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Vorbestellen	Zweigstelle: 07., Urban-Loritz-Pl. 2a	Standorte: Z.GS.BM Stimme 2019/110 / College 3x - Magazin: bitte wenden Sie sich an die Infotheke / Bitte wenden Sie sich an die Infotheke C	Status: Verfügbar	Frist:	Vorbestellungen: 0

STIMME Nr. 110/Frühling 2019: Recht versus rechts. Höchstgerichte als Hüter*innen der Minderheitenrechte / --------------------------------- / VERLAGSTEXT: / / Die Entwicklung der Rechte marginalisierter Gruppen in Österreich geht in großem Ausmaß auf Höchstgerichtsurteile zurück. Allein die Geschichte der LGBTIQ-Bewegung in den vergangenen 20 Jahren könnte anhand der Urteile des Verfassungsgerichtshofs rekonstruiert werden. / Bei gesellschaftlich unbeliebten Themen warten Regierungen so lange mit Reformen, bis Einzelpersonen bei Höchstgerichten Beschwerde einlegen. Die richtungsweisenden Urteile der obersten Gerichte, welche die nicht verfassungs- bzw. menschenrechtskonformen Regelungen aufheben, setzen der Politik oft ihre Grenzen. / Ob wir uns auch weiterhin auf den Rechtsstaat verlassen können, ist angesichts der politischen Entwicklungen rund um Österreich nicht mehr selbstverständlich. Trend: Infragestellung der gerichtlichen Kontrolle staatlichen Handelns unter Berufung auf die erzielte Mehrheit bei den Wahlen. /