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ÖJZ 2020; 75. Jahrg. 2020 ; Heft 07 ; (S.289-336)

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Jahr: 2020
ÖJZ 2020
Zählung: 75. Jahrg. 2020 ; Heft 07 ; (S.289-336)
Mediengruppe: Zeitschrift
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Inhalt

*** 2. COVID-19-Gesetz ¿ Gesetzgebung im Schnelldurchlauf / Robert Fucik / Hans Peter Lehofer
*** Bindungswirkung des zivilgerichtlichen Geständnisses. Das gerichtliche Geständnis ist eines der zentralen Bauelemente des Beweisverfahrens der österr Zivilprozessordnung. Seine Wirkung, namentlich die Frage, ob und inwieweit das Gericht an zugestandene Tatsachen gebunden ist oder hiervon abweichende Feststellungen treffen darf, ist zwischen Lehre und Rsp seit langem umstritten. Es handelt sich dabei um eine Frage, deren Beantwortung nicht nur das ideologische Fundament jeder Zivilprozessordnung zwischen Verhandlungs- und Untersuchungsgrundsatz berührt, sondern gerade in den Rechtsmittelinstanzen immer wieder praktische Probleme bereitet, wie eine Vielzahl höchstrichterlicher Entscheidungen belegt. ZB OGH 23. 3. 2011, 17 Ob 1/11p; 19. 9. 2011, 17 Ob 19/11k; 25. 11. 2015, 8 ObA 80/15w / §§ 266f, 272, 396 ZPO; § 33 AußStrG / Außerstreitstellung; wesentlicher Verfahrensmangel; Beweisthemenverbot; Negativfeststellung; unsubstantiiertes Bestreiten; freie Beweiswürdigung /Martin Trenker
*** Wie kann das Recht das Klima schützen? Im Übereinkommen von Paris hat sich die Weltgemeinschaft dazu verpflichtet, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2°C (wenn möglich auf 1,5°C) über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Dies kann nur durch einen weitreichenden Umbau der derzeitigen Industrie- zu einer kohlenstoffarmen Gesellschaft erreicht werden. Welche rechtlichen Maßnahmen zum Schutz des Klimas bisher gesetzt wurden und wie diese bis dato (nicht) gewirkt haben, wird im folgenden Beitrag untersucht. § 1 KSG; §§ 15ff EZG; § 6 EEffG / Klimaschutzrecht; Emissionszertifikatehandel; Kyoto-Protokoll; Pariser Übereinkommen / Daniel Ennöckl

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Zählung: 75. Jahrg. 2020 ; Heft 07 ; (S.289-336)
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