01/2022 SOZIALDEMOKRATISCHE AUSSENPOLITIK
--------------------------------------
EDITORIAL (Bernd Herger Alessandro Barberi, Constantin Weinstabl): Dass mit dem Verfall des Internationalismus im Rahmen der letzten dreißig Jahre auch die Außenpolitik an Relevanz verloren hat, bildet den intellektuellen Ausgangspunkt unserer Ausgabe 01/2022, die dem Thema Sozialdemokratische Außenpolitik gewidmet ist. Dabei stellt sich z. B. angesichts der Migrationsproblematik, mit Blick auf eine Neue Internationale oder angesichts von Begriffen wie ¿Identität¿ und ¿Differenz¿ die Frage nach der näheren Bestimmung des Inneren und des Äußeren, wenn progressive Politik sich für das 21. Jahrhundert vornimmt, lokal, national, kontinental und vor allem global anzusetzen.
Deshalb diskutieren wir mit dieser Ausgabe die Auswirkungen der Globalisierung, die Probleme der europäischen Einigung oder das internationale Feld der Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Auch die Frage nach den ideologischen und programmatischen Grundlagen der Sozialdemokratie, die Notwendigkeit der Umverteilung oder die Orientierung am jüngst proklamierten Digitalen Humanismus stehen dabei in einem inneren Zusammenhang mit unserem Schwerpunktthema, das mit Sicherheit zu den brisantesten der Gegenwart zählt. Insgesamt lassen sich dabei alle hier präsentierten Artikel im Blick auf eine progressive Außenpolitik begreifen, die ¿ im Sinne Thomas Pikettys ¿ den Sozialismus der Zukunft befördern will.
Den Reigen eröffnet Raphael Spötta, wenn er den Strategischen Kompass der Europäischen Union, ein sich aktuell in Ausarbeitung befindliches Strategiedokument, eingehend diskutiert. Dieses soll die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union revolutionieren. Es fehlt allerdings schon auf europäischer Ebene die grundlegende Einigkeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, um konkrete Schritte zu ermöglichen, die sich von nationalen Befindlichkeiten genauso lösen könnten wie von der innenpolitischen Realpolitik. Erst eine Überwindung der hier vorhandenen Differenzen würde eine ambitionierte Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ermöglichen. Die österreichische Sozialdemokratie sollte, so der Autor, in diesem Zusammenhang dringend eine Positionierung vornehmen, die aktives Gestalten anstelle von passivem Reagieren ermöglicht.
Mit ihrem Beitrag zu Imperialismus und Ideologie problematisiert dann Birgit Gasser die Unfähigkeit der Sozialdemokratie, die hegemoniale neoliberale und neoimperialistische Ideologie zu benennen und authentische Gegenentwürfe zu entwickeln. Sind mithin ¿Imperialismus¿ und ¿Ideologie¿zwei Begriffe aus der fernen Vergangenheit? Wohl kaum: Die beiden Begriffe sind so präsent wie nie, sie bestimmen unseren Alltag, unser gesellschaftliches und politisches Handeln im Inneren wie im Äußeren. Gassers Text behandelt deshalb besonders die Hegemonie neoimperialistischer Politik im außenpolitischen Rahmen und vermerkt dabei das damit verbundene strukturelle Verschleiern vorherrschender Ideologien. Dabei hält unsere Autorin deutlich fest, dass die europäische und eben auch die österreichische Sozialdemokratie die eigenen ideologischen Grundlagen fast lückenlos durch die der Neoliberalen und Konservativen ersetzt hat, um sich im innenpolitischen Hader zu verfangen. Deshalb wird der sukzessive Niedergang der Sozialdemokratie auch von Wähler*innen oft mit genau diesem Kniefall vor der reaktionären Agenda begründet. Eine Lösung dieser Problemlage sieht Gasser in der eingehenden programmatischen und ideologischen Diskussion der Theoriebildung von Chantal Mouffe, die Das demokratische Paradox (2018) mit einer kantigen, linken bzw. linkspopulistischen Politik aufzulösen versucht.
Constantin Weinstabl konstatiert im darauf folgenden Beitrag, dass Außenpolitik im heutigen politischen Diskurs zu wenig Aufmerksamkeit erfährt, weil die Innenpolitik im nationalen Rahmen globale Problemlagen nur vermerken, aber nicht verändern kann bzw. auch nicht will. Deshalb ist es gerade angesichts der Globalisierung ein schwerwiegender Fehler, die Außenpolitik zu vernachlässigen. Die Gründe für diese Vernachlässigung liegen einerseits in der Komplexität der Materie und andererseits darin, dass sich mit Außenpolitik im Vergleich zur Innenpolitik Wähler*innen vermeintlich weniger mobilisieren lassen. Ein Außerachtlassen internationalen Engagements, so Weinstabl, ist aber gefährlich, da so politischen Akteur*innen mit teilweise fragwürdigen Agenden das Feld überlassen wird und die großen Probleme unserer Zeit ohne ein Mit-Denken der außenpolitischen Sphäre gerade im Rahmen einer globalisierten Welt nicht gelöst werden können.
Markus Lejsek gibt dann mit seinem Artikel einen profunden Einblick in das Themenfeld ¿Entwicklungszusammenarbeit¿ (EZA) und diskutiert, ob in diesem Zusammenhang ein Widerspruch in sich zu konstatieren ist oder ob nicht vielmehr der Grundstein für eine funktionierende Zukunft ausgemacht werden kann. Er plädiert dabei für die Bedeutung und zunehmende Wichtigkeit der EZA angesichts zukünftiger globaler Entfaltungen. Damit verdeutlicht auch er den Leser*innen der ZUKUNFT, dass es aufgrund der stark steigenden Vernetzung der Welt und deren Zusammenhängen, eine zielgerichtete Entwicklungszusammenarbeit benötigen wird, um zeitgerecht Vorbereitungen für die Anforderungen der Zukunft zu treffen. Gleichzeitig wird die Komplexität und Vielschichtigkeit der EZA nicht außen vorgelassen und dargelegt, weshalb Lösungen einer funktionierenden EZA in der politischen Praxis selten friktionsfrei umsetzbar sind.
Über unser Schwerpunktthema hinausgehend beleuchten dann in der Folge Mitglieder der Sektion 1+6 (Floridsdorf) die Sinnhaftigkeit der Finanzierungsform ¿Millionär*innensteuer¿ zur Bedienung gesamtgesellschaftlicher Interessen im Kontext der Krisenbewältigung und die damit verbundene Ablehnungshaltung der eigentümergeführten Medienlandschaft. Angesichts der mittlerweile fast zwei Jahre andauernden Corona-Pandemie mit unvorstellbaren gesundheitlichen, wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen, setzen die Autor*innen nachdrücklich bei der ungleichen Einkommensverteilung in Österreich an, um deutlich zu machen, dass die sozialdemokratische Forderung nach Umverteilung vor allem durch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer umgesetzt werden kann, um die sozioökonomische Polarisierung unserer Gesellschaft zu verhindern. Dabei will dieser Beitrag vor allem als Informationsgrundlage für weitere Diskussionen hilfreich sein, auf deren Basis in Zukunft auch konkrete Forderungen aufbauen könnten.
Auch freut es die Redaktion der ZUKUNFT, ein Gespräch mit Muna Duzdar präsentieren zu dürfen, das Bernhard Müller im thematischen Kontext Sozialdemokratischer Außenpolitik mit der Staatssekretärin a. D. geführt hat. Dabei geht es um ein leidenschaftliches Plädoyer für eine neue Menschenrechtsbewegung, die sich in den Rahmen der jüngsten Debatten zum Digitalen Humanismus stellen sollte. So wird der momentane Status des Menschrechtsschutzes im Allgemeinen diskutiert und angesichts von Social Media deutlich auf die (medialen) Produktionsbedingungen der Gegenwart bezogen. Angesichts der Neuen Medien wird insbesondere das Phänomen des ¿Hasses im Netz¿ sowie der Angriff digitaler Überwachungsstaaten thematisiert. Dabei steht gerade mit Blick auf Außenpolitik die Frage im Raum, was die Sozialdemokratie auch international zum Schutz unabdingbarer Rechte von Menschen tun kann.
Weiters laden wir die Leser*innen der ZUKUNFT dazu ein, sich an den Diskussionen zum Sozialismus der Zukunft zu beteiligen, den Thomas Piketty mit einer seiner jüngsten Publikationen auf die Agenda gesetzt hat. Piketty ist im internationalen Rahmen zu einem der bekanntesten Analytiker des Kapitals im 21. Jahrhundert geworden, weshalb Thomas Nowotny sich vorgenommen hat, in seine Theoriebildung einzuführen. Dabei geht es auch in diesem Zusammenhang um Fragen der Umverteilung, um das Verhältnis von Kapital und Ideologie oder die Verteilung und Zirkulation von Vermögen. Insgesamt konstatiert Nowotny in all diesen Bereichen einen großen Aufholbedarf, wenn es etwa darum geht, in Europa die Nationen außenpolitisch enger aneinander zu binden, um z. B. eine gemeinsame europäische Steuerpolitik zu ermöglichen. Summa summarum: Brauchen wir, in Anlehnung an Ernst Bloch, einen neuen Geist der Utopie?
Darüber hinaus stellt unsere Bildstrecke, wie die Leser*innen der ZUKUNFT sicher schon bemerkt haben, einen durchaus nicht unpolitischen Blickfang dar. Denn der Aktionskünstler donhofer. hat uns freimütig seine durchwegs in Rot gehaltenen Werke zur Verfügung gestellt, die auf verschiedene Art und Weise in den Raum des Politischen eingreifen und durchgängig zur politischen Reflexion anregen. Die Redakteurin der ZUKUNFT, Hemma Prainsack, hat ihn interviewt, weshalb wir am Ende unserer Ausgabe einen Einblick in seine Strategien, Positionen und Produktionsbedingungen präsentieren können. Welches Rot hätten Sie denn gerne? donhofer. hat auf jeden Fall sein eigenes ¿