In der Juli-Ausgabe beleuchtet David Wallace-Wells die Ursachen der durch den Ukraine-Krieg dramatisch verschärften globalen Hungerkrise. Dirk Messner fragt, wie eine Zeitenwende auch in der globalen Klimapolitik gelingen kann – und wie Europa dafür umdenken muss. Claus Leggewie und Herfried Münkler diskutieren, ob der Westen gegenüber Putin auf einen Regime Change setzen sollte. Hans-Jürgen Urban sieht die deutsche Debatte über den Ukraine-Krieg in einer moralischen Empörungsspirale. Klaus Naumann fordert angesichts der russischen Aggression, Abwehrbereitschaft neu zu definieren. Und Kristin Helberg plädiert im festgefahrenen Syrienkonflikt für eine humanitäre Hilfe, die die Not der Menschen lindert, ohne das Assad-Regime zu stärken.
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KOMMENTARE
*** Die unsichtbare Mauer: Der Ukraine-Krieg und die Spaltung Europas von Albrecht von Lucke: Der Krieg in der Ukraine droht zu einer Zeitenwende für ganz Europa zu werden; schon jetzt ist er eine große Prüfung auf die vielbeschworene Einheit der EU.
*** Macrons Schwäche, Mélenchons Dominanz von Steffen Vogel. Es ist eine herbe Niederlage, mit der Emmanuel Macron in seine zweite Amtszeit startet – und eine beispiellose obendrein. Eigentlich gilt die Parlamentswahl in Frankreich als bloße Formsache. Nicht so am 19. Juni.
*** Türkei vs. Nato: Die erpresste »Wertegemeinschaft« von Andreas Zumach. Das Militärbündnis der Nato bezeichnet sich seit seiner Gründung im Jahr 1949 selbst gerne als „Wertegemeinschaft“. Generalsekretär Jens Stoltenberg betont bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass die inzwischen 30 Mitgliedstaaten laut ihrer Gründungsakte „der UNO-Charta verpflichtet“ sind und darüber hinaus „den Prinzipien der Demokratie, der individuellen Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit“.
*** China vs. USA: Das Ringen um den Indopazifik von Siegfried Knittel. Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine spitzt sich auch in einer weiteren Weltregion der Konflikt zwischen zwei Supermächten gefährlich zu. Mitte Juni lieferten sich die USA und China einen offenen Schlagabtausch um die Frage der Unabhängigkeit des Inselstaats Taiwan.
*** Kolumbien: Die linksgrüne Zeitenwende von Anne Britt Arps. Es ist eine historische Zeitenwende in einem der konservativsten Länder Lateinamerikas: Mit der Wahl Gustavo Petros vom Parteienbündnis Pácto Histórico zum neuen Präsidenten Kolumbiens übernimmt im August erstmals ein Linker die Macht in dem von extremer Ungleichheit und Gewalt geprägten Land.
*** Wie die Fliege im Netz: Europa und die russische Atomindustrie von Dagmar Röhrlich. Inzwischen weiß jeder, wie abhängig Deutschland und Europa von russischem Gas sind – oder auch von russischem Öl oder russischer Kohle. Doch bei Uran denkt kaum jemand über die Herkunft nach.
*** Reibach mit Rabatt: Öl-Multis außer Kontrolle von Rudolf Hickel. Während der russische Krieg in der Ukraine unvermindert andauert, nehmen in Deutschland die ökonomischen Verwerfungen massiv zu. Der anhaltende Inflationsschock bedroht die Wirtschaft und belastet die privaten Haushalte bis weit in die Mittelschicht hinein.
*** Gegen die FDP-Bremser: Energiewende jetzt! von Heike Holdinghausen. Mitten in diesen unübersichtlichen Zeiten stellt sich die Frage: Haben wir in den ersten Monaten des Jahres ein Momentum erlebt, in dem die sozial-ökologische Transformation unseres Landes eine entscheidende Wendung hätte nehmen können?
*** AfD vs. Zivilgesellschaft: Angriff auf die Gemeinnützigkeit von Ann-Kathrin Seidel. Die AfD greift systematisch die Gemeinnützigkeit von Vereinen an, deren gesellschaftspolitisches Engagement für sie unbequem wird – und bedroht so ihre Existenz.
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DEBATTE
*** Eine Lanze für Militärinterventionen: Das Beispiel Mali von Thomas Greven: Während Frankreich seine Truppen aus Mali zurückzieht, hat der Deutsche Bundestag soeben das Bundeswehr-Mandat um ein Jahr verlängert. Kritiker ausländischer Militäreinsätze wie Charlotte Wiedemann in der April-Ausgabe sowie Peter Meiwald und Johan Viljoen in der Juni-Ausgabe bemängeln die neokoloniale Militarisierung gesellschaftlicher Konflikte und fehlende Verhandlungs- und Exit-Strategien.
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AUFGESPIESS
Friedhofswärter Höcke von Jan Kursko. Am Ende hat er es doch noch geschafft: Jahrelang versuchte Jörg Meuthen, die bürgerliche Mitte in der bösartigen „rot-grün-versifften Republik“ (O-Ton Meuthen) zu erobern und wurde darüber mit seiner AfD doch immer nur rechtsradikaler. Doch nun ist es vollbracht: Der Ex-AfD-Chef ist tatsächlich im „Zentrum“ angelangt, nämlich bei der „Zentrumspartei“.
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KURZGEFASST
Die russische Invasion der Ukraine hat den Hunger auf der Welt deutlich verschärft. Doch bereits zuvor ließen Corona-Pandemie und Klimawandel die Lebensmittelpreise ansteigen.
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ANALYSEN UND ALTERNATIVEN
*** Globaler Hunger: Der Preis des Krieges von David Wallace-Wells. Von einer Krise sprach man schon, bevor der Krieg begann: Zu diesem Zeitpunkt litten bereits über 800 Millionen Menschen chronisch unter Hunger. Doch die russische Invasion der Ukraine hat die Not und die Hungerkrise deutlich verschärft.
*** Taumelnde Weltordnung von Dirk Messner. Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt sich wie in einem Brennglas, dass die gesamte Weltordnung ins Taumeln geraten ist: Die Atommacht Russland agiert imperialistisch und will das Recht des Stärkeren kriegerisch durchsetzen – gegen die Idee einer regelbasierten Weltordnung.
*** Russlands Krieg, Chinas Dilemma von Michael R. Krätke. Auch nach Monaten eines grausamen Angriffskrieges ist Russland weltweit nicht so isoliert, wie man es in den westlichen Hauptstädten gern hätte. Zwar beschränkt sich die offene Unterstützung der russischen Aggression auf fünf Länder ohne weltpolitisches Gewicht. Aber unter den Staaten, die eine ambivalente oder neutrale Haltung einnehmen, rangieren mit China und Indien zwei Schwergewichte und kommende Supermächte.
*** Zeitenwende wohin? von Hans-Jürgen Urban. Seit geraumer Zeit ist bekannt, dass sich die Gesellschaften des Gegenwartskapitalismus in einem tiefgreifenden Umbruch befinden. Die Spezifik der historischen Situation besteht im Aufeinandertreffen säkularer Umbrüche mit einer Serie externer Schocks.
*** Bellizismus oder Selbstbehauptung: Was heißt heute abwehrbereit? von Klaus Naumann. Die deutsche Debatte in Politik und Öffentlichkeit folgt einem Pawlowschen Reflex: Kaum ist von Waffenlieferungen an die überfallene Ukraine die Rede, kaum präsentiert der Kanzler die Wehr-Bazooka in Höhe von 100 Mrd.-„Sondervermögen“ für die Bundeswehr, kaum wird das Zwei-Prozent-Stichwort mit Blick auf das Niveau des Verteidigungsetats in den Mund genommen, beklagt ein vielstimmiger Chor die „Militarisierung“ der Politik.
*** Regime Change gegen Putin? Was denn sonst! von Claus Leggewie. For God’s sake, this man cannot remain in power.“ Als US-Präsident Joe Biden diesen Satz am 28. März in Warschau aussprach, wurde er von der Welt-Diplomatie nur mit Kopfschütteln bedacht. Doch obwohl Biden inzwischen selbst in einem programmatischen Artikel für die „New York Times“ allen Regime-Change-Ambitionen abgeschworen hat, könnte der Satz richtiger und wahrer nicht sein.
*** Regime Change gegen Putin? Dringend davon abzuraten! von Herfried Münkler. Die Vorstellung, alles wäre wieder gut, wenn nur Putin aus dem Kreml verschwunden sei, hat in der Tat etwas Verführerisches: Wir könnten die Erhöhung der Rüstungsausgaben (mindestens) halbieren und abwarten, wie sich die neue Lage entwickelt; die Entkopplung der russischen und europäischen Wirtschaftskreisläufe müsste vorerst nicht vollzogen werden; und die Ukraine würde in den Grenzen von Anfang 2014 wieder hergestellt.
*** Syrien helfen – den Menschen, nicht dem Regime! von Kristin Helberg. Im Schatten des Ukraine-Krieges hat sich die Welt mit einem Konflikt arrangiert, der für Europa und die Bundesrepublik teuer und folgenreich ist: der Krise in und um Syrien.
*** Die Macht des Ressentiments von Joseph Vogl. Wenn wir über die Verknüpfung von „Kapitalismus und Ressentiment“ sprechen – also über das, was Günther Anders „Affektmodellierung“ nennt – , dann ist zunächst daran zu erinnern, dass der Begriff des Kapitalismus, wie er sich seit Ende des 19. Jahrhunderts formiert, nicht einfach auf ein Wirtschaftssystem bezogen wurde.
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BUCH DES MONATS
*** Verlag Klett-Cotta: Ein radikaler Freiheitsgedanke von Jens Balzer: Die Postmoderne hat derzeit einen schlechten Leumund. Sie geistert durch gegenwärtige Debatten vor allem als Synonym für eine Geisteshaltung, die vernünftiges Argumentieren angeblich ebenso ablehnt wie den Gedanken einer objektiv erkennbaren Welt.