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Blätter für deutsche und internationale Politik 2023; 07

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Jahr: 2023
Zählung: 07
Mediengruppe: Zeitschrift
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Inhalt

In der Juli-Ausgabe erklärt Uwe Ritzer, warum das Wasser auch hierzulande immer knapper wird – und was wir dagegen tun müssen. Golineh Atai analysiert die iranische Protestbewegung und plädiert für mehr Unterstützung aus dem Westen. Oleksandra Matwijtschuk wendet sich angesichts der Schrecken des russischen Angriffs gegen die Straflosigkeit für Kriegsverbrecher. Volker M. Heins und Frank Wolff zeigen, was die »Festung Europa« mit uns, den abgeriegelten Gesellschaften, macht. Kathrin Zeiske beleuchtet die fatalen Folgen der fortgesetzten Abschottung der USA gegen Migranten aus Lateinamerika. Und Annika Brockschmidt sieht in den jüngsten Bücher-Verbannungen aus amerikanischen Schulen einen sich dramatisch zuspitzenden Kulturkampf der politischen Rechten.
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KOMMENTARE
*** Die Wutbürger-Republik oder: Alle spielen für die AfD von Albrecht von Lucke. SPD 18, AfD 18: Als Anfang Juni die Prozentzahlen des jüngsten ARD-Deutschlandtrends publik wurden, war der Aufschrei gewaltig. Und tatsächlich muss es aufhorchen lassen, wenn die Kanzlerpartei, die soeben ihren 160. Geburtstag gefeiert hat, gleichauf liegt mit einer rechten Truppe, die vor gerade einmal zehn Jahren gegründet und seither immer radikaler, ja sogar in Teilen extremistisch geworden ist.
*** Österreichs Sozialdemokraten: Der Triumph des Underdogs von Robert Misik. Es ist der 4. Juni 2023, 15 Uhr, und nach wilden Wochen kommt „der Andi“, wie ihn das ganze Land längst nennt, langsam zur Ruhe. Es ist jetzt 24 Stunden nach Andreas Bablers größtem Triumph – von dem in diesem Augenblick allerdings noch niemand etwas ahnt.
*** Mit dem Doppelpass gegen Erdogan? von Daniel Bax. Nach Erdogans Sieg kam es in mehreren deutschen Städten zu Jubelfeiern und Autokorsos, bei denen seine Anhänger überschwänglich feierten wie nach einem Fußballturnier. Damit wurde Deutschland seinem Ruf als „Erdogan-Hochburg“ einmal mehr gerecht.
*** Pflege: Desaster ohne Ende? von Ulrike Baureithel. Die Berichte der Pflegestudierenden der Alice-Salomon-Hochschule (ASH) Berlin sind beklemmend. In ihrem dual organisierten Studium, so erzählen sie auf einer Veranstaltung, arbeiten sie auch in pflegerischen Einrichtungen – mit all dem Stress, der auf den Stationen herrscht.
*** Vernachlässigte Grundschulen: Katastrophe mit Ansage von Anja Bensinger-Stolze. Jedes vierte Kind in Deutschland kann am Ende der Grundschulzeit nicht richtig lesen – Tendenz steigend. Und: Die sozialen Unterschiede bei der Lesekompetenz sind seit 20 Jahren unverändert. Das sind die zentralen und skandalösen Ergebnisse der Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung.
*** Gegen den Digitalzwang: Das Recht auf analoges Leben von Leena Simon, Rena Tangens. In vielen Saunen gilt das Prinzip digital detox – digitale Entgiftung. Elektronische Geräte wie Smartphones, Tablets oder Computer sind dort nicht erlaubt, die Menschen sollen sich von deren übermäßiger Nutzung erholen. Was in den meisten Saunen normal ist, wird in der Außenwelt jedoch immer schwieriger.
*** Al-Sisis Ägypten: Gegründet auf einem Massaker von Hannah El-Hitami. Vor zehn Jahren, im August 2013, fand am Rabaa al-Adawiya Platz in Kairo ein Polizeieinsatz statt, den die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch als eine der brutalsten Massenhinrichtungen von Demonstrant:innen in der jüngeren Weltgeschichte bezeichnet hat.
*** Queer in Uganda: Backlash für die Menschenrechte von Simone Schlindwein. Ende Mai ist in Uganda das sogenannte Anti-Homosexuellen-Gesetz in Kraft getreten – es ist eines der schärfsten Gesetze gegen die LGBTQI-Gemeinde weltweit. „Eine Person, die die Straftat der schweren Homosexualität begeht, muss im Fall einer Verurteilung den Tod erleiden“, steht darin.
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DEBATTE
*** Ukraine: Warum Verhandlungen unabdingbar sind von Fabian Scheidler. Die Pentagon-Leaks aus dem Frühjahr dieses Jahres haben gezeigt, dass aus Sicht des US-Militärs die Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine in eine Pattsituation geraten ist. Keine der beiden Seiten kann, so die Einschätzung, in absehbarer Zeit siegen.
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KOLUMNE
*** Die Verschwundenen von Belarus von Olga Bubich. Repressive Regime nutzen das kollektive Gedächtnis immer wieder als einen Raum, in dem sich die Geschichte fälschen lässt, und setzen alles daran, dass neue Generationen bestimmte „unbequeme“ Episoden vergessen. Zwei Jahre nach der größten Protestbewegung in der Geschichte meines Heimatlandes Belarus scheint das Land in eine Fabrik der Amnesie verwandelt zu werden.
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KURZGEFASST
Deutschland ist scheinbar ein wasserreiches Land. Doch nach mehreren Dürresommern zeigt sich hierzulande eine Wasserknappheit mit unübersehbaren Folgen, so der Journalist Uwe Ritzer.
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ANALYSEN UND ALTERNATIVEN
*** Hitze-Hotspot Deutschland von Uwe Ritzer. Liegt Jordanien neuerdings am Main? Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber warf jedenfalls unlängst den Vergleich in den Raum und warnte davor, dass es klimatisch so weit kommen könnte. Und tatsächlich lassen die letzten Jahre Schlimmes befürchten.
*** Das Dilemma der Grünen und die blockierte Republik von Stefan Grönebaum. Die Grünen befinden sich in der Krise – und mit ihnen die Klimapolitik. Jetzt rächt sich, dass über Jahrzehnte notwendige Reformen verschleppt wurden und nun umso rascheres Handeln geboten ist.
*** »Festung Europa« oder: Was die Mauern mit uns machen von Volker M. Heins, Frank Wolff. Erneut ist eine Debatte um die Kontrolle von Migration entbrannt – Wie mächtig aber werden die neuen Mauern um Europa herum in unseren Köpfen werden?
*** Kein Frieden ohne Gerechtigkeit von Oleksandra Matwijtschuk. Die Geschichte kann nur schwerlich idealisiert werden, wenn man sie kennt. Das 20. Jahrhundert brachte zwei verheerende Weltkriege, schreckliche Kolonialkriege, Millionen von Toten und eine totale Entmenschlichung hervor, die ihre konkreteste Form im Holocaust und den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten annahm. Diese schrecklichen Ereignisse machten entschlossenes Handeln nötig.
*** Bedroht, getäuscht und provoziert? von Reinhard Wolf. Nach mehr als einem Jahr blutigem Krieg in der Ukraine und angesichts der intensivierten Kampfhandlungen mehren sich die Stimmen, die einen baldigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen fordern. Manifeste und Demonstranten fordern oft mehr Verständnis für russische Interessen und mehr Reflexion über den westlichen Beitrag zum Krieg.
*** Ein Triumph der Schwäche: Erdogans letzter Sieg von Jürgen Gottschlich. In der Nacht seines Sieges nahmen die Autokorsos kein Ende. Bis drei Uhr morgens dröhnten immer wieder Fahrzeuge mit fahnenschwenkenden jungen Männern und lauter Musik durch das Viertel. Das war nicht nur die Freude über einen Wahlsieg, sondern eine Kampfansage an die Verlierer.
*** Iran: Zwischen Repression und Hoffnung von Golineh Atai. Inzwischen sind mehr als neun Monate vergangen, seit mit dem Tod von Mahsa Jina Amini in „Polizeigewahrsam“ am 16. September 2022 die jüngste Protestbewegung im Iran begann. Doch wo steht die Revolte jetzt? Was passiert im Land, was passiert mit den Frauen?
*** Hass, Hetze, Gewalt: Mexiko als Vorposten der Abschottung von Kathrin Zeiske. Ciudad Juárez, Mexiko, 27. März 2023: Auf dem Video der Überwachungskamera des Abschiebegefängnisses schlagen Flammen aus der Zelle. Drei uniformierte Männer verlassen zügig, aber ruhig, den Vorraum. Keiner von ihnen macht Anstalten, die Sammelzelle aufzuschließen.
*** Verbannte Bücher: Der Kulturkampf der US-Rechten von Annika Brockschmidt. Die Autor:innen-Vereinigung PEN America hat allein in der ersten Hälfte des aktuellen Schuljahres 1477 Fälle von Buchverboten gezählt – ein Anstieg um 28 Prozent im Vergleich zum zweiten Halbjahr im vorigen Schuljahr. Ziele der Zensoren sind sowohl Bücher für junge Erwachsene, als auch Bilderbücher für jüngere Kinder
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BUCH DES MONATS
Reinhart Koselleck, Geronnene Lava. Texte zu politischem Totenkult und Erinnerung, Cover: Suhrkamp Verlag / Der besiegte Sieger von Achim Engelberg: Reinhart Koselleck schien sich von Geburt an auf der Siegerstraße des Fortschritts zu bewegen. Doch der Sohn einer bürgerlichen Familie mit Bildung und Besitz erlebte und erlitt die Abgründe eines extremen Zeitalters – und entwickelte daraus ein Werk, das gerade in den letzten beiden Jahrzehnten weltweit übersetzt wird.

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Jahr: 2023
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Systematik: Suche nach dieser Systematik Z.GP.A
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Jahrgang: 68
Zählung: 07
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Mediengruppe: Zeitschrift