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Vorbestellen	Zweigstelle: 07., Urban-Loritz-Pl. 2a	Standorte: GR.OHE Erbr / College 3a - Gesellschaft, Politik, Recht, Journalismus / Regal 304	Status: Entliehen	Frist: 07.12.2024	Vorbestellungen: 0

Hauptbeschreibung

Das Erbrechtsänderungsgesetz 2015, das im Sommer 2015 beschlossen wurde, bringt die umfangreichste Reform des österreichischen Erbrechts seit der Einführung des ABGB vor mehr als 200 Jahren.

Um die sich aus der Reform ergebenden Auswirkungen für die Vermögensplanung und die Nachlassabwicklung eingehend zu untersuchen, wurde am 16. September 2015 in Wien die Fachtagung "Reform des Erbrechts" mit führenden Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis abgehalten. Dabei wurden alle wesentlichen Themen der Reform erörtert: das neue Pflegevermächtnis, das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten und des Lebensgefährten, die Änderungen bei den letztwilligen Verfügungen sowie die weitreichende Neugestaltung des Pflichtteilsrechts.

"Erbrecht NEU" besticht durch seine Aktualität sowie wissenschaftliche Fundiertheit und praktische Relevanz. Beispiele und Erfahrungswerte aus der Praxis beleuchten die für den Rechtsanwender entscheidenden Problemstellungen. Mit seiner kompakten und systematischen Darstellung wendet sich das Buch vor allem an Praktiker und leistet zugleich einen wesentlichen Beitrag zur wissenschaftlichen Durchdringung des neuen Erbrechts.

Die behandelten Themen:

· Rechtspolitische Grundlagen

· Erbrecht und Familie

· Letztwillige Verfügungen

· Pflichtteilsrecht/-anrechnung

· Unternehmensübertragung

· Steuerrecht und Bankenpraxis

 

Inhaltsverzeichnis

InhaltsverzeichnisVorwort. VAutorInnenverzeichnis. XIIIDie Reform des österreichischen Erbrechts 2015 - Rechtspolitische Ziele(Georg Kathrein). 1I. Einleitung und Einstieg in die Reform. 1A. Überblick. 1B. Fachliche Aspekte der Reform. 2C. Stellenwert der Reform in der Privatrechtsentwicklung. 2D. Tempo des Reformprozesses. 3E. Rechtspolitische Motive. 5II. Einige Grundanliegen der Reform. 6A. Anpassung an die geänderten Verhältnisse. 61. Allgemeines. 62. Bisherige Rechtsentwicklungen im Erbrecht. 73. Anpassung an die modernen wirtschaftlichen Verhältnisse. 74. Anpassung an die modernen sozialen und familiären Verhältnisse. 85. Anpassung an die modernen gesellschaftlichen Verhältnisse. 9B. Gesamtreform - Teilreform. 10C. Charakter der Reform. 111. Verständlichkeit der Rechtstexte. 112. Rechtliche Verständlichkeit. 113. Gesetzestechnik. 124. Entfall von Regelungen. 125. Dispositiver Charakter. 13D. Prinzip der Rechtskontinuität. 131. Allgemeines. 132. Kodifizierung der Rechtsprechung. 133. Übernahme der Lehre. 144. Wahrung der Privatautonomie. 15E. Vorsicht im Reformprozess. 151. Allgemeines. 152. Beispiele für nicht übernommene Vorschläge. 15III. Zusammenfassung. 17Die Reform des Erbrechts aus der Sicht der Wissenschaft(Constanze Fischer-Czermak). 19I. Ausgangslage. 19II. Sprachliche Anpassungen. 19III. Aktualisierungen des Gesetzestextes. 22IV. Inhaltliche Änderungen. 23V. Weitere Reformüberlegungen. 25VI. Schlussbemerkung. 26Familienrechtliche Aspekte des Erbrechts (Astrid Deixler-Hübner). 29I. Vorbemerkungen. 29II. Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten, eingetragenen Partnersund Lebensgefährten. 29A. Allgemeines. 29B. Gesetzliches Erbrecht der Ehegatten. 301. Allgemeines. 302. Auflösung der Ehe und eingetragenen Partnerschaft. 31a. Verlust des Erbrechts. 31b. (Noch) geltende Rechtslage. 32c. Neue Rechtslage. 323. Außerordentliches Erbrecht des Lebensgefährten. 33a. Allgemeines. 33b. Voraussetzungen. 344. Gesetzliches Vorausvermächtnis des Ehegatten/eP und Lebensgefährten. 35a. Ehegatte - eingetragener Partner. 35b. Lebensgefährte. 36C. Testamentarisches Erbrecht. 371. Allgemeines. 372. Erbeinsetzung bei bereits beendeter Partnerschaft. 37a. Erbeinsetzung während der Ehe bzw eingetragenen Partnerschaft. 37b. Erbeinsetzung vor der Ehe bzw eingetragenen Partnerschaft. 38c. Beendigung der Lebensgemeinschaft. 393. Anhängigkeit eines Auflösungsverfahrens. 39III. Pflegevermächtnis. 40A. Allgemeines. 40B. Rechtsnatur. 41C. Nahestehende Personen. 42D. Voraussetzungen. 43E. Ausgeschlossenheit. 43F. Höhe des Vermächtnisses. 44G. Regelung im Verlassenschaftsverfahren. 45Letztwillige Verfügungen einschließlich Erbunwürdigkeits- und Enterbungsgründe(Christoph Mondel). 47I. Neue Strukturierung und Terminologie. 47II. Anwachsung. 48III. Testierfähigkeit. 48IV. Formen der letztwilligen Anordnung. 49V. Zeugen letztwilliger Anordnungen. 50VI. Erbvertrag und Schenkung auf den Todesfall. 51VII. Erbunwürdigkeit. 52VIII. Enterbungsgründe. 53Pflichtteilsrecht einschließlich Gestaltung der Pflichtteilsdeckung (Martin Schauer). 55I. Vorbemerkung. 55II. Grundlagen. 55III. Pflichtteilsberechtigte Personen. 57A. Allgemeines. 57B. Abstrakte Pflichtteilsberechtigung. 57C. Konkrete Pflichtteilsberechtigung. 57IV. Höhe des Pflichtteils. 59A. Pflichtteilsquote. 59B. Wegfall eines Pflichtteilsberechtigten. 59C. Pflichtteilsminderung. 60V. Erfüllungsarten. 61A. Allgemeines. 61B. Pflichtteilsdeckung. 611. Erbteil und Vermächtnis. 612. Begünstigtenstellung bei einer Privatstiftung. 613. Beschränkungen und Belastungen. 634. Zeitpunkt der Bewertung. 65VI. Beitragspflicht von Vermächtnisnehmern. 65VII. Fälligkeit und Verjährung. 66A. Fälligkeit. 66B. Verjährung. 66VIII. Stundung und Ratenzahlung des Pflichtteils. 67A. Allgemeines. 67B. Anordnung in der letztwilligen Verfügung. 67C. Anordnung durch das Gericht. 68D. Gemeinsame Aspekte. 70IX. Enterbung. 71Die Anrechnung im Pflichtteilsrecht (Katharina Müller/Martin Melzer). 73I. Einleitung. 73II. Geltende Rechtslage. 73A. Ermittlung und Berechnung des Pflichtteils. 73B. Gegenstand der Anrechnung im Pflichtteilsrecht. 731. Anrechnung von Vorempfängen und Vorschüssen (§§ 788 f ABGB). 74a. Sinn und Zweck. 74b. Anrechenbare Vorempfänge iSd §§ 788, 789 ABGB. 74c. Anrechnungsberechtigte und Anrechnungspflichtige. 75d. Anrechnungsmethode. 752. Schenkungsanrechnung (§ 785 ABGB). 76a. Sinn und Zweck. 76b. Schenkungsbegriff des § 785 ABGB. 76c. Anrechnungsberechtigte. 76d. Anrechnungsmethode. 79e. Subsidiärer Anspruch gegen den Beschenkten nach § 951 ABGB. 79C. Bewertung anrechenbarer Zuwendungen (§ 794 ABGB). 80D. Auskunftsanspruch. 80III. Kritik. 81A. Vorempfang/Vorschuss/Schenkung. 81B. Bewertung von Zuwendungen. 81C. Anrechnung/Hinzurechnung. 82D. Befristung und Herausgabe. 83IV. Neue Rechtslage. 84A. Ermittlung und Berechnung des Pflichtteils. 84B. Anrechnung von Zuwendungen auf den Todesfall. 85C. Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen. 851. Allgemeines. 852. Anzurechnende Schenkungen. 863. Ausnahmen von der Hinzu- und Anrechnungspflicht. 87a. Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen. 87b. Schenkung an Pflichtteilsberechtigte. 88D. Ausnahmen von der Hinzu- und Anrechnung. 88E. Rechenmethode. 89F. Auskunftsanspruch. 89G. Bewertung der Schenkung. 89H. Haftung des Geschenknehmers. 90V. Stellungnahme aus Praktikersicht. 92Unternehmensnachfolge im Licht des künftigen Erbrechts (Susanne Kalss). 95I. Besonderheiten bei Vererbung von unternehmerischen Vermögen. 95A. Aufgaben von Erbrecht und Gesellschaftsrecht. 95B. Eigentum vermittelt Herrschaftsrechte und Vermögensrechte. 97C. Unterschiedliche betroffene Interessen. 99D. Unternehmerisches Vermögen als "Sondervermögen". 100II. Besondere Regelungen für bestimmte Unternehmen. 101A. Landwirtschaftliche Unternehmen - Erbhöfe. 101B. Familienfideikommiss. 101III. Privatautonome Nachbildung dieser Regelungen. 102IV. Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmen nach dem künftigen Erbrecht. 104A. Gesellschaftsrecht - Erbrecht. 104B. Dingliche Zuordnung. 104V. Gesellschaftsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten. 105A. Personengesellschaften. 106B. Kapitalgesellschaftsrecht. 109VI. Erbrechtliche Instrumente. 109A. Zeitgewinn. 109VII. Art der Pflichtteilserfüllung. 111A. Dingliche Zuordnung einzelner Gegenstände. 111B. Von Geld verschiedene Vermögensgegenstände. 111C. Wertmäßige Deckung - kein liquider Vermögensgegenstand. 111D. Trennung von Herrschaft und Nutzung. 112E. Gemeinsames Tragen des unternehmerischen Risikos. 113VIII. Zusammenfassung. 115Erbrechtsreform aus Sicht der Bankenpraxis (Elke Willi). 117I. Pflichtteilsrecht (§§ 761 ff ABGB nF). 118II. Schenkungsanrechnung (§§ 780 ff ABGB nF). 118III. Außerordentliches Erbrecht der Lebensgefährten (§ 748 ABGB nF). 119IV. Pflichtteilsminderung (§ 776 ABGB nF). 119V. Formvorschriften. 119VI. Neue EU-Erbrechtsverordnung. 119VII. Auflagen, Bedingungen. 120VIII. Kapitalvermögen in der Verlassenschaft. 120IX. § 762 ABGB nF Bedingungen und Belastungen. 120X. § 539 ABGB nF Erbunwürdigkeit. 120XI. § 768 ABGB nF Auskunftsanspruch. 121Keine Erbschaftssteuer in Österreich? Zur Besteuerung von unentgeltlichenZuwendungen in Österreich (Sabine Kirchmayr). 123I. Ausgangslage. 123II. Zur Steuerpflicht von Depotüberträgen anlässlich unentgeltlicher Vorgänge. 124A. Allgemeine Grundsätze. 124B. Zur unentgeltlichen Depotübertragung von einem inländischen Depot. 1251. Nachweis gegenüber der depotführenden Stelle. 1252. Beauftragung der depotführenden Stelle. 126C. Zur unentgeltlichen Depotübertragung von einem ausländischen Depot. 127III. Unentgeltliche Erwerbe in der Grunderwerbsteuer. 128A. Übersicht. 128B. Bemessungsgrundlage NEU. 128C. Tarif für unentgeltliche Erwerbe. 129D. Tatbestand NEU: Übertragung von Anteilen an Personengesellschaften. 130E. Anteilsvereinigung bei Personen- und Kapitalgesellschaften iSd § 1 Abs 3GrEStG. 131IV. Zusammenfassung. 132BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. 135688 der Beilagen XXV. GP - Regierungsvorlage - Erläuterungen. 163718 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des NationalratesXXV. GP: Bericht des Justizausschusses. 203Stichwortverzeichnis. 207

Biografische Anmerkung zu den Verfassern

Die Herausgeber: Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner ist Institutsvorständin am Institut für Österreichisches und Europäisches Zivilverfahrensrecht an der Universität Linz. Einer ihrer Schwerpunkte ist das Familienrecht. Sie ist Verfasserin zahlreicher Publikationen auf diesem Gebiet, bei Gesetzesvorhaben beigezogene Rechtsexpertin und beim Fachpublikum anerkannte Vortragende im In- und Ausland.Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer ist am Institut für Zivilrecht der Universität Wien tätig; Gastprofessuren und Lehrtätigkeit an mehreren Universitäten des In- und Auslands; Titularmitglied der Académie internationale de droit comparé (Paris); Arbeitsschwerpunkte: Privates Wirtschaftsrecht, Vertragsrecht, Versicherungsvertragsrecht, Erb- und Stiftungsrecht, Sachwalterrecht.