2023/4: In der April-Ausgabe legt Sighard Neckel offen, wie eine globale Verschmutzerelite die Klimakrise befeuert. Meron Mendel fragt, wie Solidarität mit Israel heute, angesichts des drohenden Zerfalls der israelischen Demokratie, aussehen kann. Eva Illouz analysiert, wie die israelische Rechte seit Jahrzehnten eine „Politik der Abscheu“ gegen all jene betreibt, die die vermeintliche „Reinheit“ des jüdischen Volkes bedrohen. Steffen Vogel beschreibt, wie sich das Gesicht Europas angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nachhaltig verändert. Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie loten aus, was Pazifismus heute heißt, und plädieren für ein neues Bündnis aus Umwelt- und Friedensbewegung. Und Andreas Frank und Markus Zydra zeigen auf, wie und warum deutsche Behörden bei Geldwäsche-Verdacht oft beide Augen zudrücken.
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KOMMENTARE
*** Wahlrechtsdeformation: Ampel gegen Rot-Grün-Rot von Albrecht von Lucke. Fast 75 Jahre galt das bundesdeutsche Wahlrecht nahezu unverändert. Selbst den Epochenbruch der deutschen Wiedervereinigung von 1989/90 überlebte es ohne größere Korrektur. Und das aus gutem Grund.
*** »Wir können nur noch beten«: Frankreich nach der Winterdürre von Annika Joeres. In Perpignan ist dieser Tage zu bestaunen, wie angsteinflößend die winterliche Dürre in Südfrankreich wirkt: An einem Samstag im März nahmen dort rund 1000 Landwirte und Bürgerinnen an einer Prozession teil, bei der sie einen Schutzheiligen um Regen baten.
*** Heizen klimaneutral: Die befeuerte Angst von Malte Kreutzfeldt. Eigentlich schien die Sache längst klar: Bereits im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP beschlossen, dass von Januar 2025 an neu eingebaute Heizungen in Deutschland in der Regel zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden müssen.
*** Deutschlandticket: Verkehrswende retour von Inken Behrmann, Valentin Ihßen. „Deutschlandticket“ – so heißt nach langen Verhandlungen nun der Nachfolger des beliebten Neun-Euro-Tickets. Mit einer Verspätung von fünf Monaten tritt zum 1. Mai die neue Regelung in Kraft: Für 49 Euro können Kund:innen dann das neue Ticket im monatlichen Abo erwerben und dafür in ganz Deutschland mit dem Nahverkehr fahren.
*** Kindergrundsicherung: Kaum angekündigt, schon demontiert? von Christoph Butterwegge. Sie spielt sich oft im Verborgenen ab und steht noch immer zu wenig im Fokus: Kinderarmut. Dabei sind hierzulande rund drei Millionen Kinder und Jugendliche betroffen und damit 21,3 Prozent aller Minderjährigen.
*** Der Fall Lübcke: Koalitionsraison vor Aufklärung von Michael Lacher. Vor bald vier Jahren, am 1. Juni 2019, wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke getötet – es war der erste rechtsradikal motivierte Mord an einem Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik.
*** Der Aufstieg von Elly Schlein: Neue Hoffnung für Italiens Linke von Michael Braun. „Sie haben uns nicht kommen sehen.“ Verschmitzt lächelt Elly Schlein, als sie am Abend des 26. Februar vor ihre Anhänger tritt, kurz nachdem feststeht, dass sie zur neuen Vorsitzenden des Partito Democratico (PD) gewählt worden ist – der wichtigsten linken Oppositionspartei in Italien.
*** EU-Mercosur-Abkommen: Handelspolitik im Retroformat von Armin Paasch, Madalena Ramos Görne. Diversifizierung“ lautet das neue Zauberwort in der europäischen Handelspolitik. Um den Verlust russischer Rohstoffe zu kompensieren und die Abhängigkeit von China zu verringern – so heißt es –, müsse die EU ihre Handelsbeziehungen schleunigst diversifizieren.
*** Londons Flüchtlingsabwehr, Ruandas Geschäft von Gerd Hankel. Zehntausende Geflüchtete haben im vergangenen Jahr, teils in kleinen Schlauchbooten, die gefährliche Überfahrt über den Ärmelkanal nach Großbritannien gewagt, über 45¿000 von ihnen haben es geschafft – mehr als je zuvor.
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DEBATTE
*** Armut auf Rekordhoch: Helft denen, die es wirklich brauchen! von Ulrich Schneider. Nun liegen die endgültigen Daten vor und es zeigt sich einmal mehr: Die Armut hierzulande steigt und steigt. Bereits die vor fast einem Jahr vorgestellten Erstergebnisse des Mikrozensus ergaben für das Jahr 2021 eine Rekordarmutsquote von 16,6 Prozent.
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KURZGEFASST
Überall auf der Welt zerstört der Klimawandel unsere planetarischen Lebensgrundlagen – davon werden auch die am meisten Privilegierten nicht verschont bleiben. Dabei sind die Superreichen selbst zu einem der Haupttreiber der Klimakrise avanciert.
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ANALYSEN UND ALTERNATIVEN
*** Zerstörerischer Reichtum von Sighard Neckel. Vor einigen Jahren machte die britische Soziologin Rebecca Elliott ihrem Fach den Vorschlag, auf die Klimakrise und die ökologischen Zerstörungen nicht länger nur mit umweltsoziologischen Begleitstudien zu reagieren, sondern mit einer umfassenden „Soziologie der Verluste“.
*** Israels Sicherheit als deutsche Staatsraison: Was ist das Postulat wert? von Meron Mendel. In den 1990er Jahren guckte ich im israelischen Fernsehen gern die Satiresendung „Ha-Chamishia Ha-Kamerit“. Mein Lieblingssketch handelte von den Olympischen Spielen.
*** Politik mit der Abscheu von Eva Illouz. Bei den Parlamentswahlen vom vergangenen November gelang es der neuen Liste Religiöser Zionismus (HaTzionut DaDatit) elf Prozent der Stimmen und vierzehn Sitze in der Knesset zu erobern. Dahinter verbarg sich ein Bündnis extrem rechter Parteien.
*** Gezwungen zur Abschreckung: Das neue Gesicht Europas von Steffen Vogel. Heute erwehrt sich in Kiew wie vor knapp 90 Jahren in Madrid eine europäische Demokratie der militärischen Attacke durch ultrarechte Kräfte. Anders als Franco ist Wladimir Putin zwar kein Faschist, aber rechtsradikal ist das Putin-Regime allemal.
*** Ökologie und Frieden: Was heißt heute Pazifismus? von Daniel Cohn-Bendit, Claus Leggewie. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht auch die Friedensbewegung an einem Scheideweg, durchlebt sie eine neue Unübersichtlichkeit, die die alten Überzeugungen auf den Prüfstand stellt.
*** Frieden in der Ukraine: Der lange Weg zu Verhandlungen von Wolfgang Zellner. In der Debatte über Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland sind zwei erstaunliche Schieflagen und Widersprüche zu beobachten: Von der einen Seite wird lautstark nach Verhandlungen gerufen, als ob es noch nie welche gegeben hätte.
*** Die Johnson-Legende von Paul Schäfer. Seit einiger Zeit kursiert ein Gerücht in der linken Medienwelt: Bei den Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland in Belarus und in Istanbul habe es Ende März 2022 eine große Annäherung gegeben.
*** Lateinamerika: Rohstoffausbeutung in grün? von Hans-Jürgen Burchardt. Mit der Rückkehr Luis Inácio Lula da Silvas ins Präsidentenamt in Brasilien zum 1. Januar dieses Jahres hat die neue Linkswende in Lateinamerika an Boden gewonnen: Erstmals in der Geschichte werden damit die fünf größten Volkswirtschaften des Subkontinents von sich progressiv gebärdenden Staatsoberhäuptern regiert.
*** Geldwäsche leicht gemacht von Andreas Frank, Markus Zydra. An einem Herbsttag des Jahres 2018 staunen selbst erfahrene Geldwäschebeauftragte einer Bank in Hessen nicht schlecht. Ein Kunde möchte 500 Mio. Euro überweisen.
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BUCH DES MONATS
*** In den Abgründen des Westens von Achim Engelberg. Éric Vuillard erzählt den Stoff von gestern, als ob er ihn heute erlebt hätte. So auch in seinem neuen Werk: In „Ein ehrenhafter Abgang“ widmet sich Vuillard dem Ende der französischen Kolonialherrschaft in Indochina, also den heutigen Ländern Vietnam, Laos und Kambodscha.