Die Anwälte Mehmet Daimagüler und Ernst von Münchhausen vertreten regelmäßig Opfer von rechtsextremistischer Gewalt. Oft sind sie schockiert darüber, wie beharrlich deutsche Behörden die politische Motivation für solche Taten ausblenden.
In ihrem Buch arbeiten sie anhand von vielen exemplarischen Prozessen heraus, dass zwischen den Worten der Politik – „entschlossener Kampf gegen rechts“ – und dem Agieren von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten eine große Diskrepanz herrscht. Während das Bundesinnenministerium noch Ende 2020 verkündete, es gebe kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden, zeichnet diese Bilanz, von der Weimarer Republik bis heute, ein deutlich anderes, kritisches Bild von der deutschen Justiz. (Verlagstext)
Inhaltsverzeichnis:
Vorwort 9
Die Justiz der Weimarer Republik und ihr Umgang
mit den rechtsextremen Demokratiefeinden 19
1. Einleitung 21
2. Prozess gegen die Mörder Rosa Luxemburgs
und Karl Liebknechts 1919 24
3. Prozess gegen Anton Graf von Arco-Valley,
den Mörder von Kurt Eisner, 1920 38
4. Prozesse nach dem Kapp-Lüttwitz-Putsch, 1921 45
5. Hider-Ludendorff-Prozess, 1924 54
6. Magdeburger Prozess wegen der Bezeichnung
von Ebert als Landesverräter, 1924 72
7.Jorns-Prozess, 1929 94
8. Zusammenfassende Bemerkungen 107
Das Ende der Nazi-Herrschaft und die alliierte
Bestrafung von NS-Verbrechern 113
1. Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher 115
2. Die Nürnberger Folgeprozesse 119
Das Agieren der DDR-Justiz: Viel Propaganda
und gelegentliche Gerechtigkeit 121
1. Ausgangssituation 123
2. Waldheimer Prozesse 1950 128
?. Der Prozess gegen Hans Globke 1963 135
4. Prozess gegen Dr. Horst Fischer 1965 160
Die Justiz der Bundesrepublik bis 1990:
Zwischen massenhafter Strafvereitelung im Amt
und gelegentlicher Bestrafung i77
1. Prolog: Strafvereitelung im Amt-Das Agieren
der Bundesrepublik Deutschland zum Schutz
von NS-Tätern 179
2. Ulmer Einsatzgruppenprozess 1958 212
3. Erster Frankfurter Auschwitz-Prozess 1963 233
4. Das Verfahren gegen den NS-Richter
Hans-Joachim Rehse 246
Das wiedervereinigte Deutschland gegen alte Nazis 267
1. Das Verfahren gegenJohn Demjanjuk 2009-2011 269
2. Auschwitz-Prozesse - 2015/2016 2-74
3. Stutthof-Prozesse — 2018 bis heute 307
Das wiedervereinigte Deutschland gegen Neonazis 335
1. Der Brandanschlag von Mölln 1992/93 33-7
2. Der Brandanschlag von Solingen 1993/95 343
3. Der Brandanschlag von Lübeck 1996 350
4. DerTod von Ouryjalloh 2005-2012 35-7
5. Das NSU-Verfahren 2013—2018 -Chronik
einer verpassten Chance auf Rechtsfrieden 3-79
6. Der Mord an Luke Holland 2015/2016 390
7. Der Brandanschlag in Salzhemmendorf
2015/16 397
8. Der Brandanschlag von Altena 2015/16 413
9. Die »Old School Society« 2015-2017 423
10. Die Gruppe Freital 2017/18 430
11. VolksVerhetzung und Nazi-Musik:
Amtsgericht Memmingen und das Bayerische
Oberste Landesgericht 2018 444
12. Der Mord an Walter Lübcke 2019-2021 447
13. Der Anschlag in Halle 2019-2021 466
Schlussbetrachtung 489
1. Das Versagen der WeimarerJustiz 491
2. Die alliierten Siegermachte und ihr Versuch,
Gerechtigkeit zu bewirken 499
3. Die DDR und ihre Propaganda 504
4. Den Einheitsfeiern folgen die Pogrome:
Deutschland nach 1990 508
Danksagung 525
Anmerkungen 526
Literaturverzeichnis 551