In der März-Ausgabe erörtern François Hollande, Wolfgang Templin, August Pradetto und Günther Baechler die Frage, wann und wie ein stabiler Frieden in der Ukraine gelingen kann. Marc Thörner beleuchtet die zunehmend prekäre Lage der Frauen in Afghanistan. Eliav Lieblich und Adam Shinar warnen angesichts von Benjamin Netanjahus geplanter Justizreform vor einem Ende der israelischen Demokratie. Kristin Helberg zeigt auf, wie die autokratischen Herrscher in der Türkei und Syrien die Nothilfe nach der Erdbeben-Katastrophe für den eigenen Machterhalt missbrauchen. Nancy Fraser analysiert, wie der Kapitalismus systematisch seine eigenen Grundlagen verschlingt. Und Thilo Bode plädiert für eine schärfere Regulierung der Lebensmittelindustrie.
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KOMMENTARE
*** »Ami go home«: Der Irrweg der Wagenknecht-Lafontaine-Linken von Albrecht von Lucke: Derweil der Krieg in der Ukraine zu einer immer größeren Tragödie wird, spielt sich – verglichen damit – auf deutschem Boden eine Farce ab. Allerdings mit erheblichen politischen Implikationen: An der Kriegsfrage entscheidet sich, wieder einmal, wohin die Linke in diesem Lande geht.
*** Drei Jahre Corona: Die Illusion der Normalität von Annett Mängel: Derweil sich immer mehr politische Entscheidungsträger Asche aufs Haupt streuen, kommt in der medialen Diskussion eines entschieden zu kurz, nämlich eine wirkliche Bestandsaufnahme, wo wir heute stehen – und womit wir weiter rechnen müssen.
*** Frankreich: Rentenreform um jeden Preis? von Steffen Vogel: Es ist eine Kraftprobe mit ungewissem Ausgang: Mit seiner geplanten Rentenreform hat Emmanuel Macron große Teile des Landes gegen sich aufgebracht.
*** Aufbegehren im Iran: Die Ruhe vor dem Sturm von Yalda Zarbakhch: Ein halbes Jahr ist vergangen, seit die 22jährige Kurdin Jina Mahsa Amini im Iran von der Sittenpolizei verhaftet wurde und Tage später im Koma ihren Verletzungen erlag. Misshandelt und getötet im Polizeigewahrsam.
*** Scholz in Lateinamerika: Der Mythos vom nachhaltigen Rohstoffabbau von Sophia Boddenberg: Als Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Januar nach Argentinien, Chile und Brasilien reiste, stand medial vor allem eines im Fokus: die Absage des neuen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an die Bundesregierung, Munition für die von Deutschland in die Ukraine gelieferten Panzer bereitzustellen.
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DEBATTE
Eine kreative Mythologie für die Linke von Josef Früchtl: Der Mythos gehört der politischen Rechten. Das scheint in Stein gemeißelt wie in einem Denkmal aus dem 19. Jahrhundert, jener Zeit, in der, vorangetrieben durch die Romantik, nicht nur der Mythos einen herausgehobenen, ja erhabenen Stellenwert erhält, sondern auch jene Begriffe mit Macht die politische Bühne besetzen, die die Rechte seither ausbeutet.
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AUFGESPIESST
*** Die neue Berliner Anstandsdemokratie von Jan Kursko: Die Stadt Berlin erlebt momentan ein einzigartiges Demokratie-Experiment: Anstelle der doch arg auf den Hund gekommen Mehrheitsdemokratie ist die Anstandsdemokratie der neueste Schrei – und möglicherweise schon bald in erster und ernster Erprobung.
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JUBILÄUM
*** Der Prototyp des bundesdeutschen Intellektuellen von Ulrich Rüdenauer: Jahrzehntelang war Walter Jens eine Institution des öffentlichen Lebens. Selbst wer noch in den 1980er Jahren aufwuchs und sich für Kultur und Gesellschaft zu interessieren begann, kam an ihm nicht vorbei.
*** Über demokratische Beredsamkeit in unmenschlichen Zeiten von Walter Jens: Blood, toil, tears and sweat – Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß: Mehr habe er der Regierung, dem Parlament und dem Volk nicht zu bieten, erklärte Winston Churchill am Pfingstmontag, dem 13. Mai 1940, unmittelbar nach seiner Ernennung zum Premierminister im Unterhaus.
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KURZGEFASST
Angesichts des andauernden russischen Angriffskrieges werden die Debatten über westliche Waffenlieferungen an die Ukraine und über die Notwendigkeit von Verhandlungen mit Russland hitziger.
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ANALYSEN UND ALTERNATIVEN
*** Gewalt schlägt Recht? von François Hollande: Das Jahr 2023 hat mit der Aussicht auf einen langen Konflikt auf dem europäischen Kontinent begonnen. Hauptprotagonist ist eine Nuklearmacht, deren Präsident Wladimir Putin sich bis an die Grenze des Erträglichen widersprüchlich ausdrückt und verhält – und der das Risiko einer Eskalation einzugehen bereit ist, von der die Welt das Schlimmste befürchten muss.
*** Im zweiten Jahr der Zeitenwende: Gravitationszentrum Osteuropa von Wolfgang Templin: Am 24. Februar ist der Überfall Russlands auf seinen westlichen Nachbarn in das zweite Jahr eingetreten. Die Ukraine erlebt damit die Fortsetzung und brutale Steigerung eines Angriffskrieges, der – was nicht in Vergessenheit geraten darf – bereits im Februar 2014 mit der Besetzung der Krim und der Installierung ukrainischer Separationsregime im äußersten Osten der Ukraine begonnen hat.
*** Panzer, Kampfjets und Raketen? von August Pradetto: Es war durchaus ein Coup, als der Bundeskanzler sich Mitte Januar nach langem Zögern zur Lieferung von Leopardpanzern bereiterklärte – unter der Bedingung, dass auch Abrams-Panzer von den USA geliefert würden. Ob die zugesagten modernen Panzer allerdings tatsächlich das richtige Mittel zum richtigen Zeitpunkt sind, hängt entscheidend von der Strategie ab, in welche sie eingebunden werden.
*** Verhandeln ja, aber wann und wie? von Günther Baechler: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine gibt es eine hitzige Debatte darüber, wie dieser Krieg möglichst rasch beendet werden kann. „Verhandeln, jetzt und sofort!“, lautet die Parole von Wagenknecht, Schwarzer und Co.; doch viel zu selten wird dabei das entscheidende Problem analysiert.
*** Ein Jahr Ukraine-, 20 Jahre Irakkrieg von Andreas Zumach: Gut ein Jahr nach Beginn des Putinschen Angriffskrieges gibt es ein diffuses Bild, was die Parteinahme für die Kriegsparteien anbelangt. Während der Westen, militärisch verkörpert durch die Nato, eindeutig die Ukraine unterstützt, verhalten sich viele Staaten des Globalen Südens ausgesprochen indifferent und abwartend, was eine Verurteilung Russlands anbelangt.
*** Afghanistan: Frauen als Faustpfand von Marc Thörner: Am 1. Januar dieses Jahres wird die Frauenärztin Yacubi Feyra aus einem eng belegten Behandlungssaal zur Tür gerufen. Vor ihr stehen Männer mit Bärten, weiten Hosen, Halstüchern, Patronengurten; ähnlich denjenigen, die seit anderthalb Jahren in Pickups und erbeuteten Polizeifahrzeugen durch die Straßen Afghanistans patrouillieren.
*** Das Ende der israelischen Demokratie? von Eliav Lieblich, Adam Shinar: Nach seinem unerwartet hohen Wahlsieg im November 2022 bildete Benjamin Netanjahu die am weitesten rechtsstehende Regierung der israelischen Geschichte. Ihre ultranationalistischen und ultraorthodoxen Mitglieder sind sich nicht in allem einig, wohl aber über ein Ziel: Die israelische Justiz zu schwächen.
*** Machterhalt um jeden Preis: Erdogan, Assad und das große Beben von Kristin Helberg: Das Jahrhundertbeben vom 6. Februar 2023 im Süden der Türkei und im Norden Syriens kannte weder Grenzen noch Nationalitäten. Es machte keinen Unterschied zwischen türkischen und syrischen Staatsbürgern, zwischen Einheimischen, Geflüchteten und Binnenvertriebenen, zwischen Türken, Arabern und Kurden.
*** Kapitalismus als Kannibalismus von Nancy Fraser: Seit dem Ende der Systemkonkurrenz, dem Untergang des realexistierenden Sozialismus, gibt es auf der Welt nur noch ein herrschendes System, wenn auch in durchaus unterschiedlicher Ausprägung, nämlich den Kapitalismus. Da aber die globalen Krisen nicht ab-, sondern zunehmen und sich wechselseitig verstärken, stellt sich eine entscheidende Frage: Was stimmt nicht mit dem Kapitalismus?
*** Menschenleere oder: Die Politik der Ökologie von Leander Scholz: Am 30. März 1898 hielt Wilhelm Wetekamp eine paradigmatische Rede im Preußischen Abgeordnetenhaus, die ihn zu einem Pionier des Naturschutzes in Deutschland machte. Bereits mehrfach hatte der liberale Politiker und Reformpädagoge versucht, den Parlamentariern und der Staatsregierung sein wichtiges Anliegen vorzutragen. Nun duldete es keinen Aufschub mehr.
*** Im Supermarkt: Verbrauchertäuschung per Gesetz von Thilo Bode: Supermärkte sind für uns Verbraucher eine Art zweites Wohnzimmer: Weit über 200 Mal im Jahr kauft ein Haushalt durchschnittlich im Lebensmitteleinzelhandel ein; drei Viertel der Menschen geben an, dass sie ihren angestammten Lebensmittelladen ein- bis viermal in der Woche aufsuchen.
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BUCH DES MONATS
Rude Girl. Birgit Weyhe, Cover: avant-verlag: Austausch statt Aneignung von Thomas Greven: Die Comickünstlerin Birgit Weyhe ist eine sehr genaue Beobachterin ihrer Umwelt. Sie braucht nur wenige prägnante Worte und Bilder, um die kleine Universitätsstadt im Mittleren Westen der USA, in der sie sich für eine Gastdozentur aufhält, auf den Begriff zu bringen: Mehr Kirchen als Supermärkte.