Aktion	Zweigstelle	Standorte	Status	Frist	Vorbestellungen
Vorbestellen	Zweigstelle: 07., Urban-Loritz-Pl. 2a	Standorte: Z.GR.O ÖJZ 2023/2 / College 3b - Zeitschriften / Regal 311	Status: Verfügbar	Frist:	Vorbestellungen: 0

*** Editorial: von ÖJA bis ÖJZ und EvBl. Stefan Perner / Martin Spitzer

*** ÖJZ aktuell: 2. Dienstrechtsnovelle 2022 / Robert Fucik

*** Aus dem ÖJA: Einschüchterungsklagen – Nationale Grundsätze und europäische Perspektiven / Array

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Beiträge

*** Kostenvorschuss und Rechtsmittel. Rekurs; Beschwer; Rechtsschutzinteresse; Gegnerbeteiligung; Kostenersatz. In der Praxis werden viele Fragen des Rekursverfahrens gegen den Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses uneinheitlich beantwortet. Dies betrifft Fragen der Zulässigkeit des Rekurses, der Besetzung des Rekursgerichts, der Beteiligung des Gegners am Rekursverfahren, des Kostenersatzes und der Zulässigkeit des Revisionsrekurses. Diesen Fragen wird in diesem Beitrag nachgegangen. Andrew Annerl

*** Zum Umfang des Fragerechts nach § 184 ZPO. Hinweise aus Anlass OGH 4 Ob 78/22g. prozessuale Aufklärungspflicht; Fragerecht; Kooperationspflicht; Zivilprozess; Beweisnot. Das Zivilprozessrecht bietet mit § 184 ZPO eine ausreichende Grundlage für eine allgemeine Aufklärungspflicht (auch) der nicht beweisbelasteten Partei mit dem erklärten Ziel einer möglichst umfassenden und wahrheitsgemäßen Sachverhaltsfeststellung. Ungeachtet dessen spielt das Fragerecht nach § 184 ZPO in der Praxis nach wie vor noch eine nur untergeordnete Bedeutung, sodass in der Judikatur noch nicht alle Fragen zum Fragerecht geklärt wurden. Jüngst war vom OGH zu prüfen, ob sich die Auskunftspflicht auf Umstände in der Sphäre der befragten Partei zu beschränken hat. / Jürgen C. T. Rassi

*** Mehrfache Staatsangehörigkeiten. Aktuelle Trends in der Rechtsprechung des VwGH. mehrfache Staatsangehörigkeiten; legaler Erwerb; Beibehaltung; „versuchter“ Erwerb; Ex-lege-Verlust; Verhältnismäßigkeit. Der Beitrag stellt Rechtsprechung des VwGH zu aktuellen Fragen vor, die rund um das Thema der mehrfachen Staatsangehörigkeit auftreten. Er behandelt die Voraussetzungen für den legalen Erwerb der mehrfachen Staatsangehörigkeit sowie weiter den „versuchten“ Erwerb einer mehrfachen Staatsangehörigkeit, der mit einschneidenden Rechtsfolgen für den Betroffenen verbunden ist. Im Anschluss wird auf die nach der jüngeren Rechtsprechung des EuGH unionsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung eingegangen. / Christoph Kleiser

*** Effektive Rechtsausübung und prozesstaktische Erwägungen für Privatbeteiligte. Sachverhaltsdarstellung; Strafanzeige; Privatbeteiligung; Fortführungsantrag; Verjährung. Die Privatbeteiligung ist ein mächtiges Werkzeug in der österr Rechtsordnung. Opfer strafbarer Handlungen können durch einen Privatbeteiligtenanschluss auf einfachem Weg zivilrechtliche Ansprüche im Strafverfahren geltend machen. Der vorliegende Beitrag stellt die wichtigsten Punkte dar, die Privatbeteiligte in der Praxis zu beachten haben. Der Fokus liegt dabei auf der Privatbeteiligung in Wirtschaftsstrafverfahren. Elias Schönborn