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Vorbestellen	Zweigstelle: 07., Urban-Loritz-Pl. 2a	Standorte: GP.WE Münc / College 3a - Gesellschaft, Politik, Recht, Journalismus / Regal 303	Status: Verfügbar	Frist:	Vorbestellungen: 0

Die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof sind die maßgeblichen Agenten eines Programms, so der Verfasser, das weit über die Ökonomie hinaus alle Funktionsbereiche der Gesellschaft durchdringt, die Zivilgesellschaft und die Kultur genauso wie die Politik. Deshalb lassen sich Kultur, Zivilgesellschaft und Politik nicht mehr als Gegenstrukturen zur Ökonomie begreifen, die es zu europäisieren gilt, um die Ökonomie wieder einzubetten. Kultur, Zivilgesellschaft und Politik sind demselben hegemonialen Liberalisierungsprojekt unterworfen wie die Ökonomie. Sie alle zusammen bilden ein organisches Ganzes. Dieses neue hegemoniale Projekt eines europäischen Liberalismus löst mehr und mehr das im Zuge der Transnationalisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse von Widersprüchen in die Krise getriebene alte hegemoniale Projekt der nationalen Wohlfahrtsdemokratie ab. Dieses alte Projekt hat alle ökonomische Aktivität auf die Steigerung der nationalen Wohlfahrt und der breiten Teilhabe daran ausgerichtet. Das neue Projekt stellt dagegen alles in den Dienst der Selbstbehauptung aktiver Individuen auf einem alle Lebensbereiche durchdringenden Markt, vom Markt der Waren bis zu den Märkten für Dienstleistungen, Wohlfahrt, Vereinigung, intime Partnerschaft, Heirat, Wählerstimmen usw., über alle nationalen Grenzen hinweg. Nach der Logik des neuen liberalen Paradigmas ist nationale Sozialpartnerschaft Ausdruck des moralischen Partikularismus, dagegen eine Corporate Social Responsibility (CSR), die Arbeitsplätze in den reichen Industriezentren abbaut und neue Arbeitsplätze in Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländern einrichtet und zugleich im Global Compact dort für die Einhaltung elementarer Arbeitnehmerrechte eintritt, ein Ausdruck des moralischen Universalismus. Als hegemoniales Liberalisierungsprojekt trägt die europäische Integration ihren Teil zur Gouvernementalisierung des Staates und zur Auslagerung der Macht aus dem Staat in die nichtstaatlichen Funktionsbereiche der Gesellschaft bei. Die von der EU eingeführte Offene Methode der Koordinierung (OMK) fördert genau diese Umstellung von souveräner staatlicher Machtausübung auf die Optimierung der Regierungskunst, indem sie eine reflexive Beobachtung der Gesellschaft institutionalisiert, einerseits zum Beispiel die Beobachtung der Beschäftigungsentwicklung, andererseits die Beobachtung der Praktiken zur Beeinflussung der Beschäftigungsentwicklung.