / X. Die Streitgenossenschaft 156 / A. Einfache Streitgenossenschaft 156 / 1. Voraussetzungen. 156 / 2. Wirkungen 157 / B. Einheitliche Streitpartei 158 / 1. Voraussetzungen. 158 / 2. Wirkungen 158 / C. Gesetzliche Streitgenossenschaft 159 / D. Das Modell einer künftigen Gruppenklage. 159 / XI. Parteiwechsel und Parteibeitritt . 160 / XII. Die Nebenintervention. 161 / A. Allgemeines 162 / B. Die prozessuale Stellung des Nebenintervenienten 163 / XIII. Die Streitverkündigung 163 / XIV. Die Auktorsbenennung. 164 / XV. Die Hauptintervention 164 / XVI. Die Veräußerung der streitverfangenen Sache . 165 / / / XVII. Die Bevollmächtigung. 166 / A. Einführung 166 / B. Die Anwaltspflicht 167 / C. Die beruflichen Parteienvertreter 168 / 1. Der Rechtsanwalt . 169 / 2. Der Notar 169 / 3. Die Finanzprokuratur . 170 / D. Prozessbegleitung. 170 / / Sechster Teil: Bauelemente des Verfahrens (Mayr). 171 / I. Schriftsätze 171 / A. Begriff und Inhalt 171 / B. Arten von Schriftsätzen 172 / C. Verbesserung von mangelhaften Schriftsätzen. 173 / D. Anbringen zu Protokoll. 175 / E. Eingaben per Telefax und E-M ail 175 / F. Elektronische Eingaben 176 / II. Zustellungen 177 / A. Gesetzliche Grundlagen 178 / B. Definitionen und Begriffe des Zustellrechts. 178 / C. Arten der Zustellung. 180 / 1. Physische Zustellung 180 / a. Allgemeines . 180 / b. Zustellung zu eigenen Händen. 180 / c. Zustellung mit Zustellnachweis und Ersatzzustellung. 181 / d. Zustellung durch Hinterlegung 182 / e. Verweigerung der Annahme. 182 / f. Sonstige Zustellungen 183 / 2. Elektronische Zustellung 183 / D. Zustellmängel . 185 / III. Fristen . 185 / A. Arten der Fristen. 186 / 1. Prozessuale und materiellrechtliche Fristen. 186 / 2. Gesetzliche und richterliche Fristen. 187 / 3. Absolute und relative Fristen 187 / 4. Erstreckbare und unerstreckbare Fristen 187 / 5. Restituierbare und nicht restituierbare Fristen . 187 / B. Der Fristenlauf 187 / C. Fristerstreckung und Fristverkürzung. 188 / D. Fristenhemmung. 188 / IV. Tagsatzungen. 189 / A. Begriff und Arten der Tagsatzung. 189 / B. Anberaumung und Abhaltung von Tagsatzungen. 190 / C. Erstreckung von Tagsatzungen. 191 / D. Amtstage. 191 / V. Stillstand des Verfahrens. 191 / A. Allgemeines 192 / B. Unterbrechung des Verfahrens 192 / 1. Arten und Gründe 192 / / / 2. Wirkungen. 193 / C. Ruhen des Verfahrens 193 / 1. Arten. 193 / 2. Wirkungen 194 / 3. Fortsetzung des Verfahrens 194 / 4. Ewiges Ruhen. 195 / VI. Prozessakten und Protokolle 195 / A. Der Prozessakt 195 / 1. Begriff 195 / 2. Akteneinsicht und Datenschutz 196 / B. Gerichtliche Protokolle. 197 / 1. Allgemeines . 197 / 2. Das Verhandlungsprotokoll 197 / a. Begriff und Inhalt. 197 / b. Arten 198 / c. Widerspruch gegen das Protokoll und Beweiskraft. 198 / / Siebenter Teil: Die Kosten des Verfahrens (Kodek) 199 / I. Prozesskosten 199 / A. Einführung200 / B. Der Umfang der Prozesskosten 201 / 1. Gerichtskosten201 / 2. Kosten der Parteienvertreter.201 / 3. Kosten der Parteien 202 / C. Kostentragung . 203 / 1. Erfolgshaftung 203 / 2. Ausnahmen von der Erfolgshaftung 204 / D. Die Kostenentscheidung 205 / E. Aktorische Kaution 206 / F. Kostenvorschuss 206 / II. Verfahrenshilfe. 207 / A. Voraussetzungen 207 / B. Umfang 208 / C. Antrag 209 / D. Erlöschen und Entziehung. 209 / / Achter Teil: Die Prozessvoraussetzungen {Mayr) .211 / I. Begriff und Abgrenzung .211 / II. Arten der Prozessvoraussetzungen 213 / A. Allgemeine und besondere 213 / B. Positive und negative. 213 / C. Regelungsgegenstand 214 / D. Absolute und relative. 214 / III. Die prozessuale Behandlung der Prozessvoraussetzungen. 215 / A. Ermittlung 215 / B. Entscheidung . 216 / C. Rangordnung . 217 / / / Neunter Teil: Die Klage (Kodek)219 / I. Allgemeines219 / II. Klagsarten .220 / A. Einführung .220 / B. Leistungsklagen .220 / C. Duldungsklagen .221 / D. Unterlassungsklagen 222 / E. Feststellungsklagen223 / F. Exkurs: Zwischenantrag auf Feststellung 225 / G. Rechtsgestaltungsklagen226 / H. Anordnungsklagen.227 / III. Inhalt der Klage227 / A. Allgemeines .227 / B. Klagserzählung und Schlüssigkeit.228 / C. Bestimmtes Begehren 228 / IV. Klagenhäufung.229 / A. Allgemeines .230 / B. Die Sammelklage österreichischer Prägung 230 / C. Arten der objektiven Klagenhäufung.231 / V. Klagsänderung232 / A. Allgemeines .232 / B. Zulässigkeit233 / VI. Klagszurücknahme.234 / A. Allgemeines .234 / B. Zulässigkeit235 / VII. Widerklage .235 / A. Allgemeines .236 / B. Abgrenzung zur Aufrechnungseinrede 237 / Zehnter Teil: Der Streitgegenstand {Kodek)238 / I. Begriff und Bedeutung.238 / II. Der zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff.239 / III. Der Streitgegenstandsbegriff des EuGH 240 / IV. Weitere Streitgegenstandstheorien.241 / V. Anspruchskonkurrenz 242 / A. Anspruchsgrundlagenkonkurrenz 242 / B. Anspruchskonkurrenz242 / C. Idealkonkurrenz .243 / Elfter Teil: Die Prozesshandlungen {Kodek)244 / I. Allgemeines.-. 244 / II. Die Prozessleitung244 / A. Allgemeines .245 / B. Verhandlungsleitung und Sitzungspolizei246 / III. Parteiprozesshandlungen247 / A. Allgemeines .247 / B. Prozessuale Sorgfaltspflichten.249 / C. Der gerichtliche Vergleich250 / 1. Allgemeines.250 / 2. Bekämpfung des Vergleichs.251 / / / D. Der Verzicht .252 / E. Das Anerkenntnis. 253 / R Die Aufrechnung 253 / 1. Allgemeines 253 / 2. Die Entscheidung über die Aufrechnungseinrede254 / IV. Die Versäumung von Prozesshandlungen . 256 / A. Begriff256 / B. Säumnisfolgen .257 / C. Rechtsbehelfe zur Beseitigung der Säumnisfolgen.257 / 1. Einleitung 257 / 2. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand257 / a. Begriff und Voraussetzungen 258 / b. Verfahren 259 / c. Wiedereinsetzung in unionsrechtlichen Vorschriften259 / 3. Der Widerspruch gegen das Versäumungsurteil . 260 / 4. Die Berufung 262 / 5. Die Kumulierung von Rechtsbehelfen 263 / 6. Vergleich der Rechtsbehelfe . 264 / / Zwölfter Teil: Das erstinstanzliche Verfahren (Kodek) 265 / I. Einbringung der Klage 265 / II. Prüfung der Prozessvoraussetzungen 266 / III. Prüfung der Einhaltung der Form- und Inhalts Vorschriften.267 / IV. Weitere Vorgangsweise 268 / V. Das Mahnverfahren. 268 / A. Allgemeines 268 / B. Voraussetzungen . 269 / C. Der Zahlungsbefehl. 270 / D. Der Einspruch gegen den Zahlungsbefehl 271 / E. Besonderheiten des bezirksgerichtlichen Mahnverfahrens272 / F. Europäisches Mahnverfahren 272 / VI. Streitanhängigkeit . 274 / A. Begriff. 275 / B. Die Wirkungen der Streitanhängigkeit 275 / 1. Materielle Wirkungen. 275 / 2. Prozessuale Wirkungen. 275 / C. Internationale Streitanhängigkeit 276 / VII. Streiteinlassung 277 / A. Allgemeines 278 / B. Wirkungen der Streiteinlassung 278 / C. Die Klagebeantwortung 278 / VIII. Die mündliche Streitverhandlung 279 / A. Allgemeines 280 / B. Die Vorbereitung der mündlichen Streitverhandlung 280 / C. Die vorbereitende Tagsatzung. 281 / D. Ablauf der mündlichen Streitverhandlung 281 / E. Die Vorträge der Parteien 282 / F. Die Rüge von Verfahrensmängeln 283 / G. Der Schluss der mündlichen Verhandlung. 283 / / / Dreizehnter Teil: Das Beweisverfahren (Kodek) . 285 / I. Allgemeines.286 / A. Die freie Beweiswürdigung.286 / B. Das Beweismaß.287 / C. Behauptungs- und Beweislast .288 / D. Gegenstand des Beweises289 / E. Beweisarten.290 / F. Beweisverträge291 / G. Beweisverbote.292 / H. Beweisbefreiungen292 / I. Die Beweisaufnahme.294 / J. Unmittelbarkeitsgrundsatz 296 / K. Die Beweisaufnahme im Ausland .297 / II. Die Beweismittel .298 / A. Einführung.298 / B. Der Urkundenbeweis.299 / 1. Begriff299 / 2. Beweisantritt und Vorlagepflicht.300 / C. Der Zeugenbeweis.302 / 1. Allgemeines.302 / 2. Beschränkungen des Zeugenbeweises.302 / 3. Die Zeugenvernehmung 303 / 4. Zeugengebühren304 / D. Der Sachverständigenbeweis.305 / 1. Allgemeines.305 / 2. Befund und Gutachten.306 / 3. Gebühren .307 / E. Der Augenscheinsbeweis.307 / F. Die Parteienvemehmung.308 / G. ¿Neue¿ Beweismittel.309 / III. Die Beweissicherung.310 ...
Details
VerfasserInnenangabe: von Dr. Georg E. Kodek, LL.M. (Universitätsprofessor in Wien, Hofrat des Obersten Gerichtshofs) und Dr. Peter G. Mayr (Universitätsprofessor in Innsbruck)
Jahr: 2018
Verlag: Wien, Facultas
Systematik: GR.OP
ISBN: 3-7089-1736-7
2. ISBN: 978-3-7089-1736-8
Beschreibung: 4. Auflage, 469 Seiten : Diagramme
Sprache: Deutsch
Fußnote: Literaturverzeichnis: Seite 40-42
Mediengruppe: Buch