In der Februar-Ausgabe kritisiert Paul Schäfer die linken Legenden über den Ukrainekrieg. Corinna Hauswedell fragt nach der Zukunft des Pazifismus in kriegerischen Zeiten. Ulrich Brand und Markus Wissen erklären, warum Lützerath ein Fanal für die Klimabewegung ist. Robin Celikates und Dieter Rucht diskutieren die Bedeutung des zivilen Ungehorsams mit Blick auf die Letzte Generation. Und Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey beleuchten einen neuen Protesttypus: den libertären Autoritären.
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KOMMENTARE
*** Land ohne Führung: Das Schweigen des Kanzlers von Albrecht von Lucke: Das Führungs- und Kommunikationsversagen des Kanzlers ist fatal – nicht nur mit Blick auf den Ukrainekrieg, sondern auch angesichts des Klimawandels.
*** Monumentale Verdrängung: Die neue Pro-Atom-Troika von Achim Brunnengräber, Albert Denk, Lucas Schwarz, Dörte Themann: Allen Warnungen vor möglichen Energie-Blackouts zum Trotz scheint die Bundesrepublik gut durch diesen bislang ausgesprochen milden Winter zu kommen. Doch damit ist die aktuelle Pro-Atom-Kampagne nicht beendet, im Gegenteil.
*** Wie soll ein krankes System kranke Kinder heilen? von Olga Staudacher: Wer gegenwärtig ärztliche Hilfe für seine Kinder sucht, trifft auf ein völlig überlastetes System. Nicht nur die Kinderarztpraxen sind oftmals überlaufen, auch die Kinderstationen in den Krankenhäusern arbeiten seit Jahren am Limit – das erlebe ich täglich bei meiner Arbeit in der Kinderstation der Berliner Charité.
*** Krankenhäuser vor dem Aus: Lauterbachs Revolution von Ulrike Baureithel: Dass das deutsche Gesundheitssystem schlechter ist als sein Ruf, dürfte inzwischen bis in den letzten Winkel der Republik vorgedrungen sein. Doch nur einem kleinen Kreis war bislang bekannt, dass es um die Kinderversorgung besonders schlecht steht.
*** Montreal: Die Notbremse im großen Artensterben von Susanne Götze: Ambitionierter könnte ein Ziel kaum sein: In nur acht Jahren soll der dramatische Verlust der planetaren Biodiversität gestoppt werden.
*** Kosovo und Serbien: Vor der nächsten Eskalation? von Vedran Džihic: Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist bekannt für seine ständige mediale Präsenz. Es vergeht kaum ein Tag, an dem er nicht vor den Fernsehkameras steht, wohlgemerkt in der Regel vor jenen der ihm politisch nahestehenden Privatsender.
*** Türkei: Gewerkschaften ohne Rechte von Svenja Huck: Wenige Monate vor den türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai hat die schon lange nicht mehr unabhängige Justiz bereits begonnen, Recep Tayyip Erdogans potentielle Konkurrent:innen im Wettbewerb um das Präsidialamt aus dem Weg zu räumen.
*** Tunesien: Die kaltgestellte Revolution von Sarah Mersch: Ein Video von Präsident Kais Saied sorgte im vergangenen Monat in Tunesien für Gesprächsstoff: Das Staatsoberhaupt besucht abends ein Café in einem einfachen Wohnviertel am Rande der Altstadt von Tunis.
*** Mindestlohn: Paradigmenwechsel in der EU? von Regina Viotto: Der Gegenwind aus dem Arbeitgeberlager war massiv, doch im November 2022 trat die EU-Mindestlohnrichtlinie aller Lobbyarbeit zum Trotz in Kraft. Innerhalb der nächsten zwei Jahre muss sie nun in nationales Recht umgesetzt werden.
*** Schweiz: Volkssouveränität statt Verfassungsgericht von Michael Strebel: Das politische System der Schweiz ist reich an besonderen Merkmalen. Recht bekannt sind Volksentscheide per Referendum und Initiative; die siebenköpfige, Bundesrat genannte Landesregierung, in der die vier wählerstärksten Parteien vertreten sind. Doch es gibt ein weiteres, weit weniger bekanntes und gleichwohl bemerkenswertes Charakteristikum: das Fehlen einer Verfassungsgerichtsbarkeit.
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DEBATTE
*** Streiken fürs Gemeinwohl: Lernen von den US-Gewerkschaften von Fanny Zeise: Unterrichtsausfall wegen fehlender Lehrkräfte, übervolle Notaufnahmen in Krankenhäusern und lange Schlangen vor Bürgerämtern: Der desolate Zustand der öffentlichen Daseinsvorsorge offenbarte sich in den vergangenen Monaten eindrücklich.
*** Ukrainekrieg und Zeitenwende: Wider die Nationalisierung des Gedenkens von Benet Lehmann: Putins Angriffskrieg markiert auch eine Herausforderung für die deutsche Erinnerungskultur: Einst hatte die Rote Armee Auschwitz befreit, heute sterben ukrainische Holocaust-Überlebende durch russische Raketen.
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KURZGEFASST
Viele Linke hierzulande vertreten die These, man müsse den russischen Überfall auf die Ukraine als Reaktion auf westliche Aggressionen verstehen. Der langjährige Verteidigungspolitiker Paul Schäfer entlarvt diese und andere linke Erzählungen als Legenden.
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ANALYSEN UND ALTERNATIVEN
*** Ein Jahr russischer Angriffskrieg: Das Elend der linken Legenden von Paul Schäfer: Bald ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion ist ein geschärfter Blick auf die Brutalität des Krieges gegen die Ukraine unabdingbar. Wladimir Putin ist zu Hause unter Druck geraten und muss nun Erfolge vorweisen.
*** Ausgemustert, aber unverzichtbar: Pazifismus in Zeiten des Krieges von Corinna Hauswedell. Seit Wladimir Putin vor fast einem Jahr mit dem Angriff auf die Ukraine ein neues Kapitel der Kriegsführung in Europa eröffnet hat, erleben wir gleichzeitig mit der Welle der Hilfe und Solidarität für die kämpfenden und fliehenden Ukrainerinnen und Ukrainer eine medial gestützte Diskreditierung des Pazifismus.
*** Realitätsschock Ukrainekrieg von Klaus Naumann. Mit Blick auf die vor bald einem Jahr verkündete „Zeitenwende“ drängt sich eine tragische Ironie auf: Mit dem Beginn des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine wurde die Koalition, die sich dem Fortschritt verschrieben hat, gleichsam über Nacht zum Offenbarungseid gezwungen.
*** Kindheit im Luftschutzbunker von Anna Jikhareva: Lisa Dmitrijewa hatte ihr ganzes Leben noch vor sich, doch sie wurde nur vier Jahre alt. Das Mädchen mit Down-Syndrom kam gerade von der Sprachtherapie, die sie regelmäßig besuchte. Zusammen mit ihrer Mutter überquerte sie einen belebten Platz im Zentrum von Winnyzja, einen Puppenwagen vor sich herschiebend, als mehrere russische Raketen einschlugen.
*** Sieg der Apathie von Jens Siegert: Auch ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine verblüfft noch immer der enorme Kontrast zwischen dem Schock, den Russland damit international ausgelöst hat, und dem trägen Weiter-so im Land. Trotz des Krieges geht das Leben der meisten Menschen in Russland bisher weiter, als gebe es ihn nicht.
*** Lützerath als Fanal von Markus Wissen, Ulrich Brand: Selbst wenn die Kohle unter Lützerath irgendwann abgebaggert sein sollte, wird dessen Name fortwirken: als Symbol für den Mut von Menschen, die sich einem mächtigen Konzern widersetzen.
*** Die Gratwanderung der Letzten Generation von Dieter Rucht. Die von der Letzten Generation ausgelösten Wellen schlagen hoch. „Wegsperren“ rufen die einen, „Bravo und weiter so“ die anderen. Mediale Aufmerksamkeit ist garantiert. Aber das ist nur die halbe Miete.
*** Protest in der Klimakrise: Die Legitimität zivilen Ungehorsams von Robin Celikates. Die Aktionen der Letzen Generation sind sehr umstritten. Nur weil die gezielten Rechtsbrüche legitim sind, sind sie aber nicht zwingend politisch klug.
*** Libertär und autoritär von Carolin Amlinger, Oliver Nachtwey. Im Vorwort von 1950 zu den Studien zum autoritären Charakter, in denen sich Theodor W. Adorno und andere Mitstreiter des Instituts für Sozialforschung in den 1940er Jahren mit dem aufziehenden Faschismus beschäftigt hatten, spricht Max Horkheimer vom Aufkommen einer „anthropologischen Spezies“ des autoritären Menschen.
*** Der Staat als Feind: Reichsbürger und Sovereign Citizens von Thomas Greven. Als die Polizei im Dezember des vergangenen Jahres die Putschpläne einer Gruppierung von Reichsbürgern durch die Festnahme von 25 Personen vereiteln konnte, rieben sich viele Bundesbürger die Augen. Wer waren diese Möchtegernumstürzler? Die Aufmerksamkeit der hiesigen Medien lag vor allem auf der Führungsrolle des ominösen Heinrich XIII. Prinz Reuß.
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BUCH DES MONATS
*** Die Blockade der US-Linken von René Kreichauf. Noch Ende 2020 schien der US-Linken ein Aufschwung bevorzustehen: Joe Biden war zum Präsidenten gewählt worden und die Demokratische Partei hatte knappe Mehrheiten im Kongress erobert.