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Blätter für deutsche und internationale Politik 2022; 01

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Jahr: 2022
Zählung: 01
Mediengruppe: Zeitschrift
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Inhalt

In der Januarausgabe beleuchtet Kwame Anthony Appiah die Schattenpandemie des globalen Südens. Annika Brockschmidt warnt vor dem Angriff der religiösen Rechten auf die amerikanische Demokratie. Ronny Blaschke sieht in den Olympischen Winterspielen ein Schaufenster für Chinas Machtelite. Michael Brzoska entwirft Leitlinien für eine neue deutsch-europäische Sicherheitspolitik. Und Inken Behrmann und Valentin Ihßen fragen, wie es nach dem Start der Ampel-Koalition nun für die Klimabewegung weitergeht.
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KOMMENTARE
*** Demokratie am Kipppunkt: Die Ampel im Krisenjahrzehnt von Albrecht von Lucke. In der wohl größten Krise in der Geschichte der Republik hat die vielleicht labilste und jedenfalls unerfahrenste Koalition die Regierungsgeschäfte übernommen. Alles andere als gute Voraussetzungen für den versprochenen historischen Aufbruch.
*** Bürgergeld statt Hartz IV: Die übertünchte Großbaustelle von Maike Rademaker. Mit vier Sätzen im Koalitionsvertrag versucht die SPD, Hartz IV mit seinen brutalen Härten hinter sich zu lassen ¿ jedenfalls in (allerdings in der Höhe unbezifferter) finanzieller Hinsicht. Dahinter verbirgt sich die Hoffnung, endlich den historischen Fehler von einst vergessen zu machen, endlich wieder solidarisch und links zu sein.
*** Atommüll: Keine Endlagerung ohne Bürgerbeteiligung von Rebecca Harms. Am Ende hat sich der Protest im Wendland gelohnt: Jahrzehntelang argumentierten und demonstrierten Kritiker gegen die 1977 rein politisch getroffene Entscheidung, den Salzstock Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Atommüll zu nutzen.
*** Europas Abschied vom Asylrecht: Das Drama an Polens Grenze von Maximilian Pichl. An den europäischen Außengrenzen werden Schutzsuchende immer öfter brutal abgewiesen. Die Eskalation der Situation an der polnisch-belarussischen Grenze markiert eine besonders dramatische Episode dieser systematischen Politik der Entrechtung.
*** Erdo¿ans Endspiel von Jürgen Gottschlich. Recep Tayyip Erdo¿an ¿ oder ¿Rais¿, der Führer, wie ihn seine Anhänger nennen ¿ ist wiederholt für politisch tot erklärt worden. Sei es während des Aufstandes der Jugend im Gezi-Park 2013, sei es nach den von der Gülen-Sekte aufgedeckten Korruptionsskandalen ein Jahr später, in die auch Erdo¿ans Familie verwickelt war, oder nach dem Putschversuch im Sommer 2016.
*** Regierungskrise und Corona-Debakel: Die kurze Ära Kurz von Miguel de la Riva. Auf einmal war er so ganz Familienmensch: Die Geburt seines Sohnes habe ihm klar gemacht, wie viel Wichtiges und Schönes es abseits der Politik gebe, sagte Sebastian Kurz während seiner Rücktrittsrede am 2. Dezember.
*** Spanien und Portugal: Europas Impfvorreiter von Julia Macher. Die neue Coronavirus-Variante Omikron hat inzwischen auch Südeuropa erreicht. Die Nachrichten über Infektionen mit B¿1.1.529, auch von Doppelt-Geimpften, dämpfen die Euphorie, die in Spanien und Portugal noch bis vor kurzem herrschte. Tatsächlich glaubte man dort, das Schlimmste der Pandemie definitiv hinter sich gelassen zu haben ¿ dank gut organisierter und von breiten Teilen der Gesellschaft getragener Impfkampagnen.
*** Ein Jahr Brexit: Irland vor der Wiedervereinigung? von Matthias Eickhoff. ¿Get Brexit Done¿ ¿ mit diesem Slogan gewann Boris Johnson die britischen Unterhauswahlen 2019. Nun ist der von ihm ausgehandelte Brexit-Vertrag seit einem Jahr vollzogen, doch es gibt einen Landesteil, in dem der EU-Austritt noch immer die Tagespolitik bestimmt: Nordirland.
*** Leere unterm Tannenbaum: Die Krise der Lieferketten von Sebastian Möller. Wenn unter dem Weihnachtsbaum dieses Mal keine Spielkonsole liegt, so ist das nicht nur den wirtschaftlichen Nöten durch Pandemie und Lockdowns geschuldet. Vielmehr erleben wir gegenwärtig eine Vielfachkrise in den internationalen Liefer- und Wertschöpfungsketten, die ungekannte Ausmaße annimmt.
*** Werbe-Event mit Todesfolge: Die Fußball-WM in Katar von Inga Hofmann. In gut elf Monaten ist es so weit: Am 21. November beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Doch während in Deutschland darüber diskutiert wird, ob Hansi Flick ein besserer Bundestrainer als Joachim Löw sein wird, ist das Turnier selbst längst zum Politikum geworden.
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DEBATTE
*** Rente sichern ¿ aber nachhaltig und gerecht von Gerd Grözinger. Angesichts des sich abzeichnenden »Babyboomerbauchs« plädierte der Soziologe Stefan Schulz in den »Blättern« 10/2021 für grundlegende Reformen des bestehenden Rentensystems. Der Ökonom Gerd Grözinger widerspricht dieser Lesart und zeigt vier Wege auf, die eine umlagefinanzierte Rente auch in der Zukunft garantieren sollen.
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AUFGESPIESST
*** »Bild« ¿ der Anker der Verlässlichkeit von Jan Kursko. In diesen Zeiten totalen Umbruchs, in denen selbst die ewige Kanzlerin Geschichte ist, gibt es eine gewaltige Sehnsucht nach Beständigkeit. Umso schöner, dass es immer noch Institutionen gibt, an denen nichts und niemand zu rütteln vermag. Institutionen wie ¿Bild¿.
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KURZGEFASST
Während Covid-19 im globalen Norden vor allem die Gesundheit der Bürger bedroht, sorgt das Virus im globalen Süden für eine Schattenpandemie weit drastischeren Ausmaßes. Ursachen dafür sind das Wiedererstarken bereits zuvor existierender Krankheiten sowie der Zusammenbruch des internationalen Handels im Zuge der Pandemie.
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ANALYSEN UND ALTERNATIVEN
*** Die Schattenpandemie von Kwame Anthony Appiah. Während Covid-19 im globalen Norden vor allem die Gesundheit der Bürger bedroht, sorgt das Virus im globalen Süden für eine Schattenpandemie weit drastischeren Ausmaßes.
*** Ein Jahr Biden: Der gefesselte Präsident von Thomas Greven. Am 20. Januar jährt sich die Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden zum ersten Mal. Zeit also für eine Zwischenbilanz.
*** Die Totenglocken der US-Demokratie von Annika Brockschmidt. Auf den Transparenten stand ¿Jesus rettet¿, christliche Flaggen wehten im Wind, ¿God, Guns and Guts made in America, let¿s keep all three¿ lautete eine Parole. Eine Menschengruppe betete laut, versammelt um ein großes Holzkreuz, die Köpfe geneigt. Viele von ihnen gehörten zu derselben Menge, die später mit Fahnenstangen auf Polizisten einprügelte, sie mit Bärenspray angriff und die Fenster des Kapitols einwarf.
*** Olympische Muskelspiele von Ronny Blaschke. Auf dem Bildschirm ist das Lächeln von Peng Shuai unübersehbar. Sie trägt ein weißes T-Shirt, hinter ihr liegen Kuscheltiere. Vor dem Bildschirm sitzt Thomas Bach, der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees. Der einflussreichste Sportfunktionär der Welt hört besorgt zu. Diesen Eindruck möchte das IOC jedenfalls vermitteln.
*** Kooperation und Zurückhaltung von Michael Brzoska. Die Sicherheitspolitik des Westens steckt in einer tiefen Krise: Das zeigte sich zuletzt eindrücklich in Afghanistan, wo es einem lokalen bewaffneten Akteur gelang, die westlichen Truppen in einem jahrzehntelangen Krieg zu zermürben.
*** Den Staat neu denken: Corona und die Krise der Demokratie von Felix Heidenreich. Nicht nur der mehr als holprige Start der neuen Regierung in Deutschland, auch die Debatten in anderen europäischen Ländern, vor allem in Frankreich, machen deutlich, dass sich das Staatshandeln in Europa in einer tiefen Transformation befindet.
*** Nach Glasgow und vor der Ampel: Wie weiter mit der Klimabewegung? von Inken Behrmann, Valentin Ihßen. Für die Klimabewegung lautet die zentrale Frage: Wie kann sie sich neu ausrichten, wenn das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels immer unwahrscheinlicher wird und die Konsequenzen der Klimakrise dafür umso dramatischer? Mit welchen Aktionen reagiert sie auf die sich zuspitzende Klimarealität?
*** Legalisiert, aber reguliert: Die neue Cannabispolitik von Bernd Werse. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Legalisierung von Cannabis geeinigt. Wie aber sollte eine Liberalisierung von Cannabisverkauf und -konsum bestenfalls aussehen?
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BUCH DES MONATS
*** Emine Sevgi Özdamar: Ein von Schatten begrenzter Raum. Wo die Hölle Pause macht von Achim Engelberg. Geschichte erzählt Emine Sevgi Özdamar von unten, dort wo der Preis gezahlt wird für die große Historie. Das tut Özdamar selbst dann, wenn sie auf dem Höhenkamm mit großen Künstlern wandert.

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Jahr: 2022
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Systematik: Suche nach dieser Systematik Z.GP.A
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Jahrgang: 67
Zählung: 01
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Mediengruppe: Zeitschrift