In der Oktober-Ausgabe plädiert Thomas Piketty für mehr Gleichheit und eine Transformation des globalen Kapitalismus. Ulrike Herrmann zeigt, wie eine Überlebenswirtschaft nach britischem Vorbild das Klima schützen kann. Jeremy Cliffe sieht im Tod der Queen das Ende des imperialen Großbritanniens. Anne Britt Arps wertet das Scheitern des chilenischen Verfassungsprojekts als Dämpfer für die lateinamerikanische Linkswende. Horst Kahrs und Udo Wolf kritisieren den Selbstmord der Linkspartei aus Angst vor dem Tod. Und Martin Staiger erkennt im Bürgergeld eine Fortsetzung des alten Hartz-IV-Denkens.
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KOMMENTARE
*** Endspiel um die Demokratie: Von Gorbatschow zu Putin von Albrecht von Lucke. Als vor 35 Jahren, am 27. Januar 1987, der mit 55 Jahren für sowjetische Verhältnisse blutjunge Generalsekretär der KPdSU, Michail Sergejewitsch Gorbatschow, auf dem Plenum des Zentralkomitees seiner Partei für deren Öffnung und Demokratisierung plädierte, wurde diese Rede umgehend als historisch begriffen und mit der legendären Abrechnung Nikita Chruschtschows mit dem Stalinismus 1956 verglichen.
*** Prekäre Solidarität: Europa in der Gaskrise von Steffen Vogel. Es bedurfte langer Monate erbitterten Kampfes, bis die russischen Invasoren ihrem Minimalziel nahegekommen waren: der Eroberung des Donbass, der industriellen Herzkammer der Ukraine. Doch dann gelang den ukrainischen Streitkräften die Überraschung.
*** Russlands Schwäche: Machtvakuum im Kaukasus von Roland Bathon, Ruslan Suleimanov. Es war die schwerste Eskalation im langjährigen Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan seit dem Krieg um Bergkarabach im Herbst 2020: Am 13. und 14. September starben bei heftigen Kämpfen mehr als 200 Soldaten beider Seiten.
*** Spanien: Mit links gegen die Energiearmut von Julia Macher. Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mitte September Pläne für eine europaweite Übergewinnsteuer für Energieunternehmen vorstellte, muss den spanischen Premier Pedro Sánchez eine Welle der Genugtuung durchlaufen haben.
*** Schweden: Gewalt der Gangs und der Aufstieg der Rechten von Jens Mattern. Als gute Verliererin zeigte sich die scheidende schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson nicht, als sie am 15. September traditionsgemäß ihr Ausscheiden aus dem Amt bei Parlamentspräsident Andreas Norlén beantragte.
*** Pakistan: Nach der Flut ist vor der Flut von Ameera Adil, Barira Hanif, Niels Hegewisch, Hamayoun Khan. Ein Klima-Gemetzel dieses Ausmaßes habe ich noch nicht gesehen.“ Mit diesen Worten warb der sichtlich schockierte UN-Generalsekretär Antonio Guterres bei seinem Besuch in Pakistan Mitte September um internationale Unterstützung für das südasiatische Land, in dem der seit Juni andauernde extreme Monsunregen verheerende Schäden angerichtet hat.
*** Venezuela: Der Kapitalismus des 21. Jahrhunderts von Tobias Lambert. Venezuela läutete mit dem Wahlsieg von Hugo Chávez im Jahr 1998 die erste Welle lateinamerikanischer Linksregierungen auf dem Subkontinent ein. Heute gilt das Land angesichts einer autoritär agierenden Regierung und eines dramatischen wirtschaftlichen Niedergangs nicht nur im lateinamerikanischen Kontext als Schreckensbild.
*** Weltkirchenrat: Man spricht deutsch! von Christoph Fleischmann. Internationale Treffen auf deutschem Boden haben ihre Tücken, wenn es darum geht, sich mit anderen Weltsichten zu konfrontieren. Das war in diesem Sommer bei der documenta zu sehen und es konnte auch bei der jüngsten Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) beobachtet werden.
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DEBATTE
*** Nachhaltige Finanzen: Nur mit »Guter Arbeit«! von Stefan Körzell. Als „nachhaltig“ zertifizierte Finanzprodukte stehen immer wieder in der Kritik, ihrem Anspruch nicht gerecht zu werden. Das neue EU-Nachhaltigkeitslabel, die sogenannte Taxonomie, soll dieses „Greenwashing“ verhindern. Doch seit diesem Sommer hat das Label ein Glaubwürdigkeitsproblem.
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KURZGEFASST
*** Seit Beginn der neoliberalen Revolution vor 40 Jahren hat die Ungleichheit radikal zugenommen, so der Ökonom Thomas Piketty, auch weil es der egalitären Koalition an Mobilisierungskraft fehlt.
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ANALYSEN UND ALTERNATIVEN
*** Mehr Gleichheit wagen! von Thomas Piketty. Es ist ein bemerkenswerter Befund: Während der Anteil der reichsten 10 Prozent am Gesamteinkommen in Europa zwischen 1910 und 1980 von 52 auf 28 Prozent gesunken war, ist er bis 2020 wieder auf 36 Prozent angestiegen.
*** Raus aus der Wachstumsfalle von Ulrike Herrmann. Der Kapitalismus war zweifellos ein historischer Fortschritt, hat aber leider eine fundamentale Schwäche: Er erzeugt nicht nur Wachstum, sondern muss auch wachsen, um stabil zu sein. Ohne ständige Expansion bricht der Kapitalismus zusammen.
*** Der Kampf um Eurasien von Birgit Mahnkopf. Anfang August sind die wohl einflussreichsten Klimaforscher der Welt in der renommierten Wissenschaftspublikation PNAS mit einer Nachricht an die Weltöffentlichkeit getreten, die unseren „Krieg gegen den Planeten“ in ein neues, grelles Licht rückt.
*** Das Elend der Blockfreien: Vor dem G20-Gipfel in Bali von Claus Leggewie. Blind Summit, blinder Gipfel, so warnen Verkehrsschilder an unübersichtlichen Kuppen britische Autofahrer vor eventuellen Hindernissen und Geisterfahrern. Förmlich im Blindflug begeben sich die G7-Staaten auch zum nächsten G20-Summit, der am 15. und 16. November im indonesischen Bali stattfindet.
*** Chile und Brasilien: Vom linken Traum zur Realität von Anne Britt Arps. Für viele Linke in Lateinamerika und weit darüber hinaus glich das, was sich in den vergangenen Jahren in Chile ereignete, einem Traum: Getragen von einer breiten und pluralen sozialen Protestbewegung hatte dort ein demokratisch gewählter und paritätisch besetzter Konvent binnen eines Jahres einen Entwurf für eine neue Verfassung vorgelegt.
*** Die letzte Brücke zum Empire von Jeremy Cliffe. Im April 1947 hielt die damalige Prinzessin Elizabeth anlässlich ihres 21. Geburtstags von Kapstadt aus eine Radioansprache. Diese gilt heute als geradezu kanonischer Ausdruck des Pflichtbewusstseins, das ihre ganze Amtszeit als Königin prägen sollte.
*** Chips: Wettlauf um die Schlüsselindustrie des 21. Jahrhunderts von Michael R. Krätke. Das Zeitalter der fossilen Brennstoffe geht unwiderruflich zu Ende. In wenigen Jahren schon wird man mit Erdöl, Erdgas und Kohle keine großen Geschäfte mehr machen können.
*** Linkspopulismus trifft Rechtspopulismus von Horst Kahrs, Udo Wolf. Die Linke in Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die damit einhergehenden ökonomischen und sozialen Krisenprozesse und die parallel dazu immer dramatischer werdende Klimakrise hat die Partei „Die Linke“ in einer Phase der inhaltlichen Stagnation und Strategielosigkeit erwischt.
*** Bürgergeld: Neues Label, altes Denken? von Martin Staiger. Mit der Verkündung des Gesetzentwurfes zum Bürgergeld ist die Katze aus dem Sack: Die Ampelregierung ist offenbar nach wie vor nicht gewillt, die schon seit Jahren zu Recht kritisierte Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes so zu korrigieren, dass dieser wirklich vor Armut schützt.
*** Übergewinne: Besteuert die Krisenprofiteure! von Rudolf Hickel. In Deutschland erregt derzeit die Forderung nach einer Übergewinnsteuer die Gemüter. Gelten soll sie für alle über die üblichen Gewinne hinausgehenden Profite, die derzeit von den Nutznießern der aktuellen Krise der fossilen Energieversorgung eingefahren werden.
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BUCH DES MONATS
*** Wallstein Verlag GmbH: Auf der anderen Seite der Grenze von Achim Engelberg. Schutzsuchende waren und sind sichtbar gewordene Globalisierung, sie sind „Boten des Unglücks“ (Brecht) in einer aus den Fugen geratenen Welt.