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Blätter für deutsche und internationale Politik 2024; 05

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Jahr: 2024
Zählung: 05
Mediengruppe: Zeitschrift
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Inhalt

In der Mai-Ausgabe analysiert Alexander Gabujew die unheilige Allianz zwischen Wladimir Putin und Xi Jinping. Marion Kraske beleuchtet den neu-alten Ethnonationalismus und pro-russische Destabilisierungsversuche auf dem Balkan. Matthew Levinger beschreibt, wie Israel der Hamas in die Falle ging. Johannes Heesch plädiert für eine Rückbesinnung auf die demokratischen Errungenschaften der jungen Bundesrepublik, während Nathalie Weis den langen Kampf der Pionierinnen im Bundestag für mehr Gleichberechtigung hervorhebt. Und Jens Beckert fordert eine Klimapolitik, die die Zivilgesellschaft stärker mitnimmt.
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KOMMENTARE
*** Demokratie im Ernstfall: 75 Jahre Bundesrepublik, 25 Jahre Berlin von Albrecht von Lucke. Putins Zerstörungskrieg gegen die Ukraine, dazu die hoch gefährliche Eskalation in Nahost, außerdem millionenfache Flucht nach Europa aufgrund von Krieg und Vertreibung: Kurzum, wenn die Republik nun ihren 75. Geburtstag feiert, könnte sich die Lage kaum radikaler verändert haben.
*** Rechtsextremismus: Wir haben Euch gewarnt von Sheila Mysorekar. Ein brennendes Haus in Solingen. Eine vierköpfige Familie stirbt in den Flammen. Brandstiftung. Die Schlagzeilen sind nicht von 1993, sondern von jetzt. Schon wieder.
*** Gefährliche Planspiele: Atombomben für Deutschland? von Oliver Meier. Angesichts einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus geht in Deutschland die Angst um, gegenüber Russland bald „schutzlos“ zu sein. Atemlos wird die Frage gestellt, ob Deutschland oder die EU nicht über Atomwaffen verfügen müssten.
*** Naher Osten: Die Angst vor dem Flächenbrand von René Wildangel. Nach dem direkten Angriff des Iran auf Israel am 13. April lautet die bange Frage der Menschen in der Region: Kommt es zu einem Flächenbrand oder kann das Schlimmste noch abgewendet werden?
*** Machtkampf der Blöcke: Eine Türkei ohne Erdogan? von Sabine Küper-Büsch. Wer Istanbul verliert, verliert die Türkei“, sagte Recep Tayyip Erdogan in den 1990er Jahren, als er dort Bürgermeister war. Jetzt hat seine Partei Istanbul zum zweiten Mal verloren. Und nicht nur das.
*** China: Mit Nationalismus durch die Wirtschaftskrise von Fabian Kretschmer. Chinas Immobilienkrise mag ein wenig aus dem internationalen Fokus geraten sein, doch gelöst ist sie noch lange nicht. Erst Mitte April gelangte eine neue Hiobsbotschaft an die Öffentlichkeit.
*** Südafrika: Die endgültige Entzauberung des ANC? von Janine Walter. Als vor 30 Jahren, am 27. April 1994, in Südafrika die ersten freien Wahlen stattfanden, herrschte Aufbruchstimmung. 87 Prozent aller Wahlberechtigten gaben damals ihre Stimme ab, vor den Wahllokalen bildeten sich endlose Schlangen.
*** Mileis Argentinien: Der antifeministische Backlash von Lisa Pausch. Seit Javier Milei im Dezember die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Alberto Fernández übernommen hat, regiert in Argentinien ein Präsident, der vor allem eines im Sinn hat: den Staat zu beschneiden.
*** Haiti: Die Herrschaft der Gangs und das Scheitern des Westens von Katja Maurer. Gangs, die das Nationalgefängnis stürmen und alle Inhaftierten befreien; Gangs, die die Rückkehr des Regierungschefs von einer Auslandsreise verhindern und ihn damit stürzen – die Nachrichten aus Haiti reißen nicht ab und gruseln das weltweite Publikum.
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AUFGESPIESST
Höcke oder Alles aus Liebe von Jan Kursko. Was für eine Offenbarung! Da hatten sich von Fürstenfeldbruck bis Flensburg Zigtausende deutscher Rechtsradikaler vor ihren Volksempfängern eingefunden, um ihrem heimlich-unheimlichen Führer Björn Höcke – nach AH kommt bekanntlich BH – beim „Welt“-Duell mit dem CDU-Politiker Mario Voigt andächtig zu lauschen, und dann das.
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KURZGEFASST
Um die Klimakrise in den Griff zu bekommen, müssten wir uns dringend vom Wachstumsimperativ verabschieden. Das aber ist höchst unrealistisch, argumentiert der Soziologe Jens Beckert. Stattdessen sollten konkrete Maßnahmen ergriffen werden, die gemeinwohlorientiertes Handelns fördern.
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ANALYSEN UND ALTERNATIVEN
*** Zwischen Utopie und Resignation von Jens Beckert. Niemand kann genau wissen, welche Klimabedingungen am Ende des 21. Jahrhunderts herrschen werden, doch so viel ist klar: Wir werden in den kommenden Jahrzehnten von weiterer bedeutender Erderwärmung betroffen sein.
*** Im Teufelskreis des Terrors von Matthew Levinger. Terroristen zu töten, gebiert allzu oft weiteren Terrorismus. Das ist eine unbestreitbare Lehre aus Amerikas jahrzehntelangem „Krieg gegen den Terror“ und aus Israels unablässigem Kampf gegen Hamas, Hisbollah und andere bewaffnete Gruppen.
*** Pax Sinica: Die unheilige Allianz zwischen Putin und Xi von Alexander Gabujew. Noch vor zehn Jahren hielten die meisten amerikanischen und europäischen Regierungsvertreter die entstehende Partnerschaft zwischen China und Russland nicht für eine dauerhafte Angelegenheit. In den westlichen Hauptstädten war man der Meinung, dass die ostentative Annäherung des Kremls an China seit 2014 zum Scheitern verurteilt sei.
*** Zwischen Sieg und Diktatfrieden: Wie endet der Ukrainekrieg? von Wolfgang Zellner. Tagtäglich beschießt Russland zivile Ziele in der Ukraine: Im April standen insbesondere die Städte Charkiw und Mykolajiw unter Beschuss, doch am 11. April trafen die Angriffe auch ein Wärmekraftwerk in Kiew, das vollständig zerstört wurde.
*** Putins dritte Front von Marion Kraske. Für den bosnischen Serben war es zwar nicht das erste Treffen mit Wladimir Putin, aber ein besonderes: Als Milorad Dodik, Präsident des serbisch dominierten Landesteils von Bosnien und Herzegowina, im Februar mit dem russischen Präsidenten in Kazan zusammentraf, gab es zu dem öffentlichkeitswirksam in Szene gesetzten Händedruck auch eine hohe Auszeichnung für den Gast.
*** Die Politik des Zorns von Sascha Ruppert-Karakas. Das jüngste TV-Duell zwischen dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke und dem CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Thüringen, Mario Voigt, hat einmal mehr gezeigt: Im Zentrum der medialen Debatte über den sukzessiven Aufstieg der Alternative für Deutschland steht zumeist deren nationalchauvinistisches und rassistisches Profil.
*** Streichposten Adenauer, Brandt, Schmidt? von Johannes Heesch. Der Berliner Adenauerplatz steht auf dem Prüfstand. Der Grund der „potentiellen Umbenennung“: In einem „Dossier zu Straßen- und Platznamen mit antisemitischen Bezügen“, erstellt 2021 im Auftrag des Landes Berlin, fällt gleich an erster Stelle, alphabetisch bedingt und dennoch mit enormer Signalwirkung, der Name des ersten Bundeskanzlers der Bonner Republik.
*** »Der nächste Redner ist eine Dame« von Natalie Weis. Im ersten Deutschen Bundestag ist es noch keine Selbstverständlichkeit, dass eine Frau ans Rednerpult tritt. Mit dem Satz „Der nächste Redner ist eine Dame“, kündigt Bundestagspräsident Erich Köhler am 12. Mai 1950 während der Haushaltsberatungen die erste Rede der Marburger CDU-Abgeordneten Anne Marie Heiler an.
*** Big Data in der Landwirtschaft von Sarah Hackfort. Im Zeitalter des digitalen Kapitalismus hat sich Big Data zu einem zentralen Geschäftsmodell entwickelt. Eine Flut von persönlichen Daten wird in gigantischen Mengen gesammelt, zu umfangreichen Datensätzen gebündelt und anschließend gewinnbringend verwertet.
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BUCH DES MONATS
*** Stefan Hertmans, Die Suche nach der Gegenwart, Cover: Diogenes Verlag. Welt ohne Zentrum von Achim Engelberg. Von der Gegenwart weiß ich nichts, weil ich dabei gewesen bin‘ – immer wieder in den letzten Jahren muss ich an diesen Satz denken. Er stammt aus den Tagebüchern des deutsch-jüdischen Autors Victor Klemperer.“ So beginnt das neue Buch des belgischen, niederländischsprachigen Autors Stefan Hertmans.

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Jahr: 2024
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Systematik: Suche nach dieser Systematik Z.GP.A
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Jahrgang: 69
Zählung: 05
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Mediengruppe: Zeitschrift