Aktion	Zweigstelle	Standorte	Status	Frist	Vorbestellungen
Vorbestellen	Zweigstelle: 07., Urban-Loritz-Pl. 2a	Standorte: Z.GR.O ÖJZ 2023/13 / College 3b - Zeitschriften / Regal 3b-1	Status: Verfügbar	Frist:	Vorbestellungen: 0

*** Das liebe Geld: Stefan Perner / Martin Spitzer

*** Erlass zum neuen Korruptionsstrafrecht: Robert Fucik

*** EuGH und Caixabank – neue Entwicklungen. Muss der OGH seine Judikatur zur Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsentgelten nun doch überdenken? In einer Reihe von Entscheidungen zu Fitnesstudio-AGB meinte der OGH, seine Judikatur zur Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsentgelten sei „in unionsrechtlichem Lichte neu zu bewerten“. Inzwischen gibt es eine neue EuGH-Entscheidung, die der OGH noch nicht berücksichtigt hat. Der Beitrag geht der Frage nach, ob der OGH seine Judikatur infolge der neuen EuGH-Entscheidung ändern muss. Martin Legath

*** Einstweilige Verfügungen: Wechselwirkungen zwischen Verfügungs- und Hauptverfahren. Obwohl das Verfügungs- und das Hauptverfahren zwei selbständige Verfahren sind, stehen sie in einem inhaltlichen Zusammenhang: Durch die einstweilige Verfügung wird der Anspruch gesichert, der im Hauptverfahren endgültig durchgesetzt wird. Da Verfügungsverfahren nicht zwingend dem Hauptverfahren vorausgehen müssen, stellt sich die Frage, ob eine gegenseitige Beeinflussung möglich ist. Dieser Beitrag untersucht Wechselwirkungen zwischen den Verfahren und insbesondere, ob und wie weit Ergebnisse des Hauptverfahrens im Verfügungsverfahren berücksichtigt werden müssen. / Valerie Doppelbauer

*** Die aktuelle Rechtsprechung des VwGH zum Sozialhilferecht. Im Bereich des Sozialhilferechts ist es im Gefolge des am 1. 6. 2019 in Kraft getretenen SH-GG in den letzten Jahren zu zahlreichen Änderungen der landesgesetzlichen Grundlagen gekommen. Dazu liegen inzwischen zahlreiche bedeutsame Erk und Beschlüsse des VwGH vor. Die vorliegende Abhandlung bietet einen systematischen und umfassenden Überblick über die aktuelle Rechtsprechung. / Martin Hiesel

*** Die Kompetenzstelle CYBERCRIME bei der Staatsanwaltschaft Wien und aktuelle Phänomene der Cyberkriminalität. Ein Einblick in die Praxis der Ermittlungsbehörden. Straftaten im Bereich Cybercrime haben in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen, wobei die Ermittlungsbehörden angesichts der steigenden Komplexität der Sachverhalte, des regelmäßigen Auslandsbezugs sowie auch des stark technischen Bezugs vor große Herausforderungen gestellt werden. Durch die Schaffung von sogenannten Kompetenzstellen CYBERCRIME bzw Kontakt- und Verbindungsstellen CYBERCRIME bei den Staatsanwaltschaften sollen Expertise aufgebaut sowie kompetente Ansprechpartner:innen für interne und externe Anfragen zum Thema Cybercrime geschaffen werden. Dennoch stoßen zahlreiche potenzielle Ermittlungsansätze in der Praxis schnell an Grenzen und besteht insb im Hinblick auf „veraltete“ Ermittlungsbefugnisse in der StPO Anpassungsbedarf. Theresa Holzmann