Der neue Band der „Studientexte“ (hrsg. vom bmukk) basiert auf dem Klassiker von B. Brezovich und W. Wolf: Schulrecht in der Praxis, Fallbeispiele – Allgemeinbildende Pflichtschulen (1985). • Ziel dieser neuen Ausgabe ist es, die bewährte Darstellungsweise im Wesentlichen beizubehalten, zu aktualisieren, zu ergänzen und auf alle Schularten auszudehnen. • Ausgehend von einer Einführung in das Schulrecht reichen die Themen vom Schuleintritt bis zum Verlassen der Schule nach Beendigung der Schulpflicht bzw. Ablegen der Reifeprüfung / der Reife- und Diplomprüfung. • Häufig auftauchende und für den Schulalltag wesentliche und typische Rechtsfragen werden anhand ausgewählter Fälle mit Beispielscharakter behandelt, erläutert und interpretiert. • Im Anhang finden sich Hinweise auf Internetadressen und auf weiterführende Literatur sowie ein umfangreiches Sachwortregister.
AUS DEM INHALT
Abkürzungsverzeichnis 15
Vorwort 19
Simone Gärtner-Springer
1. Einführung - Rechtliche Grundlagen 21
1.1 Zum Begriff "Schule" 21
1.2 Schulreeht 21
1.3 Einteilung des Rechts 22
1.4 Verfassungsrechtliche Grundlagen 24
1.4.1 Rechtliche Grundlagen 24
1.4.2 Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern 24
1.4.3 Öffentliche Schulen und Privatschulen 26
1.4.4 Besondere Beschlusserfordernisse für Schulgesetze 27
1.4.5 Schulbehörden des Bundes 27
1.5 Rechtsquellen und Stufenbau der Rechtsordnung
(Normenhierarchie) 28
1.5.1 Gesetze 29
1.5.2 Rechtsverordnungen 29
1.5.3 Bescheide 30
1.5.4 Urteile 31
1.5.5 Fehlerhafte Rechtsakte 31
1.6 Rechtsinformationssystem des Bundes 32
1.6.1 Bundesrecht 32
1.6.2 Bundesgesetzblätter 32
1.6.3 Judikaturdokumentationen 33
1.7 Schulrecht und Verwaltungsrecht 33
1.7.1 Grundsätzliches 33
1.7.2 Die Verwaltung im Schulwesen 33
1.7.3 Schulaufsicht 35
1.7.4 Grundsätze des Verwaltungsrechts 36
1.8 Gliederung der österreichischen Schule 37
1.8.1 Allgemeines über die Schulorganisation 37
1.8.2 Besondere Bestimmungen über die Schulorganisation 38
1.8.3 Berufsbildende Schulen 41
1.8.4 Höhere Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung 44
Wilhelm Wolf
2. Schulpflicht* 46
2.1 Allgemeine Schulpflicht 46
2.2 Berufsschulpflicht 46
2.3 Erfüllungsarten der Schulpflicht 47
2.3.1 Häuslicher Unterricht 47
2.3.2 Besuch von im Ausland gelegenen Schulen 49
2.3.3 Besuch von Schulen, die keiner geregelten Schulart entsprechen .... 50
2.4 Das 9. Schuljahr 50
2.5 Mindest- und Höchstdauer sowie Beendigung des
Schulbesuchs 51
2.5.1 Mindestdauer des Schulbesuchs 51
2.5.2 Höchstdauer und Beendigung des Schulbesuchs 52
2.6 Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Schulpflicht 52
2.7 Fernbleiben von der Schule 53
2.8 Rechtfertigung des Fernbleibens 56
2.9 Befreiung von der Teilnahme an einzelnen Pflichtgegenständen 56
2.10 Befreiung schulpflichtiger Kinder vom Schulbesuch 57
2.10.1 Verfahren 58
Wilhelm Wolf
3. Aufnahme in die Schule* 59
3.1 Grundsätzliches 59
3.2 Aufnahme als ordentlicher Schüler 59
3.3 Aufnahme als außerordentlicher Schüler 60
3.4 Aufnahmsverfahren; Aufnahms- und Eignungsprüfungen;
Einstufungsprüfung 61
3.4.1 Das Aufnahmsverfahren 61
3.4.2 Aufnahms-und Eignungsprüfungen 65
3.4.3 Einstufungsprüfung 67
3.5 Schulsprengel 68
3.6 Zur Aufnahme in die einzelnen Schularten 70
3.6.1 Aufnahme in die Volksschule 70
3.6.2 Aufnahme in die 1. Stufe der Hauptschule 75
3.6.3 Aufnahme in die Polytechnische Schule 75
3.6.4 Aufnahme in eine Sonderschule 75
3.6.5 Aufnahme in die 1. Stufe einer allgemein bildenden höheren Schule 76
3.6.6 Aufnahme in die berufsbildende Pflichtschule 78
3.6.7 Aufnahme in berufsbildende mittlere und höhere Schulen 80
Wilhelm Wolf
4. Bildung bzw. Unterricht von Schülern mit sonderpädagogischem
Förderbedarf 82
4.1 Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht 82
4.1.1 Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen
Förderbedarfs 82
4.2 Teilnahme am Unterricht in einer anderen Schulstufe an
Sonderschulen 86
4.3 Höchstdauer des Schulbesuchs 87
4.4 Berufsvorbereitungsjahr 87
4.4.1 Zum Lehrplan für das Berufsvorbereitungsjahr 87
4.5 Berufsorientierung in der 7. und 8. Schulstufe der
Allgemeinen Sonderschule 88
4.6 Sonderpädagogische Zentren und deren Aufgabe 89
Simone Gärtner-Springer
5. Leistungsfeststellung und Leistungsbeurteilung* 90
5.1 Einführung 90
5.2 Rechtlicher Charakter der Leistungsfeststellung und
-beurteilung 91
5.3 Grundsätze der Leistungsfeststellung 91
5.4 Formen der Leistungsfeststellung 92
5.4.1 Feststellung der Mitarbeit der Schüler im Unterricht 93
5.4.2 Mündliche Prüfungen 95
5.4.3 Mündliche Übungen 97
5.4.4 Schularbeiten 98
5.4.5 Schriftliche Überprüfungen 102
5.4.6 Praktische Leistungsfeststellungen 105
5.4.7 Graphische Leistungsfeststellungen 106
5.5 Leistungsbeurteilung - die Beurteilungsstufen 106
5.6 Grundsätze über die Leistungsbeurteilung 108
5.6.1 Aufnahme in die Volksschule 108
5.6.2 Berücksichtigung der subjektiven Leistungsfähigkeit bzw.
Leistungsbereitschaft 110
5.6.3 Spezielle Regelungen für die Beurteilung von schriftlichen
Leistungsfeststellungen 110
5.6.4 Information betreffend die Leistungen des jeweiligen Schülers 111
5.7 Leistungsbeurteilung für eine Schulstufe 112
5.7.1 Allgemeines 112
5.7.2 Fernbleiben vom Unterricht und Leistungsbeurteilung für
eine Schulstufe 112
5.7.3 Wiederholungsprüfung 116
5.7.4 Aufsteigen 118
5.8 Abschließende Prüfungen 128
5.8.1 Arten von abschließenden Prüfungen 128
5.8.2 Rechtliche Grundlagen 128
5.8.3 Aufbau der abschließenden Prüfungen 129
5.8.4 Zusammensetzung der Prüfungskommission 129
5.8.5 Beschlussfassungen durch die Prüfungskommission 130
5.8.6 Prüfungstermine 130
5.8.7 Zulassung zur Prüfung 130
5.8.8 Beurteilung der Leistungen bei der Prüfung 131
5.8.9 Jahresprüfung 132
5.8.10 Zeugnis über die abschließende Prüfung 133
5.8.11 Wiederholung 133
Wilhelm Wolf
6. Aufsteigen, Wiederholen, Überspringen und Wechsel
von Schulstufen sowie Übertritt in eine andere
Schulart, Form oder Fachrichtung* 145
6.1 Aufsteigen 145
6.2 Wiederholen einer Schulstufe 146
6.3 Freiwilliges Wiederholen einer S^hulstufe 147
6.4 Überspringen von Schulstufen 148
6.4.1 Überspringen an den Nahtstellen 149
6.5 Wechsel der Schulstufe 149
6.5.1 Wechsel der Schulstufe in der Grundschule 150
6.6 Übertritt in eine andere Schulart 155
6.6.1 Übertritt von einer Schulstufe in eine höhere Schulstufe
einer anderen Schulart, Form oder Fachrichtung 158
6.6.2 Übertritt in die gleiche Schulstufe einer anderen Schulart,
Form oder Fachrichtung 161
6.6.3 Übertritt in eine niedrigere Schulstufe einer anderen Schulart,
Form oder Fachrichtung 161
6.6.4 Übertritt von Schülern der Hauptschule in allgemein bildende
höhere Schulen 162
6.6.5 Übertritt von Schülern der Hauptschule und der Polytechnischen
Schule (9. Pflichtschuljahr) in allgemein bildende höhere Schulen 164
6.6.6 Übertritt von Schülern der Polytechnischen Schule (9. Pflichtschuljahr)
in die 2. Stufe berufsbildender mittlerer Schulen 165
6.6.7 Übertritt von Schülern allgemein bildender höherer Schulen
in eine andere AHS-Form 166
6.6.8 Übertritt von Schülern mittlerer berufsbildender Schulen in
höhere berufsbildende Schulen 166
Simone Gärtner-Springer
7. Verfahren und Rechtsmittelverfahren* 167
7.1 Durchführung von Verfahren gemäß SchUG durch
Organe der Schule 167
7.1.1 Verfahren gemäß § 70 SchUG 167
7.1.2 Verfahrensgrundsätze 168
7.1.3 Entscheidungspflicht und Entscheidungsfristen 168
7.1.4 Zustellung 169
7.2 Berufungsverfahren 169
7.2.1 Grundsätzliches 169
7.2.2 Zulässigkeit der Berufung 170
7.2.3 Berufungsfrist 171
7.2.4 Besonderheiten der Beweiserhebung im Rahmen des Berufungsverfahrens
gegen die Entscheidung über die Nichtberechtigung
zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe 172
7.2.5 Frist zur Entscheidung sowie Entscheidungsformen der
Schulbehörde erster Instanz 173
7.2.6 Berufungsmöglichkeiten gegen Entscheidungen der
Schulbehörde erster Instanz 174
7.2.7 Entscheidungsfrist der Schulbehörde zweiter Instanz 175
7.2.8 Sonstige Rechtsmittel 175
7.3 Hinweise zur Berufung wegen Nichtberechtigung
zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe 175
Wilhelm Wolf
8. Erziehungsfragen* 189
8.1 Grundsätzliches 189
8.1.1 Erziehungsmittel 189
8.1.2 Pflichten der Schüler 190
8.1.3 Schulordnung 190
8.1.4 Hausordnung 193
8.2 Ausschluss eines Schülers 195
8.2.1 Suspendierung vom weiteren Schulbesuch 196
8.3 Zusammenarbeit mit den Behörden der Jugendwohlfahrt 205
Simone Gärtner-Springer
9. Schulgemeinschaft 207
9.1 Vorbemerkung 207
9.2 Schule und Erziehungsberechtigte 207
9.2.1 Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten aus dem
Personen- und Familienrecht 208
9.2.2 Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten aus dem
Schulrecht 210
9.2.3 Formen der Zusammenarbeit zwischen Schule und
Erziehungsberechtigten 217
9.3 Schule und Schüler 219
9.3.1 Grundsätzliches zur Handlungsfähigkeit des Menschen
nach dem bürgerlichen Recht 219
9.3.2 Pflichten des einzelnen Schülers nach dem Schulrecht 221
9.3.3 Rechte des einzelnen Schülers nach dem Schulrecht 221
9.3.4 Gemeinschaftsrechtliche Rechte der Schüler nach dem
Schulrecht 222
9.4 Schulpartnerschaftliche Gremien 224
9.4.1 Klassenforum 224
9.4.2 Schulfbrum 227
9.4.3 Schulgemeinschaftsausschuss 230
9.4.4 Gemeinsame Regelungen 235
9.5 Schulautonomie ' 235
9.5.1 Erlassung schulautonomer Lehrplanbestimmungen 235
Rainer Funkhäuser
10. Haftung im Rahmen der Schule 242
10.1 Arten der Haftung 242
10.1.1 Zivilrechtliche Verantwortung 242
10.1.2 Strafrechtliche Verantwortung 242
10.1.3 Disziplinarrechtliche Verantwortung 242
10.2 Die Aufsichtspflicht 243
10.2.1 Die Aufsichtspflicht der Eltern 243
10.2.2 Die Aufsichtspflicht des Lehrers 244
10.3 Das Verschulden 249
10.4 Die Amtshaftung 252
10.4.1 Was ist Amtshaftung? 252
10.4.2 Der Haftungsträger 253
10.4.3 Wirkung der Amtshaftung 253
10.4.4 Die Schadensminderungspflicht des Geschädigten 255
10.4.5 Amtshaftung und strafrechtliche Verantwortung 256
10.5 Die Haftung des Schülers 257
10.6 Schülerunfälle 258
10.6.1 Reichweite der gesetzlichen Schülerunfallversicherung 258
10.6.2 Leistungen aus der gesetzlichen Schülerunfallversicherung 259
10.6.3 Schülerunfälle und private Unfälle 261
10.6.4 Schülerunfallversicherung und strafrechtliche
Verantwortung 261
10.7 Die Dienstnehmerhaftung 262
10.7.1 Hoheitliches und nicht hoheitliches Handeln 262
10.7.2 Amtshaftung und Dienstnehmerhaftung 264
10.8 Schulen und Lehrer als Verwahrer 265
10.9 Zusammenfassung: Schülerunfallversicherung -
Amtshaftung - Dienstnehmerhaftung - Organhaftung 268
10.10 Annex:
Schulveranstaltungen - schulbezogene Veranstaltungen 269
10.10.1 Grundsätzliche Regelungen 269
10.10.2 Der Ausschluss von einer Veranstaltung 270
10.10.3 Kosten von Schulveranstaltungen 272
10.10.4 Rücktritt und Absage 274
Rainer Funkhäuser
11. Unterrichtsmittel - Urheberrecht 278
11.1 Unterrichtsmittel 278
11.1.1 Begriff 278
11.1.2 Einsatz und Festlegung von Unterrichtsmitteln 278
11.1.3 Inhaltliche Anforderungen von Unterrichtsmitteln und
Eignungserklärung 279
11.1.4 Wirkung der Eignungserklärung 280
11.1.5 Medienerziehung 280
11.2 Das Urheberrecht 280
11.2.1 Gegenständliches Eigentum - geistiges Eigentum 280
11.2.2 Das Werk 281
11.2.3 Die Werkarten 282
11.2.4 Die Rechte des Urhebers (Verwertungsrechte) 283
11.2.5 Urheberrecht und Schule 284
11.3 Internetauftritte von Schulen 293
11.3.1 Das Zurverfügungstellungsrecht 293
11.3.2 Fremde Texte 294
11.3.3 Fremde Bilder 296
11.3.4 Fremde Musik 299
11.3.5 Das Setzen von Links 300
11.3.6 Zugangsbeschränkung mittels Passwort 302
11.3.7 Offenlegungspflicht nach dem Mediengesetz 303
11.3.8 Barrierefreiheit nach dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz
(BGStG) 303
Wilhelm Wolf
12. Annahme von Geschenken* 304
12.1 Problematik und Rechtsgrundlagen 304
12.1.1 Fallbeispiele 305
Wilhelm Wolf
13. Ausländische Schüler bzw. Schüler mit einer anderen
Erstsprache als Deutsch* 309
13.1 Allgemeines 309
13.2 Schulrechtliche Grundlagen 309
13.2.1 Zur allgemeinen Schulpflicht von ausländischen Kindern 309
13.2.2 Voraussetzungen für die Aufnahme von Migrantenkindern
in die österreichische Schule 310
13.2.3 Nachholen des Pflichtschulabschlusses für Kinder mit
einer anderen Erstsprache als Deutsch 317
13.2.4 Weiterbesuch der Pflichtschule in einem freiwilligen
10. Schuljahr 318
13.2.5 Aufnahme nicht schulpflichtiger ausländischer Schüler 318
13.2.6 "Sprachentausch" 319
13.2.7 Muttersprachlicher Unterricht 319
13.2.8 Besonderer Förderunterricht 319
13.2.9 Sprachförderkurse 320
13.3 Soziale Leistungen 321
13.3.1 Schulbücher 321
13.3.2 Unterrichtsmaterialien 321
13.3.3 Schülerfreifahrten und Schulfahrtbeihilfe, Lehrlingsfreifahrt 321
Rainer Funkhäuser
14. Schulgesundheitspflege 323
14.1 Schularzt und Schule 323
14.1.1 Bestellung und Aufgabe des Schularztes 323
14.1.2 Medikamentenabgabe durch Lehrer 320
14.2 Suchtgiftmissbrauch durch Schüler 328
Rainer Fankhauser
15. Bildungsdokumentation und Datenschutz 331
15.1 Grundsätzliches 331
15.2 Das Grundrecht auf Datenschutz 332
15.2.1 Personenbezogene Daten 332
15.2.2 Schutzwürdiges Interesse 334
15.3 Das Bildungsdokumentationsgesetz (BildDokG) 335
15.3.1 Grundsätzliches 335
15.3.2 Datenverwendung auf Schulebene 336
15.3.3 Datenverwendung auf Ebene des Bundesministeriums für
Unterricht, Kunst und Kultur - Gesamtevidenz der Schüler .... 338
15.3.4 Datenverwendung auf Ebene der Bundesanstalt "Statistik
Österreich" - Bundesstatistik zum Bildungswesen und
Bildungsstandregister 339
15.3.5 Speicherdauer 339
Wilhelm Wolf
16. Anhang 343
16.1 Wichtige Termine bzw. Fristen nach dem
Schulunterrichtsgesetz* 343
16.2 Graphik: Bildungswege in Österreich 351
16.3 Glossar 352
16.4 Auszug aus der LBV 363