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ÖJZ 2023; 78. Jahrg. 2023 ; Heft 14 ; Seite 821-880

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Jahr: 2023
ÖJZ 2023
Zählung: 78. Jahrg. 2023 ; Heft 14 ; Seite 821-880
Mediengruppe: Zeitschrift
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Vorbestellen Zweigstelle: 07., Urban-Loritz-Pl. 2a Standorte: Z.GR.O ÖJZ 2023/14 / College 3b - Zeitschriften / Regal 3b-1 Status: Verfügbar Frist: Vorbestellungen: 0

Inhalt

*** NatKat-Versicherungen für alle? Stefan Perner / Martin Spitzer
*** Achtung des Privat- und Familienlebens in der Grundbuchsammlung – ein Begutachtungsentwurf / Robert Fucik
*** Gesellschafterklagen und Gleichbehandlungsgrundsatz im Kapitalgesellschaftsrecht. Untersuchungsgegenstand ist der Gehalt der Mitgliedschaft im Kapitalgesellschaftsrecht. Das Recht, an Gesellschafterversammlungen teilzunehmen, gehört dazu, der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht. Hans-Georg Koppensteiner
*** Whistleblowing als Grundrechtsfrage und aktuelle Vorgaben des Whistleblower-Schutzes. Bereits im Jahr 2008 setzte sich der EGMR mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung von Whistleblower:innen auseinander und legte sechs Abwägungskriterien fest, anhand derer er den Sachverhalt prüfte und die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs bewertete. In der jüngsten Rs Halet/Luxemburg (der „Lux-Leaks-Affäre“) bestätigte der Gerichtshof diese Abwägungskriterien erneut und präzisierte sie aufgrund der Umstände des Sachverhalts. Im Ergebnis stellte die Große Kammer – anders als die nationalen Gerichte und die Dritte Kammer – eine Verletzung des Art 10 EMRK fest. Die jüngste Entscheidung zum Anlass nehmend geht der vorliegende Beitrag auf grundrechtliche Fragen des Whistleblowing ein, beleuchtet das Urteil der Großen Kammer und befasst sich mit den zentralen unionsrechtlichen und nationalen Regelungen zum Schutz von Hinweisgeber:innen aus grundrechtlicher Perspektive. Katharina Ornetsmüller
*** Das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2023 und weitere Änderungen im StGB. Zwei Gesetzesnovellen brachten mit 1. 9. 2023 Änderungen im materiellen Strafrecht. Brigitte Rom

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Zählung: 78. Jahrg. 2023 ; Heft 14 ; Seite 821-880
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