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ÖJZ 2023; 78. Jahrg. 2023 ; Heft 09 ; Seite 513-572

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Jahr: 2023
ÖJZ 2023
Zählung: 78. Jahrg. 2023 ; Heft 09 ; Seite 513-572
Mediengruppe: Zeitschrift
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Vorbestellen Zweigstelle: 07., Urban-Loritz-Pl. 2a Standorte: Z.GR.O ÖJZ 2023/9 / College 3b - Zeitschriften / Regal 311 Status: Verfügbar Frist: Vorbestellungen: 0

Inhalt

*** Editorial: Schäden und ihre massenweise Geltendmachung. Stefan Perner / Martin Spitzer
*** BVG Kinderrechte als etablierter Prüfungsmaßstab des VfGH im Kindschaftsrecht / Claudia Fuchs
*** Aufgriffsrecht für den Todesfall bei einer GmbH. Verpflichtung zur unentgeltlichen Übertragung des Anteils und Auswirkung auf Pflichtteilsansprüche. Ein Aufgriffsrecht für den Todesfall stellt eine notwendige Ergänzung zu einer Vinkulierung dar. Je nach Ausgestaltung der konkreten Regelung kann das Aufgriffsrecht entweder mit dem Ableben des Gesellschafters ausgelöst werden oder mit der Einantwortung; im vorliegenden Beitrag werden die Für und Wider der beiden Varianten aufgezeigt und Gesichtspunkte für die Auslegung unspezifisch formulierter Klauseln herausgearbeitet. Überdies wird auf die Ausübungsmodalitäten für das Aufgriffsrecht und auf die Zulässigkeit einer Verpflichtung zur unentgeltlichen Übertragung des Anteils einschließlich der erbrechtlichen (pflichtteilsrechtlichen) Grenzen einer solchen Übertragungspflicht eingegangen. Martin Karollus
*** Das „Zwei-Fristen-Modell“ im Gewährleistungsrecht. Die jüngste Gewährleistungsreform hat vieles beibehalten, manches aber grundlegend geändert. Eine grundlegende Änderung ist die Neukonzeption des gewährleistungsrechtlichen Fristenregimes. Der Beitrag beleuchtet die unionsrechtlichen Hintergründe des neuen „Zwei-Fristen-Modells“, bilanziert Vor- und Nachteile und zeigt (un)bewusste Durchbrechungen auf. Sixtus-Ferdinand Kraus / Fabian Spendel
*** Loan Covenants in der Finanzierungspraxis und ihre Grenzen. Finanzierungsverträge enthalten typischerweise kündigungsbewährte Nebenpflichten („Covenants“), die auf unterschiedliche Weise auf das Verhalten des Kreditnehmers einwirken sollen. Trotz der großen Bedeutung dieses Phänomens für die Finanzierungspraxis sind seine Zulässigkeitsgrenzen im österr Zivilrecht vielfach ungeklärt. Der vorliegende Beitrag untersucht dieses Phänomen mit Fokus auf gesetzliche Kündigungsbeschränkungen im österr Zivilrecht. Lukas Herndl
*** Praktische Probleme der Organstrafverfügung. Die Organstrafverfügung (§ 50 VStG) ist ein zentrales Instrument der Verwaltungsstrafrechtspflege. Geringfügige Straffälle können anhand dieser schnell abgewickelt werden. Deren praktische Bedeutung ist groß. Über die Voraussetzungen für die Erlassung von Organmandaten herrscht aber vielfach Unsicherheit. Der folgende Beitrag widmet sich ausgewählten Rechtsproblemen und ihrer praktischen Handhabung sowie Neuerungen der VStG-Novelle 2018 (insb hinsichtlich der Bezahlung). Felix Reimann

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Zählung: 78. Jahrg. 2023 ; Heft 09 ; Seite 513-572
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