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Vorbestellen	Zweigstelle: 07., Urban-Loritz-Pl. 2a	Standorte: Z.GR.O ÖJZ 2023/12 / College 3b - Zeitschriften / Regal 311	Status: Verfügbar	Frist:	Vorbestellungen: 0

*** Es ist alles sehr kompliziert ... / Stefan Perner / Martin Spitzer

*** Sommerschlussverlauf im Parlament / Robert Fucik

*** Die Rettungspflicht nach § 2 Abs 2 AHG. Im Zusammenhang mit dem Einstellungsantrag gem § 108 StPO und dem Einspruch gem § 106 stopp. In seiner E 21. 3. 2023, 1 Ob 22/23a, hat der OGH festgehalten, dass der Einstellungsantrag gem § 108 StPO ein Rechtsmittel iSd § 2 Abs 2 AHG ist. Damit folgte der OGH der einheitlichen Rechtsauffassung der amtshaftungsrechtlichen Literatur. Mangels Notwendigkeit einer weiteren Prüfung hatte der OGH die Rechtsfrage, ob auch der Einspruch nach § 106 StPO ein Rechtsmittel iSd § 2 Abs 2 AHG ist, offengelassen. Dieser Aufsatz erörtert und bewertet sie und untersucht unter Berücksichtigung der bisherigen Rsp zu § 2 Abs 2 AHG sowie der Überlegungen des OGH, ob auch der Einspruch gem § 106 StPO als Rechtsmittel zu qualifizieren ist. / Martin Paar

*** Die Aufgabe des Rechts in der Krise: in der Raumordnung. Die Digitalisierung und damit einhergehende Veränderungen der Gesellschaft einerseits sowie der Klimawandel andererseits fordern die Raumordnung heraus. Im folgenden Beitrag werden die Herausforderungen sowie die Funktion und Aufgabe von Raumordnung diskutiert, um schließlich der Transformation des Raumordnungsrechts nachzugehen. / Maria Philomena Bertel

*** Die Aufgabe des Rechts in der Krise: in der Demokratie. Kritik, Reform und Veränderung sind untrennbar mit der Entwicklung der Demokratie verbunden. Lange Zeit schien diese Entwicklung wie in einer Einbahnstraße in Richtung Demokratisierung, in Richtung mehr Demokratie zu verlaufen. 2017 konstatierte hingegen die amerikanische Forschungs-NGO bzw Denkfabrik Freedom House demokratische Rückschritte in 71 Ländern und kam zum Schluss, dass sich die Demokratie inzwischen in der schwersten Krise seit Jahrzehnten befinde. Die Fahrtrichtung in der Einbahnstraße scheint damit gleichsam geändert worden zu sein. Der vorliegende Beitrag geht den Anzeichen und Gründen dieser Krise nach und stellt die Frage nach Gegenmaßnahmen, insb nach der „Aufgabe“ des Rechts in dieser Krise. / Klaus Poier

*** Künstliche Intelligenz als „Lügendetektor“ im Strafprozess. Alte Antworten auf neue Fragen? Die Diskussion um die Zulässigkeit polygraphischer Verfahren im Strafprozess blickt in Deutschland wie in Österreich auf eine lange Geschichte zurück. Vor allem die Rechtsprechung entwickelte dazu bereits seit den 1950er Jahren eine ablehnende Haltung und stützte sich nicht zuletzt auch auf die mangelnde Verlässlichkeit der eingesetzten Geräte. Gerade dieser Begründung könnte vor dem Hintergrund der beachtlichen technischen Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) allerdings zukünftig der Boden entzogen werden. Der folgende Beitrag bietet einen Überblick über den bisherigen Meinungsstand zum Einsatz von „Lügendetektoren“ im Strafverfahren und prüft die Stichhaltigkeit der Argumentation mit Blick auf die Errungenschaften der KI. Clara Ifsits