September 2023
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In der September-Ausgabe plädiert Christian Jakob anlässlich von fünf Jahren Fridays for Future für eine Abkehr vom Untergangsdenken. Ferdinand Muggenthaler analysiert die Gefahren von Künstlicher Intelligenz für die Demokratie. Charles King zeigt, wie sich konservative US-Denker von der Demokratie abwenden. Inga Hofmann kritisiert die halbherzige Queer-Politik der Ampel. Olaf Bernau sieht eine Zeitwende im Sahel. Ulrich Menzel beschreibt die Auswirkungen von Putins Krieg auf die neue Welt(un)ordnung. Faride Zéran beleuchtet die umkämpfte Erinnerung an den Putsch gegen Salvador Allende in Chile. Und Bettina Röder erinnert an eine Sternstunde der DDR-Friedensbewegung.
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KOMMENTARE
*** Wagenknecht oder AfD-Verbot: Die letzte Chance? von Albrecht von Lucke: Tatsächlich ist das Erscheinungsbild der Ampel fast nur noch mit Galgenhumor zu ertragen. Nach der Sommerpause scheint sie genau da weitermachen zu wollen, wo sie vor ihr aufgehört hat: mit hoch destruktivem Streit.
*** Scheiternde Klimaanpassung: Das Drama unserer Städte von Annika Joeres. Wer in Berlin nach einem starken Regen knöcheltief im Wasser steht oder in einigen niedersächsischen Orten bei Trockenheit nicht mehr seine Blumen gießen darf, hat es in diesem Sommer gespürt: Viele Städte und Kommunen in Deutschland sind nicht auf extreme Wettereignisse im Klimawandel vorbereitet.
*** Nicht vermehrbar: Der Ausverkauf des Bodens von Gesine Langlotz. Er ist begrenzt, nicht vermehrbar und seit jeher ein stark umkämpftes Gut: der Boden. Neben Wasser bildet er eine der wichtigsten Lebensgrundlagen auf unserem Planeten, denn jedes Lebewesen an Land ernährt sich von dem, was auf dem Boden oder durch ihn gedeiht.
*** Klimapolitik geht nur sozial! von Berthold Vogel. Die Debatten über Klimapolitik, Energiewende und sozialen Ausgleich sind im Heizungskeller angekommen. Das ist kein schlechtes Zeichen, denn nun geht es nicht mehr nur um abstrakte 1,5-Grad-Ziele und Katastrophen andernorts, sondern um die eigene Lebensführung.
*** Der Kampf ums Elterngeld: Familienpolitik als Standortfaktor von Uta Meier-Gräwe. Der Fünfte Familienbericht der Bundesregierung bescheinigte Deutschland im Jahr 1991 eine massive „strukturelle Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Leben mit Kindern“.[1] Gut dreißig Jahre später trifft diese unmissverständliche Einschätzung der damaligen Sachverständigenkommission noch immer zu.
*** Israel: Der Putsch von oben und das Recht zum Widerstand von Mordechai Kremnitzer. Ungeachtet der anhaltenden Massenproteste hat das israelische Parlament ein Kernelement der umstrittenen Justizreform verabschiedet. Es beschloss Ende Juli, die sogenannte Vernunft- oder Angemessenheitsklausel abzuschaffen. Diese gibt dem Obersten Gerichtshof das Recht, Regierungsentscheidungen als unangemessen zurückzuweisen.
*** Im Überlebenskampf: Die Kurden nach Erdogans Sieg von Anita Starosta. Es waren wenige Wochen, in denen politische Exilant:innen die leise Hoffnung hegten, ihre Familien in der Türkei wieder besuchen zu können, in denen vorsichtig ausgesprochen wurde, dass die Tausenden politischen Gefangenen eine Chance auf Freilassung hätten und es wieder möglich sein könnte, sich ohne Repression für Frauenrechte und Minderheiten einzusetzen.
*** Systemisch verantwortungslos: Europas Flüchtlingspolitik von Maximilian Pichl. Wieder einmal sind die Flüchtlingszahlen weltweit angestiegen. Laut dem Global Trends Report des UN-Flüchtlingshilfswerks waren Ende 2022 mehr als 108 Millionen Menschen auf der Flucht. Doch zu den wiederholten Warnungen vor einem angeblichen Massenansturm auf Europa besteht kein Anlass.
*** Russland und Afrika: Alte Freunde, neue Absatzmärkte von Simone Schlindwein. Die russischen Bemühungen um einen Ausbau der Beziehungen zu Afrika zeigen: Um die Wirtschaftssanktionen des Westens zu umgehen und sich neue Absatzmärkte zu erschließen, braucht der Kreml Afrika derzeit mehr als je zuvor.
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DEBATTE
*** Die Rückkehr des Staates – fürs Kapital von Jonas Becker, Rouven Reinke. „Trickle-down economics has never worked“: Mit diesem markanten Satz läutete US-Präsident Joe Biden vor gut zwei Jahren einen wirtschafts- und industriepolitischen Kurswechsel ein.
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KURZGEFASST
Haben wir in Sachen Klimaschutz mehr Fortschritte gemacht, als es den Anschein hat? Ja, sagt der Journalist Christian Jakob, auch weil Fridays for Future einiges in Bewegung gebracht habe. Er plädiert dafür, sich nicht von apokalyptischen Visionen entmutigen zu lassen.
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ANALYSEN UND ALTERNATIVEN
*** Gegen das Untergangsdenken von Christian Jakob. Vier Monate bevor sie vor jetzt fünf Jahren, am 20. August 2018, ihren berühmten „Schulstreik für das Klima“ startete, hatte Greta Thunberg getwittert: „Ein führender Klimawissenschaftler warnt, dass der Klimawandel die gesamte Menschheit auslöschen wird, wenn wir in den nächsten fünf Jahren nicht aufhören, fossile Brennstoffe zu nutzen.“
*** Auf dem Weg in die KI-tokratie? von Ferdinand Muggenthaler. Mit ChatGPT ist Künstliche Intelligenz (KI) im Alltag angekommen. Hört man sich ein wenig um, ist es offensichtlich: Eine Studentin lässt sich die Einleitung ihrer Hausarbeit von dem Chatbot schreiben; ein Unternehmensberater seine Präsentationen gestalten; eine Ausbildungssuchende den Entwurf für ein Bewerbungsschreiben erstellen.
*** Putins Krieg und die neue Welt(un)ordnung von Ulrich Menzel. Gut eineinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geht es längst nicht mehr „nur“ um eine militärische Auseinandersetzung, sondern auch um die Gestaltung – oder das Erleiden – einer neuen politischen wie ökonomischen Welt(un)ordnung.
*** Zeitenwende im Sahel: Der Putsch in Niger und der Abzug aus Mali von Olaf Bernau. Im Niger hat das Militär gegen den westlich orientierten Präsidenten geputscht, in Mali sind die UN-Truppen inzwischen unerwünscht. Das markiert nicht weniger als eine Zeitenwende für den Sahel.
*** Der neue Aristopopulismus von Charles King. Über ein Jahrhundert lang hatten die Lichtgestalten der amerikanischen Mainstreamrechten eine klare Mission und eine klare Vorstellung ihrer Ursprünge. Linke mochten auf utopische Pläne für den Aufbau einer perfekten Gesellschaft fixiert sein, doch Konservative standen für die nüchterne Arbeit bereit, die Freiheit gegen die Tyrannei zu verteidigen.
*** Das Ende der Demokratie? von Ireneusz Pawel Karolewski, Claus Leggewie. Der Abbau der Demokratie in Europa schreitet voran, die Muster dabei gleichen sich. Wo Rechtspopulisten an der Macht sind, wie in Polen, Ungarn, Italien, Schweden oder Finnland, disqualifizieren sie permanent die liberale und linke Opposition als amoralisch und schwulenfreundlich.
*** Die Stille der Erinnerung von Faride Zerán. Was ist aus Margarita Paillal geworden, der Mapuche[1]-Bäuerin aus Cautín, deren Foto die Titelseite der Zeitschrift „Chile Hoy“ zierte, die am 11. September 1973 an den Zeitungskiosken hing? Paillal war 30 Jahre alt und Mutter von sieben Kindern. Zusammen mit zwei anderen Mapuche-Anführern war sie in die Hauptstadt Santiago de Chile gereist, um bei Präsident Salvador Allende die Verhaftung und Folterung von Bauern in der Gegend von Temuco anzuprangern.
*** 40 Jahre »Schwerter zu Pflugscharen« von Bettina Röder. Die Bilder gingen um die Welt; und wer dabei war, wird die Nacht vom 24. auf den 25. September 1983 nicht vergessen. Friedrich Kramer, damals 18 Jahre alt, heute Landesbischof der mitteldeutschen Kirche und Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), erinnert sich, wie der junge Kunstschmied Stefan Nau im Schein des Feuers an diesem eher kühlen Septembertag ein Schwert zu einer Pflugschar umschmiedete.
*** Ein blasser Regenbogen von Inga Hofmann. Es war das Versprechen an queere Menschen in Deutschland: Als die Ampelparteien im Oktober 2021 ihren Koalitionsvertrag unterzeichneten, war von einem „queerpolitischen Aufbruch“ die Rede. Doch knapp zwei Jahre später, nach der Hälfte der rot-grün-gelben Legislaturperiode, hat sich nur wenig getan.
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AUFGESPIESST
*** »Spiegel«-Staatsfeinde von Jan Kursko. Zeitungen und Zeitschriften haben es dieser Tage nicht leicht; das gilt offenbar auch für den „Spiegel“. Laut dem Branchen-Magazin „kress“ vom 18. August habe der Einbruch bei der Printwerbung im März 2023 fast 50 Prozent betragen.
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BUCH DES MONATS
*** Kate Beaton, Ducks. Zwei Jahre in den Ölsanden, Erschienen bei Zwerchfell & Reprodukt. Ölsande, Arbeit, Einsamkeit von Thomas Greven. Heute kann Kate Beaton vom Comiczeichnen leben, und zwar dort, wo sie leben will: in ihrer Heimat, auf der schönen Insel Cape Breton, dem nördlichen Teil der kanadischen Atlantikprovinz Nova Scotia. Denn ihr jüngster Band „Ducks“ ist überaus erfolgreich, kommerziell wie künstlerisch.