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Das Recht der Vereine
Privatrecht, öffentliches Recht, Steuerrecht
Verfasserangabe: Thomas Höhne ; Gerhard Jöchl ; Andreas Lummerstorfer
Jahr: 2013
Verlag: Wien, LexisNexis
Reihe: Handbuch
Mediengruppe: Buch
nicht verfügbarnicht verfügbar
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 Vorbestellen Zweigstelle: 07., Urban-Loritz-Pl. 2a Standorte: GR.OH Höhn / College 3b - Recht, Journalismus Status: Entliehen Frist: 02.11.2021 Vorbestellungen: 0
Inhalt
InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis Vorwort V Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen XVII Literaturverzeichnis XXIII I. Der Verein aus öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Sicht /. Definition des Vereins / Ideeller Zweck / Rechtsfähigkeit /. Verschiedene Erscheinungsformen von Vereinen (Arten von Vereinen) / Allgemeines / Zu den einzelnen Formen von Unter- und Obervereinen / Zweigvereine / Verbände / Dachverbände / Zweigstellen und Sektionen / Vorverein /. Der Verein im Vergleich mit anderen Organisationsformen / Gesetzlicher Typenzwang / Der Wirtschaftsverein nach dem Vereinspatent / Gesellschaft bürgerlichen Rechts / Offene Gesellschaft (OG) / Kapitalgesellschaften / Genossenschaft / Privatstiftung / Kirche / Politische Partei / Bürgerinitiative /. Die Gründung des Vereins / Rechtslage vor dem VerG / Die einzelnen Gründungsschritte nach dem VerG / Die Schritte im Überblick / Die Gründungsvereinbarung / Die Entstehung / Die Gründer / Die organschaftlichen Vertreter / Der nicht angemeldete Verein / Der Vorverein / Tätigkeit vor der Entstehung des Vereins /. Die Vereinsfreiheit / Vereinsfreiheit als Grundrecht / Beschwerdelegitimation / Staatsnahe Verbände /. Die Statuten des Vereins / Allgemeines / Rechtsnatur der Statuten / Statutenänderungen / Notwendiger Statuteninhalt / Kein Verein ohne Statut / Gesetzliche Schranken / Mindestinhalt / Zweckmäßiger Statuteninhalt / Allgemeines / Vereinsname / Sitz des Vereins / Klare und umfassende Umschreibung des Vereinszwecks / Tätigkeiten des Vereins/Art der Aufbringung finanzieller Mittel / Bestimmungen über den Erwerb und die Beendigung der Mitgliedschaft / Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder / Organe des Vereins und ihre Aufgaben / Art der Bestellung der Vereinsorgane/Dauer ihrer Funktionsperiode / Erfordernisse für gültige Beschlussfassungen durch die Vereinsorgane / Streitschlichtung / Bestimmungen über freiwillige Auflösung des Vereins und die Verwertung des Vereinsvermögens / Rechnungsprüfer / Auslegung der Statuten / Informationsrechte der Vereinsmitglieder /. Der Name und sonstige Persönlichkeitsrechte des Vereins / Allgemeines / Der Schutz des Namens / Der Schutz sonstiger Persönlichkeitsrechte des Vereins /. Der Sitz des Vereins /. Zweck und Tätigkeit des Vereins / Der Vereinszweck / Klagsvereine / Die Tätigkeiten des Vereins /. Die Vereinsmitglieder / Erwerb der Mitgliedschaft / Verlust der Mitgliedschaft / Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder / Allgemeines / Leistungsbeziehungen zwischen Verein und Mitglied / Obligatorische Mitgliederrechte / Fakultative Mitgliederrechte / Vermischtes / Mitglied und Vereinsvermögen /. Die Organe des Vereins / Allgemeines / Das Leitungsorgan / Aufgaben, Vier-Augen-Prinzip, Ressortverteilung / Mitglieder des Leitungsorgans / Rechtsverhältnis zum Verein / Die Entlastung / Vertretungsregeln / Funktionsperiode, Wahl, Kooptierung / Rücktritt / Besondere Aufgaben und Pflichten des Leitungsorgans / Zur Informationspflicht des Leitungsorgans (§ /) / Datenschutzrechtliche Verpflichtungen des Leitungsorgans / Sitzungen und Beschlüsse des Leitungsorgans / Insichgeschäfte / Der Organwalter als Dienstnehmer / Die Mitgliederversammlung / Aufgaben der Mitgliederversammlung / Einberufung der Mitgliederversammlung, Tagesordnung / Ablauf der Mitgliederversammlung / Teilnahmerecht, Stimmrecht / Anträge in der Mitgliederversammlung / Minderheitenrechte in der Mitgliederversammlung / Beschlussfassung / Wahlen / Die Prüfer / Aufsichtsorgane / Der "Geschäftsführer" / Sonstige Organe / Das "Schiedsgericht" /. Ausländer im Vereinsrecht / Allgemeines / Ausländervereine/ausländische Vereine / Betätigung ausländischer Staatsangehöriger in Vereinen / Verbotene Ausländervereine/ausländische Vereine / Ausländer-Grundverkehr / Verein und Fremdenpolizei /. Behördliche Aufsicht / Allgemeines / Die Vereinsbehörden und ihre Aufgaben / Vereinsregister / Lokales Vereinsregister und Auskunft / Zentrales Vereinsregister und Auskunft / Amtsbestätigung, Bestandsbescheinigung /. Der Verein im Geschäftsleben / Der Verein als Unternehmer / Was darf der Verein? Wann untersteht er dem UGB? / Marke / Konsumentenschutzgesetz / Bankkonto / Beteiligung an Gesellschaften / Auch ein Idealverein kann im Firmenbuch eingetragen werden / Der Verein und die Gewerbeordnung / Verein und unlauterer Wettbewerb / Die Beteiligung am "geschäftlichen Verkehr" / Wettbewerbsverhältnis / Haftung für Wettbewerbsverstöße / Vereine und Versicherungen / Der Verein im Medienrecht / Vereine und Lobbying /. Der Verein im Vergaberecht / Allgemeines / Der Verein als Auftraggeber / Persönlicher Geltungsbereich des Bundesvergabegesetzes / Zu den Tatbestandsvoraussetzungen im Einzelnen / Funktioneller Auftraggeberbegriff / Im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art / Rechtspersönlichkeit / Überwiegende Finanzierung oder Aufsicht durch die öffentliche Hand / Der Verein als Bieter im Vergabeverfahren /. Der Verein als Mieter / Vorbemerkung / Miete und Pacht / Raummiete und Flächenmiete / Wohnungsmiete und Geschäftsraummiete / Hauptmietverträge im Anwendungsbereich des MRG / Vorbemerkung / Hauptmietzins, Betriebskosten und sonstige Mietzinsbestandteile / Der Hauptmietzins / Betriebskosten und laufende öffentliche Abgaben / Sonstige Mietzinsbestandteile / Umsatzsteuer / Befristung des Mietvertrages / Kündigung (§§ / ff MRG) und vorzeitige Aufhebung (§§ / f ABGB) des Hauptmietvertrages / Allgemeines / Die wichtigsten Kündigungs- und Aufhebungsgründe im Einzelnen / Die Veräußerung oder Verpachtung des im Mietgegenstand betriebenen Unternehmens / Veräußerung des Unternehmens / Die Verpachtung des Unternehmens / Der "Machtwechsel" / Keine Anwendbarkeit des MRG / Sonderfall Sportstättenschutzgesetz (SpSchG) /. Der Verein als Dienstgeber / Allgemeines / Verhältnis Profisportler - Verein / Dienstnehmereigenschaft / Recht auf Beschäftigung / Beschäftigungsbewilligung für Sportler / Kontrahierungszwang / Schadenersatz/Strafen / Amateursportler / Ausländerbeschäftigung / Arbeitsvermittlung, Arbeitslosigkeit / Verein und Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarungen / Beendigung von Dienstverhältnissen /. Der Verein als Nachbar / Allgemeines / Das Nachbarrecht im Wandel / Die behördliche Genehmigung / Die Ansprüche wegen Immissionen / Der Anspruchsgegner /. Die Haftung des Vereins, seiner Mitglieder und Organe / Haftung für Organe und Repräsentanten, Verbandsverantwortung / Verbandsverantwortung / Repräsentantenhaftung / Vertragshaftung / Leutehaftung des Vereins / Haftung für Vereinsmitglieder / Haftung für Organisationsmängel / Verkehrssicherungspflichten / Allgemeines / Vertragliche oder deliktische Pflichten? / Umfang der Verkehrssicherungspflichten / Einzelfälle / Prozessuales / Haftungsausschlüsse, Haftungserweiterungen / Haftungsausschlüsse / Haftungserweiterungen / Haftung der Vereinsmitglieder / Allgemeines / Haftung für Vereinsschulden / Haftung für die Kapitalausstattung, Eigenkapitalersatz / Deliktische Haftung und Halterhaftung eines Vereinsmitglieds / Die Haftung der Vereinsorgane und Rechnungsprüfer / Haftungsmaßstab / "Ersatzträchtige" Handlungen / Haftungsgrenzen / Geltendmachung von Ersatzansprüchen des Vereins/Freistellungs- anspruch / Geltendmachung von Ersatzansprüchen / Freistellungsanspruch / Kridahaftung und sonstige "Durchgriffshaftung" / Haftung organschaftlicher Vertreter / Haftung "faktischer Geschäftsführer" / Sonstige Fälle der Durchgriffshaftung / Interne Geschäftsverteilung / Besondere gesetzliche Haftungstatbestände / Abgaben, Sozialversicherung / Verwaltungsstrafrecht / Sonstige Haftungen / Beweislastumkehr? / Exkurs: Doping /. Verein und Insolvenz / Allgemeines / Mitgliederrechte in der Krise des Vereins / Rechte der Organe und der Arbeitnehmer des insolventenVereins / Vereinsrecht versus Insolvenzrecht / Vollbeendigung des Vereins /. Streitigkeiten im Verein / Notwendige interne Streitschlichtung und gerichtliche Überprüfung / Wie hat die Streitschlichtungsinstanz auszusehen? / Was sind Streitigkeiten aus dem "Vereinsverhältnis"? / Die "Schlichtungseinrichtung", das unbekannte Wesen: schlichten oder entscheiden? / "Echtes" Schiedsgericht / Disziplinarstrafen / Der Ausschluss aus dem Verein / Einstweilige Verfügungen / Inländische Gerichtsbarkeit / Der Streit im Verein: Verfahrensfragen / Fristen / Nichtigkeit / Anfechtbarkeit / Verfahren, Legitimation / Vermischtes /. Die Auflösung des Vereins / Die freiwillige Auflösung / Die Abwicklung nach freiwilliger Auflösung / Die behördliche Auflösung / Auflösungsgründe / Zu den einzelnen Auflösungstatbeständen / Verstoß gegen Strafgesetze / Statutenüberschreitungen / Nachträglicher Wegfall der Bedingungen des rechtlichen Bestandes / Verfahren / Der aufgelöste Verein im ZVR /. Der Verein im Europarecht / Allgemeines / Das "Wirtschaftsleben" / Freizügigkeit / Wettbewerbsrecht der EU / Assoziationsabkommen / "Europäischer" Arbeitskampf / II. Der Verein - Steuerrecht und Rechnungslegung /. Überblick Vereinssteuerrecht und Rechnungslegung /. Vereine im Steuerrecht / Allgemeine Hinweise zum Aufbau des steuerlichen Teils / Vereine ohne steuerliche Begünstigungen / Voraussetzungen für die Erlangung der steuerlichen Begünstigungen / Steuerlich begünstigte Vereinszwecke / Gemeinnützigkeit / Mildtätigkeit / Kirchliche Zwecke / Unmittelbare Förderung eines begünstigten Zwecks / Ausschließliche Förderung eines begünstigten Zwecks / Die tatsächliche Geschäftsführung / Anforderungen an die Statuten aus steuerlicher Sicht / Tätigkeiten und Einnahmequellen / Echte Spenden, echte Mitgliedsbeiträge, echte Subventionen / Exkurs: Spenden als steuerlich wirksame Ausgaben beim Spender / Begünstigte Zwecke, begünstigte Spendenempfänger / Was gilt als absetzbare Spende, wie wirkt sie beim Spender? / Nachweis der getätigten Spenden / Das Verfahren zur Erlangung der Spendenbegünstigung / Vermögensverwaltung / Einkünfte aus Kapitalvermögen / Vermietung und Verpachtung / Sonstige Einkünfte / Unechte Spenden, unechte Mitgliedsbeiträge, unechte Subventionen / Sponsoring / Gewerbebetrieb / Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb des nicht begünstigten Vereins / Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb des gemeinnützigen Vereins / Zweckbetrieb - Unentbehrlicher Hilfsbetrieb / Entbehrlicher Hilfsbetrieb / Begünstigungsschädlicher Betrieb / Mischbetrieb / Körperschaftsteuer allgemein. / Persönliche Steuerpflicht / Sachliche Steuerpflicht / Ermittlung des Einkommens / Körperschaftsteuertarif / Umsatzsteuer allgemein / Allgemeines / Unternehmereigenschaft des Vereins / Kleinunternehmer / Die Liebhaberei / Die Steuerbefreiungen (/ %) / Die Steuersätze (/ % und / %) / Der innergemeinschaftliche Erwerb / Vorsteuerabzug bei Vereinen / Die Besteuerung der Einnahmequellen steuerlich begünstigter Vereine / Echte Spenden, echte Mitgliedsbeiträge, echte Subventionen / Vermögensverwaltung / Unechte Spenden, unechte Mitgliedsbeiträge, unechte Subventionen / Sponsoring / Gewerbebetrieb und begünstigungsschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb / Unentbehrlicher Hilfsbetrieb / Entbehrlicher Hilfsbetrieb / Mischbetrieb / Die Besteuerung der Einnahmequellen steuerlich nicht begünstigterVereine / Echte Spenden, echte Mitgliedsbeiträge, echte Subventionen / Vermögensverwaltung / Unechte Spenden, unechte Mitgliedsbeiträge, unechte Subventionen / Sponsoring / Gewerbebetrieb und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb / Andere Steuern und Abgaben / Kommunalsteuer / Grundsteuer / Gesellschaftsteuer / Werbeabgabe / Gebühren / Glücksspielabgabe / Schenkungsmeldegesetz / Kapitalertragsteuer / Landesabgaben / Vermögensaufbau im Verein / Anmerkungen zum Begriff des "Gewinns" / Exkurs: Die gemeinnützige Kapitalgesellschaft / Umstrukturierungen / Auslagerung von Gewerbebetrieben und begünstigungsschäd- lichen Betrieben / Einbringung in eine konventionelle Tochter-GmbH / Verpachtung des Betriebs / Auslagerung unentbehrlicher und entbehrlicher Hilfsbetriebe in eine gemeinnützige Kapitalgesellschaft / Auslagerung von Vermögen in eine gemeinnützige Privatstiftung / Haftung der Vereinsfunktionäre für Steuern und Abgaben des Vereins / Haftende Personen / Umfang der Haftung / Zeitlicher Umfang der Haftung / Sachliche Haftungseinschränkung / Voraussetzungen / Uneinbringlichkeit / Pflichtverletzung / Verschulden / Kausalität / Haftung bei Wechsel der Person des Vertreters / Geltendmachung der Haftungen / Exkurs: Die Nachsicht / Einkünfte der Vereinsfunktionäre, der Vereinsmitglieder und anderer Personen aus steuerlicher Sicht / Einleitung / Gewählte Funktionäre / Vereinsmitglieder und andere dem Verein nahestehende Personen, sowie Künstler, Trainer und Sportler / Gewerbetreibende und Freiberufler / Besteuerung von "Ausländern" / Einkünfte der Vereinsfunktionäre, der Vereinsmitglieder und andererPersonen aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht / Gewählte Funktionäre / Sozialversicherungsfreie pauschale Aufwandsentschädigung für bestimmteBerufsgruppen / Vereinsmitglieder und andere dem Verein nahestehende Personen / Gewerbetreibende, Freiberufler /. Rechnungswesen und Rechnungslegung / Allgemeines / Bestimmungen des VerG / Pflichten des Leitungsorgans / Pflichten der Rechnungsprüfer / Allgemeine Bestimmungen / Vorschlag für den Ablauf einer Rechnungsprüfung / Rechnungswesen für kleine Vereine / Rechnungslegung für mittelgroße Vereine / Rechnungslegung für sehr große Vereine / Grundsätze ordnungsmäßiger Aufzeichnungen / Die Grundaufzeichnungen / Die Belegsammlung / Grundsätze ordnungsmäßiger Datenverarbeitung / Die Buchhaltung / Die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung / Die doppelte Buchführung / Der Jahresabschluss / Die Bestandsrechnung / Die Erfolgsrechnung / Fund Accounting./. Die Planung als betriebswirtschaftliches und insolvenzrechtlichesErfordernis / Erster Schritt: Die Zielsetzung / Zweiter Schritt: Soll-Ist-Vergleich / Vereinfachtes Beispiel einer Planung mit anschließendem Soll-Ist-Vergleich / Operative Planung im Rahmen der Insolvenzprophylaxe /. Spendengütesiegel / Schritte, die zum Erhalt des österreichischen Spendengütesiegels führen / Die Prüfungsbereiche für das Spendengütesiegel / III. Anhang / Steuerliche Statutencheckliste / Übersicht über die Besteuerung von Aktivitäten / Inhaltliche Anforderungen an Spendenbestätigungen / Abgrenzung Echter Dienstvertrag - Freier Dienstvertrag - "Neue Selbstständige" / Checkliste für Rechnungsprüfer / Beispiel Fachsenat / Vollständigkeitserklärung Bilanz / Vollständigkeitserklärung EAR / Checkliste OSGS-Prüfung (Österreichisches Spendengütesiegel) / Erklärung natürlicher Personen für Zwecke der DBA-Quellensteuerentlastung / Prüferleitfaden Spendengütesiegel / Ausgabenmatrix Spendengütesiegelprüfung / Antragsmuster für die Ausnahmegenehmigung für Gewerbebetriebe bzw begünstigungsschädliche Betriebe (Antraggem § / Abs / BAO) / Kriterienkatalog Spendengütesiegel ab /. /. / Bundesgesetz über Vereine (Vereinsgesetz / - VerG) / Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Durchführung des Vereinsgesetzes (Vereinsgesetz-Durchführungsverordnung-VerGV) / Stichwortverzeichnis
Details
VerfasserInnenangabe: Thomas Höhne ; Gerhard Jöchl ; Andreas Lummerstorfer
Jahr: 2013
Verlag: Wien, LexisNexis
Systematik: GR.OH
ISBN: 978-3-7007-5364-3
2. ISBN: 3-7007-5364-0
Beschreibung: 4., aktualisierte und erw. Aufl., XXXVI, 611 S.
Reihe: Handbuch
Mediengruppe: Buch