In der Februarausgabe zeigen Alexander Cooley und Daniel H. Nexon, wie der weltweite Vormarsch illiberaler Kräfte die demokratische Weltordnung als Ganze bedroht. Liane Bednarz warnt vor dem wachsenden Einfluss rechter Christen und deren Legende von der großen Weltverschwörung. Miguel de la Riva plädiert für mehr Entschiedenheit und damit für die Impfpflicht als Ausweg aus der Corona-Krise. Jörg Armbruster beschreibt das Ringen zwischen Militär und Demokratiebewegung im Sudan. Und Benet Lehmann erinnert an den langen Weg der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano.
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KOMMENTARE
*** Der Retro-Präsident: Steinmeier zum Zweiten von Albrecht von Lucke. Mit der Wiederwahl Frank-Walter Steinmeiers scheint der Triumph der SPD komplett. Doch tatsächlich kennt diese nur Verlierer, darunter letztlich auch die SPD.
*** »Spaziergänge« in Ostdeutschland: Nazis als Bannerträger von David Begrich. Immer wieder Ostdeutschland: Ende Dezember vergangenen Jahres eskalierten dort erneut vielerorts Anti-Corona-Demos. Auch Angriffe auf Polizei und Pressevertreter nehmen an Umfang und Intensität zu.
*** Grüne Agrarwende: Das Ende der Ramschpreise? von Matthias Wolfschmidt. ¿Es darf keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben, sie treiben Bauernhöfe in den Ruin, verhindern mehr Tierwohl, befördern das Artensterben und belasten das Klima.¿ Diese Aussage des neuen grünen Bundesagrarministers Cem Özdemir sorgte gleich zum Start der Ampel-Koalition für teils heftige Empörung.
*** Dienstwagenprivileg: Wie die Ampel die Verkehrswende ausbremst von Benjamin Fischer. Die Hoffnungen auf eine prägnante grüne Handschrift insbesondere im Verkehrsbereich waren groß. Doch nun verzichtet die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf höhere und stärker an Emissionen orientierte Abgaben im Pkw-Verkehr, die für eine ökologische Transformation notwendig wären.
*** Grün und sozial: Mit der Greenflation zur Transformation von Rudolf Hickel. Als hätte die Ampel-Koalition nicht schon genug neue Probleme, ist sie zusätzlich noch mit einer altbekannten Thematik konfrontiert, der Inflation.
*** Das Recht von Mensch und Natur: Der Kampf gegen die Klima-Apartheid von Miriam Saage-Maaß. Nicht erst seit dem jüngsten UN-Klimagipfel in Glasgow und dem Antritt der Ampelregierung warnen Klimapolitiker*innen wie -aktivist*innen völlig zu Recht: Das kommende Jahrzehnt wird entscheidend dafür sein, ob es uns gelingt, den von Wissenschaftler*innen prognostizierten Klimakollaps noch abzuwenden, zumindest aber zu mindern.
*** Abschwung verhindern, Macht sichern: China imperial? von Uwe Hoering. Im Westen gilt China derzeit als Zugpferd der weltwirtschaftlichen Erholung nach der Coronakrise. Doch kann es diese Rolle auch weiterhin ausfüllen ¿ oder steht ¿die Zukunft einer Globalisierung mit China auf dem Spiel¿, wie die dortige Europäische Handelskammer meint?
*** Nepal oder: Der unkonventionelle Frieden von Julia Strasheim. Das desaströse Ende des Afghanistaneinsatzes im vergangenen August markiert einen gravierenden Einschnitt in der internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik und hat der Frage nach den Lehren für solche Einsätze neuen Schub gegeben. Das Debakel des Westens überdeckt indes ein erfolgreiches Gegenbeispiel in der Region: Nepal.
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DEBATTE
*** Bürgergeld statt Hartz IV: Die ignorierte Armut von Wiebke Schröder, Jonas Pieper. Die Ampel-Koalition benennt Hartz IV in Bürgergeld um ¿ sie ändert aber nichts am grundsätzlichen Problem: der Armut, in der die Betroffenen leben.
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SCHLAGLICHT
*** Mit »grünen« AKWs zu neuen Atomwaffen von Angelika Claußen. In der Europäischen Union ist ein Streit um die Atomkraft entbrannt: Ende des vergangenen Jahres kündigte die EU-Kommission an, künftig Investitionen in Atomenergie und Gas als nachhaltig einzustufen.
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AUFGESPIESST
*** Die neue Lügner-Internationale von Jan Kursko. Es war ein rührender, fast herzerweichender Auftritt, als sich Sebastian Kurz ¿ der Lüge überführt ¿ Ende des vergangenen Jahres aus der Politik verabschiedete. Durch die Geburt seines Kindes wenige Tage zuvor sei ihm noch einmal bewusst geworden, wie viele schöne und wichtige Dinge es außerhalb der Politik gebe.
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KURZGEFASST
*** Angesichts der sich rasant ausbreitenden Omikron-Variante hoffen manche, dass diese für eine umfassende Durchseuchung der Bevölkerung sorgen werde. Das aber ist kein Argument gegen eine allgemeine Impfpflicht, argumentiert der Journalist Miguel de la Riva.
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ANALYSEN UND ALTERNATIVEN
*** Das Gebot der Solidarität: Mit der Impfpflicht aus der Krise von Miguel de la Riva. Wohl nicht erst im Jahr drei der Pandemie fragen sich viele: Wann ist das ganze Elend endlich vorbei? Zwar wird das Coronavirus nach einhelliger Expertenmeinung nicht verschwinden. Doch früher oder später werden wir von einem pandemischen in einen endemischen Zustand übergehen.
*** Christen mit Rechtsdrall von Liane Bednarz. Kurz vor Weihnachten schreckte der deutsche Kardinal Gerhard Ludwig Müller die Öffentlichkeit mit schrillen Thesen zur Corona-Pandemie auf. Auslöser war ein am 6. Dezember auf dem Twitter-Kanal des katholischen österreichischen ¿St. Boniface-Instituts¿ veröffentlichter Tweet mit einem Videoschnipsel, der einen Auszug aus einer fast halbstündigen Aufnahme mit Statements des 73jährigen Müller zeigt.
*** Der Siegeszug des Illiberalismus von Alexander Cooley, Daniel H. Nexon. Die Wahl Donald Trumps entfachte 2016 eine breite Debatte über Charakter und Schicksal der liberalen Weltordnung. Sie schien plötzlich zwischen Scylla und Charybdis geraten zu sein ¿ herausgefordert einerseits durch illiberale Großmächte und andererseits nun auch noch durch einen ihr feindlich gesinnten US-Präsidenten.
*** Europas Zäune, Europas Schande von Jan M. Piskorski. Es gibt Fotos, die den Lauf der Welt verändert haben. Meist handelt es sich dabei um ältere Aufnahmen aus der Zeit vor der allgemeinen digitalen Bilderflut.
*** Säbelrasseln in Sarajevo von Jens Becker, Ina Kuli¿. Jahrelang schien es ruhig in Bosnien-Herzegowina. Dieser trügerische Eindruck bestärkte die internationale Öffentlichkeit und Politik in ihrem gepflegten Desinteresse am westlichen Balkan im Allgemeinen und dem internationalen Protektorat Bosnien-Herzegowina im Besonderen. Das hat sich im Dezember 2021 schlagartig geändert.
*** Demokratie versus Despotie: Sudans Ringen um seine Zukunft von Jörg Armbruster. Seit im Sudan das Militär am 25. Oktober 2021 gegen den zivilen Teil der zivil-militärischen Übergangsregierung unter Ministerpräsident Abdullah Hamdok putschte, die nach dem Sturz des Langzeitdiktators Omar al-Bashir 2019 den Weg zur Demokratie ebnen sollte, reißen die Proteste der Demokratiebewegung nicht ab. Man hat fast den Eindruck, für die Menschen im Sudan ist der Weg zu einer rein zivilen Regierung ganz ohne Militär zwar ein mühevoller, aber machbarer.
*** Überleben, um zu erinnern von Benet Lehmann. Mehr als ein Dreivierteljahrhundert nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz befinden sich die Erinnerungskulturen in einem epochalen Wandel.
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BUCH DES MONATS
*** Kim Stanley Robinson: Das Ministerium für die Zukunft (Heyne Verlag). Das gute Anthropozän von Steffen Vogel: Quälend langsam geht der Kampf gegen die Erderhitzung voran. Allzu oft droht wirksamer Klimaschutz zwischen nationalen Rivalitäten, gesellschaftlichen Beharrungskräften und dem Lobbydruck der fossilen Industrien zerrieben zu werden.