Die Europäische Union hat, zehn Jahre nachdem dem Staatenbund für den »erfolgreichen Kampf für Frieden und Menschenrechte« der Friedensnobelpreis verliehen wurde, mit ihrem brutalen Vorgehen gegen schutzsuchende Menschen auf der Flucht die tödlichste Grenze der Welt geschaffen, das Mittelmeer zum Massengrab gemacht. Es ist die Aufkündigung der vielbeschworenen »europäischen Werte«, die zivilisatorische Kapitulation vor einer der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, in dem so viele Menschen wie nie zuvor auf der Flucht sind – Krieg, Verfolgung, Hunger und Klimawandel. Das Buch des Autorinnenkollektivs »mEUterei« bilanziert minutiös die Systematik der tagtäglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Europas Grenzen. So gerät es zur Anklageschrift gegen die Friedensnobelpreisträgerin EU. Es ist zugleich ein Aufruf zu globaler Solidarität und für die Rechte von Geflüchteten.
Inhalt
Vergogna — Schande: 8
Gegen die Verschwörung des Schweigens!
Vorwort: Lesen ohne Atomstrom
Grenzenlose Gewalt 19
Einleitung
Wie man eine Festung baut 21
Mauern statt Brücken — von der Gründung der EU bis heute 25
Frontex — Türsteher der EU 34
Europas Außengrenzen — 42
Systematische Abschottung und Gewalt
Zentrales Mittelmeer 46
Libyen 48
Tunesien 62
Frontex im zentralen Mittelmeer 74
»Ich überlasse euch dem Tod auf dem Wasser« 82
Westliches Mittelmeer und Kanaren 84
Westliche Mittelmeerroute 86
Jumping the fence — die Exklaven Ceuta und Melilla 89
(Alb-)Traumziel Kanaren 97
Frontex im westlichen Mittelmeer und im Atlantik 101
»>Da ist ein Baby im Bootl< — Sie haben nichts unternommen« 104
Östliches Mittelmeer 107
Zypern 107
Griechenland 110
Das EU-Türkei-Abkommen 114
Gewalt an den griechischen Grenzen 119
Willkommen in Europa - (administrative) Gewalt statt Rechte 129
»You have more money?« 136
Balkan und östliche EU 138
2015 und danach — Wellen europäischer Gewalt 142
Menschenrechtsverletzungen im Namen der »Grenzsicherung« 151
Frontex im Balkan 161
Kein Schutz, keine Zukunft — Gewalt durch 164
menschenunwürdige Lebensbedingungen
Flucht nach und über Polen, Lettland und Litauen 170
Europäische Grenzen fernab der EU 174
Wo und wie Grenzen weiter wandern dürfen als Menschen 174
Niger — Europas tödliche Grenzziehungen in der Sahara 179
Kriminalisierung von Flüchtenden 189
Flucht als Verbrechen 190
Systematische Entrechtung und Unterdrückung 198
Kriminalisierung von Migration 209
Behinderung von Fluchthilfe 211
Das »Schleuser-Paket« — 217
Rechtliche Grundlage für breitflächige Kriminalisierung
Diskreditierung im öffentlichen Diskurs 220
Bürokratische Schikanen und Blockaden 223
Einschüchterung durch Polizei und Sicherheitsbehörden 225
Strafverfolgung und Verurteilungen 229
Drastische Auswirkungen auf Grund- und Menschenrechte 237
Wo Unrecht zu Recht wird — Asylverfahren in der EU 241
Kein Zugang zu Asylverfahren 242
Kein Zugang zu Rechtsberatung und Information 244
Fehlerhafte Verfahren 249
Menschenunwürdige Aufnahmebedingungen 252
Willkürliche Schutzgewährung und Verfahrensgestaltung 253
Asyl als leere Hülle 253
Gute Aussichten? — Panorama der Gewalt 259
»Alles ist möglich! Auch sterben« 259
Wo soll die Reise hingehen? Und für wen? 264
Aus Verantwortung vor der Geschichte — 271
Ein neuer Pakt für Europa
Epilog: Donatella Di Cesare
Anhang 278
Abkürzungsverzeichnis 278
Anmerkungen 282