Aktion	Zweigstelle	Standorte	Status	Frist	Vorbestellungen
Vorbestellen	Zweigstelle: 07., Urban-Loritz-Pl. 2a	Standorte: Z.GR.O ÖJZ 2023/10 / College 3b - Zeitschriften / Regal 311	Status: Verfügbar	Frist:	Vorbestellungen: 0

*** Möbelhäuser unter Druck / Stefan Perner / Martin Spitzer

*** Zum 100. Geburtstag von Hans W. Fasching / Wolfgang Jelinek / Andreas Konecny / Gottfried Korn

*** Neue Begutachtungsentwürfe aus dem Justizressort / Robert Fucik

*** Folgen des Urteils EuGH C-555/21, UniCredit Bank Austria, für die vorzeitige Kreditrückzahlung. Die Entscheidung des EuGH in der Rs UniCredit Bank Austria kann als überraschende Wendung in der Thematik der vorzeitigen Rückzahlung von Verbraucherkrediten bezeichnet werden. Anders als noch in der Rs Lexitor zur Verbraucherkredit-RL erkannte der EuGH zur Immobilienkredit-RL nunmehr, dass laufzeitunabhängige Kosten dem Kreditnehmer bei vorzeitiger Rückzahlung nicht zwingend aliquot zu erstatten sind. Dieser Beitrag befasst sich mit den Folgen der Entscheidung für die österr Rechtslage, die zwischenzeitlich bereits an die Rsp des EuGH in der Rs Lexitor angepasst wurde. Isabelle Vonkilch

*** Tokenisierung und privates Wertpapierrecht. Die Entmaterialisierung des Wertpapierrechts wird seit Jahrzehnten diskutiert und kürzlich durch die Einführung der digitalen Sammelurkunde in das DepotG fortentwickelt. Dennoch bestehen einige Zweifelsfragen zur Anwendbarkeit wertpapierrechtlicher Regelungen auf Datensätze im Allgemeinen und Blockchain-/DLT-Tokens im Besonderen. Der vorliegende Beitrag geht diesen Zweifelsfragen nach geltender Rechtslage nach. Martin Miernicki

*** Entscheidungen des VfGH – zweites Halbjahr 2022. Datenschutz; Medienprivileg; Scheidungsprozess; Geheimhaltung; Einkommensdaten; Unterhaltsanspruch; Untersuchungshaft; Verteidigungskostenbeitrag; Akteneinsicht; Verlassenschaftsverfahren; Erbschaftsklage; Staatshaftung; Rücktritt von Versicherungsverträgen; Kinderbetreuungsgeld; Rückzahlungspflicht; Zuverdienstgrenze; Behördenfehler; Rückforderung; Härtefall; Amtssitzabkommen; OPEC; internationale Organisation; Rechtsanwaltschaft; Unvereinbarkeit; berufsmäßige Organe; vertraglich bestellte Organe; Verhaltensbeschwerde; Beschwerdefrist; Glücksspiel; Spielerschutz; Schul- und Berufsausbildung; Versicherungspflicht; Land- und Forstwirtschaft; Einreiseverbot; Staatsbürgerschaft; Verwaltungsübertretungen; Widerruf der Zusicherung; Mobilfunk; Standortrecht; Bestandsschutz; ärztlicher Not- und Bereitschaftsdienst; Ärztekammer; Rechnungshof; Gebarungskontrolle; audiovisuelle Mediendienste; Transparenzgebot; Schleichwerbung; COVID-19; Kreditmoratorium; Unverletzlichkeit des Eigentums. Der Beitrag enthält ausgewählte Entscheidungen des VfGH in der Oktober- und Dezember-Session 2022. Helmut Hörtenhuber / Stefanie Dörnhöfer

*** Sicherstellung, Durchsuchung und Amtshilfe im Verhältnis zueinander. Wer keine Abgrenzung im Verhältnis der Staatsgewalten zueinander „nach diesem Gesetz“ erkennen will, wie die ErläutRV zu § 112a StPO, 937 BlgNR 27. GP 22, wonach die „Praxis“ darüber zu entscheiden habe, setzt bei der Zulässigkeit einzelner Zwangsmittel an. Damit aber stellt sich die Frage, was es mit der „[j]ede Person, die Gegenstände oder Vermögenswerte, die sichergestellt werden sollen, in ihrer Verfügungsmacht hat“, treffenden „Pflicht“ des § 111 Abs 1 erster Satz StPO, „diese auf Verlangen der Kriminalpolizei herauszugeben oder die Sicherstellung auf andere Weise zu ermöglichen“, eigentlich auf sich hat. „Sicherstellung“,„Durchsuchung“ und Anhaltung durch „Beugemittel“ im Verhältnis zu dieser Editionspflicht sind Gegenstand der folgenden Untersuchung. Eckart Ratz