In der Oktober-Ausgabe erläutert Kevin Rudd, wie sich ein drohender Krieg zwischen den USA und China noch verhindern lässt. Berthold Franke plädiert für einen neuen Faschismusbegriff. Antje Schrupp verfolgt die langen Linien des Patriarchats. Horst Kahrs ergründet das politische Potenzial einer links-autoritären Partei um Sahra Wagenknecht. Wolfgang Zellner beleuchtet die Chancen für einen Frieden in der Ukraine. Michael Müller, Ulrich Brand, Peter Brandt und Reiner Braun fordern eine Rückbesinnung auf das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit. Und Neelke Wagner untersucht die Bedingungen für eine faire Wasserstoffproduktion in Afrika.
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KOMMENTARE
*** Brand ohne Mauer: Der Irrweg der Söder-Merz-Union von Albrecht von Lucke. Wenn eines Tages die Geschichte des deutschen Konservatismus bilanziert werden wird, könnte dem Herbst 2023 eine entscheidende Bedeutung zukommen – als eine fatale Weichenstellung. Noch mehr als mit dem Versagen der Regierung hat der Höhenflug der AfD mit dem Versagen der Union zu tun.
*** Kein großer Wurf: Die Kindergrundsicherung der Ampel von Bettina Kohlrausch. Mit der Kindergrundsicherung wollte die Ampel Kinderarmut reduzieren und die Ungleichbehandlung von Kindern aufgrund des Einkommens ihrer Eltern beenden. Der vorliegende Kompromiss aber bleibt weit hinter diesen Versprechen zurück.
*** Mental unter Druck und finanziell prekär: Studieren in der Dauerkrise von Laura Tahnee Rademacher. Die Hörsäle sind wieder voll, die Tische der Mensen und Bibliotheken wieder besetzt, nur hier und da erinnert noch eine alte, in der Jackentasche wiedergefundene Maske an die Einschränkungen der vergangenen vier Jahre – kurzum: Die „Normalität“ scheint an die Hochschulen zurückgekehrt zu sein.
*** Bergkarabach: Krieg, Flucht oder Hungertod von Tessa Hofmann. „Aserbaidschan begeht in einem großen Konzentrationslager Völkermord!“, klagte Anfang August der Präsident der international nicht anerkannten Minirepublik Arzach in einem Fernsehinterview, bevor Aserbaidschan am 19. September erneut den offenen Krieg begann.
*** Umbruch im Sahel: Mauretanien als letzte Hoffnung des Westens? von Eva-Maria Bruchhaus, Yahya Ekhou. Kaum ein Staatsstreich in Afrika hat in den letzten Jahren in Politik und Medien derart viel Aufmerksamkeit erregt wie der Militärputsch in Niger am 26. Juli 2023. Mit dem Machtwechsel in Niamey geht der EU nun der „Schlüsselpartner“ im Kampf gegen Dschihadismus und die sogenannte Schleuserkriminalität in der Region verloren.
*** Wut gegen das System: Kommt der argentinische Trump? von Svenja Blanke. Die Menschen in Argentinien sind wütend – und diese Wut hat das Zeug, den exzentrischen Außenseiter Javier Milei an die Staatsspitze der drittgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas zu katapultieren. Der selbsterklärte Anarchokapitalist, der gegen die „parasitäre politische Kaste“ wettert, kann sich gute Chancen ausrechnen, als Sieger aus der Präsidentschaftswahl am 22.¿Oktober hervorzugehen.
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DEBATTE
*** Kampfbegriff Deindustrialisierung: Wider die Schwarzmalerei! von Rudolf Hickel. Angesichts der jüngsten Wachstumszahlen heißt es wieder, Deutschland sei als Industriestandort bedroht. Dagegen argumentiert Rudolf Hickel, Professor em. für Finanzwissenschaft und Mitherausgeber der »Blätter«, wir sollten uns weniger um den Erhalt der alten Industrie als um den Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft sorgen.
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KURZGEFASST
Noch nie war die Gefahr eines militärischen Schlagabtauschs zwischen den USA und China größer als heute, warnt der Sinologe und frühere Premierminister Australiens, Kevin Rudd. Um einen Krieg zu verhindern, bedürfe es dringend eines regulierten Wettbewerbs zwischen den Großmächten.
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ANALYSEN UND ALTERNATIVEN
*** Wettbewerb statt Waffengang von Kevin Rudd. Die 2020er Jahre sind das entscheidende Jahrzehnt für die Dynamiken des sich wandelnden Kräfteverhältnisses zwischen China und den USA. Sowohl die chinesischen als auch die amerikanischen Strategen wissen das. In Peking wie in Washington, und auch in anderen Hauptstädten, werden die 2020er Jahre eine Dekade sein, in der man „gefährlich lebt“.
*** Für einen neuen Faschismusbegriff von Berthold Franke. Putin, Orbán, Modi oder Höcke bloß Populisten zu nennen, ist eine Verharmlosung. Berthold Franke plädiert für einen neuen Faschismusbegriff.
*** Die langen Linien des Patriarchats von Antje Schrupp. Es dauert noch 131 Jahre, bis wir alle gleichberechtigt leben können”, vermeldete kürzlich das feministische Portal „Pinkstinks” und berief sich dabei auf Zahlen des „Global Gender Gap Reports 2022“ des Weltwirtschaftsforums. Solche Berechnungen sind so alt wie die Gleichstellungspolitik und illustrieren das Mindset, in dem wir häufig über Geschlechterverhältnisse und Frauenemanzipation sprechen.
*** Kulturkampf mit Wagenknecht von Horst Kahrs. Die Anzeichen für eine Parteigründung durch Sahra Wagenknecht verdichten sich. Die sich abzeichnende Ausrichtung auf linksautoritäre Wähler ist nicht links.
*** Der Dschidda-Prozess: Erste Hoffnung auf ein Ende des Ukrainekrieges von Wolfgang Zellner. Auf Einladung Kiews trafen sich Anfang August dieses Jahres Vertreter von 42 Staaten in der saudischen Hafenstadt Dschidda. Damit existiert erstmals ein globales diplomatisches Format zur Beendigung eines Krieges von globaler Bedeutung.
*** Gemeinsame Sicherheit – heute noch wichtiger als im Kalten Krieg von Michael Müller, Ulrich Brand, Peter Brandt, Reiner Braun. Wer angesichts des Ukrainekriegs an das „Konzept der gemeinsamen Sicherheit“ anknüpfen will, habe die „grundlegenden Ursachen des Krieges nicht verstanden“, behauptet Reinhard Wolf in der Juli-Ausgabe der „Blätter“. „Vorschläge für Waffenstillstände oder halbgare Kompromisse“ würden die „Auseinandersetzung allenfalls unterbrechen“.
*** Degrowth als Notwendigkeit von Matthias Schmelzer. Vom 15. bis 17. Mai fand unter dem Titel „Beyond Growth. Pathways towards Sustainable Prosperity in the EU” im Europäischen Parlament in Brüssel eine historische Konferenz statt. Dort sprachen einige der bekanntesten internationalen Protagonist:innen der Degrowth- und Postwachstumsbewegung.
*** Wasserstoff aus Afrika: Hoffnung für wen? von Neelke Wagner. Es war der erste Klimagipfel, der den afrikanischen Kontinent in den Mittelpunkt stellte: Vom 4. bis 6. September trafen sich im kenianischen Nairobi die Vertreter zahlreicher afrikanischer Staaten zum Africa Climate Summit. Die Klimakrise schlägt auf dem afrikanischen Kontinent besonders hart zu, während er selbst bisher kaum zur globalen Erwärmung beigetragen hat.
*** Zwischen Elend und Explosion: Die schwelende Krise im Gazastreifen von René Wildangel. Die Krisen und Konflikte im Nahen Osten erfahren breite Aufmerksamkeit – nicht aber die desaströse Situation in Gaza. Wird Gaza auch weiterhin ignoriert, ist die nächste Runde von Gewalt und Gegengewalt kaum zu vermeiden.
*** Zentralamerika: Ist der autoritäre Siegeszug noch zu stoppen? von Moritz Krawinkel: Wer zurzeit über die Lage der Demokratie in Zentralamerika spricht, muss über die Ausnahme sprechen – den Sieg des Sozialdemokraten Bernardo Arévalo bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen in Guatemala am 20. August.
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BUCH DES MONATS
Cynthia Fleury, Hier liegt Bitterkeit begraben. Über Ressentiments und ihre Heilung, Suhrkamp Verlag: Gleichheit und Ressentiment von Matthias Bertsch: Was haben die Mutter, das Bittere und das Meer gemeinsam? Im Deutschen nicht viel, im Französischen schon: „la mère“, die Mutter, „l’amer“, das Bittere, und „la mer“, das Meer. Für Cynthia Fleury ist das nicht nur ein Wortspiel, sondern es beschreibt nichts weniger als das Drama des menschlichen Daseins.