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VERLAGSTEXT: / / Wie finanzieren sich Österreichs Parteien? Woher kommt das Geld und wohin fließt es? Welche Bereiche sind besonders anfällig für politische Korruption? Hubert Sickinger hat als Österreichs prominentester Experte für Politikfinanzierung das Standardwerk zum Thema verfasst. Das vorliegende Handbuch umfasst eine Darstellung aller Einnahmen der österreichischen Parteien von Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Fraktionsfinanzierungen der Kammern und Gewerkschaften über Parteisteuern von Mandataren und Kreditaufnahmen bis hin zu den vielfältigen Varianten der staatlichen Parteienfinanzierung auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene sowie der Finanzierung der Parlamentsklubs. Es beleuchtet die Ausgabenstruktur der österreichischen Parteien: zum Beispiel die Kosten von Wahlkämpfen und die Finanzierung österreichischer Politiker/-innen durch staatliche Bezüge und Spenden. Hubert Sickinger beschreibt systematisch die rechtlichen Grundlagen, aber auch die Schwachstellen des gegenwärtigen Systems unter dem Gesichtspunkt möglicher Anfälligkeit für politische Korruption. / /

AUS DEM INHALT: / / Tabellenverzeichnis | 12 / Abbildungsverzeichnis | 13 / Abkürzungsverzeichnis | 14 / / 1. EINLEITUNG | 19 / / 2. POLITIKFINANZIERUNG ALS GEGENSTAND DER PARTEIENFORSCHUNG | 28 / 2.1 Forschungsstrange und Theorieangebote der Parteienforschung | 28 / 2.1.1 Parteiorganisationsforschung | 28 / 2.1.2 Stellenwert des Rational Choice für die Analyse der Politikfinanzierung | 31 / 2.1.3 Der Kartellparteienansatz | 34 / 2.2 Die Hauptquellen der Politikfinanzierung | 37 / 2.2.1 Nichtstaatliche Finanzquellen von Parteien | 37 / a) Graswurzel-Finanzierungen: Mitgliedsbeiträge und Kleinspenden | 37 / b) Sonderbeitrage von Mandataren 39 / c) Großspenden | 40 / d) Kredite | 42 / 2.2.2 Staatliche Parteienfinanzierung | 43 / 2.2.3 Politikerbezüge | 46 / 2.3 Vergleichender Forschungsstand Politikfinanzierung im Überblick | 51 / 2.3.1 Literaturstand und Quellenlage | 51 / 2.3.2 Kostenniveaus der Parteienfinanzierung im Vergleich | 53 / 2.3.3 Professionalisierung, Medialisierung und Kostenexpansion des Parteienwettbewerbs | 56 / 2.3.4 Die Konvergenz der Regelungssysteme der Politikfinanzierung | 58 / / 3. POLITISCHE KORRUPTION | 67 / 3.1. Definition politischer Korruption | 67 / 3.2. Empirische Messung von Korruption | 70 / 3.2.1 Möglichkeiten vergleichender Messung von Korruption | 70 / 3.2. Korruptionswahrnehmungsindex, globales Korruptionsbarometer | 72 / 3.2.3 Ergebnisse für Österreich | 78 / 3.3 Internationale Regelungen und Monitoring-Verfahren zur Korruptionsbekämpfung | 82 / 3-3.1 Die wichtigsten Regelungskreise zur Bekämpfung politischer Korruption | 82 / 3.3.2 Die Europarats-Konventionen gegen Korruption und GRECO | 85 / 4. RAHMENBEDINGUNGEN: PARTEIENSYSTEM, STAATSAUFBAU UND INTERESSENVERMITTLUNG | 92 / 4.1 Grundzüge des Parteiensystems seit 1945 | 92 / 4.2 Verflechtungen des Parteien- und Verbandsystems | 98 / 4.4 Parteien als Stratachien; ehrenamtliche versus professionelle Parteiarbeit | 102 / / 5. STAATSRECHTLICHE GRUNDLAGEN UND RAHMENBEDINGUNGEN | 106 / 5.1 Rechtsformen: Politische Partei, wahlwerbende Partei, Parlamentsklub; / 5.2 Das Parteiengesetz | 109 / 5-2.1 Der Parteibegriff (Art. I PartG) | 109 / 5-2.2 Die Verpflichtung zur Offenlegung der Parteifinanzen: Zulässigkeit und aktuelle Ausgestaltung (§ 4 PartG) | 113 / 5.2.3 Praktische Probleme der nur rudimentären Regelung: Status von Suborganisationen, Unterlaufen von Rechenschaftspflichten | 119 / 5.3 Steuerrechtliche Fragen | 122 / 5.3.1 Parteispenden und Steuerrecht | 122 / 5.3.2 Gleichbehandlung mit Körperschaften des öffentlichen Rechts | 125 / 5.4 Verfassungsrechtliche Fragen der Parteien- und Klubfinanzierung | 126 / 5.4.1 Zulässigkeit der staatlichen Parteienfinanzierung | 126 / 5.4.2 Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die konkrete Ausgestaltung der staatlichen Parteienfinanzierung | 127 / a) Parteienfreiheit und demokratisches Grundprinzip | 127 / b) Der Grundsatz des freien Wahlrechts | 129 / c) Der Gleichheitsgrundsatz | 131 / d) Zwischenbilanz: Zulassungsschwelle und Aufteilungsschlüssel | 133 / / 6. MITGLIEDSBEITRAGE U N D KLEINSPENDEN 136 / 6.1 Die Beitrags- und Kleinspendeneinnahmen bei österreichischen Parteien im internationalen Vergleich | 136 / 6.2 Beitrags-und Massenspendeneinnahmen der SPÖ | 137 / 6.3 Der ÖVP | 140 / 6.4 Der Freiheitlichen (FPO, BZO) | 145 / 6.5 Der Grünen | 146 / 6.6 Sonstige Parteien | 147 / / 7. INDIVIDUELLE GROSSSPENDEN ( UNTERNEHMERSPENDEN) | 149 / 7.1 Die offizielle Höhe der Einnahmen der Parteien aus Großspenden | 149 / 7.2 Die Problematik von Unternehmerspenden | 150 / 7.3 Wirtschafts- und Verbandstruktur als Determinanten; Verstaatlichung und Privatisierungen | 153 / 7.4 Indirekte Formen von Unternehmerspenden | 155 / 7.5 Individuelle Großspenden, Direktspenden an Politiker | 156 / / 8. VERBANDSSPENDEN UND FRAKTIONSFINANZIERUNG VON VERBÄNDEN | 160 / / 8.1. Parteispenden der Industriellenvereinigung | 160 / 8.1.1 Politikspendenpraxis der Industriellenvereinigung | 161 / 8.1.2 Politikspendenpraxis der Industriellenvereinigung seit den 1990er Jahren | 164 / 8.2. Parteienfinanzierung durch die Kammern und den ÖGB | 170 / 8.2.1. Parteienfinanzierung als Fraktionsfinanzierung und Subventionierung von Vorfeldorganisationen | 170 / 8.2.2 Parteienfinanzierung des ÖGB | 173 / a) Die Fraktionsfinanzierung | 173 / b) Indirekte Zuwendungen und Kostenübernahmen | 175 / c) Restitutionsfonds, Funktionärssteuern | 176 / 8.2.3 Fraktionsfinanzierung der Kammern | 177 / 8.2.4 Bedeutung der Kammern und des OGB für die Politikfinanzierung | 181 / / 9. PARTEIUNTERNEHMEN | 183 / 9.1 Parteieigene versus parteinahe Unternehmen; Funktionen zwischen Erwerbszwecken und Tarnung von Parteispenden | 183 / 9.2. Traditionelle Parteiunternehmen: Parteizeitungen, Verlage und Druckereien 185 / 9.3. Unternehmen der Werbebranche | 187 / 9.4 Die ehemalige Nationalbank-Beteiligung des Sozialistischen Verlags | 189 / 9.5 Die Unternehmensbeteiligungen der Wiener SPO | 190 / 9.6 Exkurs: Typische Erträge der Parteitätigkeit | 194 / / 10. KREDITAUFNAHMEN | 195 / 10.1. Die Problematik einer Verschuldung von Parteien | 195 / 10.2. Kreditaufnahmen/Verschuldung der Bundesparteien | 197 / / 11. POLITIKERBEZUGE ALS TEIL DER POLITIKFINANZIERUNG | 200 / 11.1. Die Problematik bei Politikerbezüge vor der Reform 1997 | 206 / 11.2 Die Situation seit den Neuregelungen 1996 und 1997 | 209 / 11.2.1 Die Neuregelung der Dienstausübung von Beamten | 210 / 11.2.2 Die Bezugspyramide und die schrittweise Abschaffung von Pensionsprivilegien von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern | 211 / 11.3 Unvereinbarkeits-, Transparenz- und Strafbestimmungen für Abgeordnete und Regierungsmitglieder | 215 / 11.3.1. Unvereinbarkeitsbestimmungen | 216 / 11.3.2. Die (mangelnde) Transparenz von Abgeordneten-Nebeneinkünften und Direktspenden an Politiker | 219 / 1.3.3 Strafrechtliche Bestimmungen gegen politische Korruption | 219 / 1.4 Funktion öffentlicher Mandate zur Bezahlung von Parteifunktionären | 223 / / 12. PARTEISTEUERN UND SONSTIGE MANDATSBEZOGENE AUSGABEN VON POLITIKERN | 226 / 12.1 Vorbemerkungen 226 / 12.2 Die Hohe der Parteisteuern 227 / 12.2.1. Klubabgaben | 227 / 12.2.2. Parteiabgaben | 228 / 12.2.3. Die Gesamthöhe der Partei- und Klubabgaben | 232 / 12.3. Problematik der Parteisteuern | 233 / / 13. DIREKTE STAATLICHE PARTEIENFINANZIERUNG: BUND | 236 / 13.1 Direktfinanzierung nach dem Parteiengesetz | 236 / 13.1.1 Die Forderungstitel des PartG | 236 / a) Zuwendungen für Öffentlichkeitsarbeit | 236 / b) Wahlwerbekostenbeitrag für Nationalratswahlen | 239 / c) Wahlwerbekostenbeitrag für Wahlen zum Europäischen Parlament | 242 / d) Entwicklung der Subventionshöhe nach dem Parteiengesetz | 244 / 13.1.2 Folgen bei zweckwidriger Verwendung | 245 / 13.1.3 Verfahrensfragen | 248 / 13.2 Die Finanzierung der politischen Akademien | 249 / 13.2.1 Politische Bildung als Parteiaufgabe | 249 / 13.2.2 Die Finanzierungsregeln für die Parteiakademien | 250 / 13.2.3 Rechtsprobleme bei Parteiabspaltungen | 254 / 13.2.4. Interpretation der rechtlichen Vorgaben für staatsbürgerliche Bildungsarbeit und die Praxis der Parteiakademien | 256 / 13.2.5 Kontrollvorschriften und Ergebnisse von Rechnungshofprüfungen | 260 / 14. KOSTEN DES PARLAMENTARISMUS | 266 / 14.1 Die parlamentarische Infrastruktur auf Bundesebene | 266 / 14.1.1 Vorbemerkungen, Entwicklung der parlamentarischen Infrastruktur | 266 / 14.1.2 Klubfinanzierung auf Bundesebene | 270 / a) Die Entwicklung der Forderungen und die Regelung bis Oktober 2008 | 270 / b) Die Neuregelung im Oktober 2008 | 275 / c) Verbleibende Probleme der Klubfinanzierung | 278 / 14.1.3 Personalüberlassung durch die Parlamentsdirektion, sonstige Infrastruktur | 279 / 14.1.4 Parlamentarische Mitarbeiter der Nationalrate: das Mitarbeitergesetz | 280 / 14.1.5 Zwischenbilanz: Die Personalstruktur der Klubs | 284 / 14.2 Klubfinanzierung und Personalsubventionen auf Landesebene | 286 / 15. STAATLICHE POLITIKFINANZIERUNG AUF LANDESEBENE | 288 / 15.1 Überblick | 288 / 15.1.1 Subventionsformen auf Landesebene | 288 / 15.1.2 Parteienfinanzierungsgesetze in den Bundesländern | 290 / 15.2 Parteienfinanzierung in den einzelnen Bundesländern | 293 / 15.2.1 Burgenland |293 / a) Parteienfinanzierung | 293 / b) Klubfinanzierung | 295 / 15.2.2 Kärnten | 297 15-2.3 Niederosterreich | 302 / 15.2.4 Oberösterreich | 307 / 15.2.5 Salzburg | 312 / c) Kontrolle und Offenlegung | 315 / 15.2.6 Steiermark | 318 / a) Landesspezifische Besonderheiten: politische Bildungsarbeit und Pressefinanzierung | 318 / 15.2.7 Tirol | 323 / 15.2.8 Vorarlberg | 325 / c) Reformdiskussionen | 328 / 15.2.9 Wien | 331 / a) Die besonders ausgeprägte Intransparenz der Wiener Parteienfinanzierung | 331 / c) Unterstützung der Landtagsklubs | 334 / d) Entwicklung der Forderungen | 336 / / 16. STAATLICHE PARTEIENFINANZIERUNG AUF GEMEINDEEBENE | 339 / / 17. INDIREKTE FORMEN DER STAATLICHEN PARTEIENFINANZIERUNG | 342 / 17.1 Staatliche Durchführung von Wahlen und Volksbegehren, Bereitstellung von Wählerdaten für Parteien | 342 / 17.2 Die Presseförderung | 343 / 17-3 Öffentlichkeitsarbeit der Regierung, Mitarbeiterstabe von Regierungsmitgliedern | 344 / 17.4 Exkurs: Sendezeit im Rundfunk | 348 / 17.5 Subventionen an Vorfeldorganisationen | 350 / / 18. HOHE U N D ENTWICKLUNGSTRENDS DER STAATLICHEN POLITIKFINANZIERUNG AUF BUNDES- UND LANDESEBENE | 351 / 18.1 Die Höhe der staatlichen Parteien- und Klubfinanzierung auf Bundes- und Landesebene im Vergleich | 351 / 18.2 Langzeitvergleich mit anderen Indizes: Der überproportionale Anstieg der staatlichen Politikfinanzierung | 357 / / 18.3 Gründe für die Entwicklung der staatlichen Parteizuwendungen auf Bundes- und Landesebene | 361 / 18.3.1 Das Primat der Parteiinteressen | 361 / 18.3-2 Veränderungen in den Parteiorganisationen | 362 / 18.3.3 Interessen der Parteien bei der Einführung der staatlichen Parteienfinanzierung auf Bundesebene | 364 / 18.3.4 Muster des Anstiegs der staatlichen Parteienfinanzierung | 368 / 18.3.5 Mögliche Erklärungsfaktoren für die unterschiedliche Höhe der staatlichen Parteienfinanzierung in den einzelnen Bundesländern | 370 / / 19. DIE FINANZPROFILE DER OSTERREICHISCHEN PARTEIEN | 375 / 19.1 Rechenschaftsberichte und tatsachliche Einnahmestruktur | 375 / 19.2 Die wichtigsten Ausgaben / 19.3 Grundmuster des Parteiaufbaus und der Einnahmestrukturen | 379 / 19.4 Spezifika der SPÖ | 383 / 19.5 Der ÖVP | 387 / 19.6 Der FPÖ | 391 / 19.7 Der Grünen | 393 / 19.8 Bündnis Zukunft Österreich | 396 / 19.9.1 Das Liberale Forum | 397 / 19.9.2 Die KPÖ | 398 / 19.9.3 Die Partei Hans-Peter Martins | 399 / 19.9.4 Die Partei Fritz Dinkhäuser - Bürgerforum Tirol | 401 / 19.10 Gegenüberstellung Einnahmen 2009 | 401 / / 20. WAHLKAMPFKOSTEN: ZWISCHEN KOSTENEXPANSION UND VERSUCHEN DER BEGRENZUNG | 406 / 20.1 Die Wahlkampfkosten der Parteien | 406 / 20.1.1 Abgrenzung von Wahlwerbungskosten | 406 / 20.1.2 Wahlwerbemittel | 408 / 20.1.4 Personalisierung der Wahlordnungen und Vorwahlen als kostentreibende Faktoren | 411 / 20.1.5 Wahlkampfausgaben für Nationalratswahlen zwischen 1959 und 1990 | 414 / 20.1.6 Fallstudie 1: Die Nationalratswahl 1994 | 415 / 20.1.7 Fallstudie 2: Die Nationalratswahl 2006 | 417 / 20.1.8 Der Stellenwert von Wahlkampfausgaben in den Parteibudgets | 419 / 20.2 Versuche einer Begrenzung von Wahlwerbungskosten | 421 / 20.2.1 Diskussionen über die Begrenzung von Wahlkampfausgaben | 421 / 20.2.2 Die Praxis der Wahlkampfkostenbeschränkung auf Bundesebene 1975-1986 (Art. Ill und IV PartG) | 422 / 20.2.3 Diskussionen um ein Fairnessübereinkommen vor der Nationalratswahl 2006 | 425 / / 21. EXKURS: POLITIKFINANZIERUNG AUF EU-EBENE 430 / 21.1 Vorbemerkung: Politikfinanzierung und Korruption im europäischen Mehrebenensystem | 430 / 21.2 Die Finanzierung der Mitglieder des Europäischen Parlaments | 432 / 21.2.1 Abgeordnetenbezahlung und Spesenregelungen das Abgeordnetenstatut | 432 / 21.2.2 Sekretariatszuschuss (parlamentarische Mitarbeiter)| 436 / 21.3 Fraktionsfinanzierung auf EU-Ebene | 437 / 21.4 Parteien- und Wahlkampffinanzierung | 439 / 21.4.2 Das Parteistatut und die direkte Finanzierung europäischer Parteien | 440 / 21.5 Zusammenfassung der Daten, Stellenwert für die nationalstaatliche Politikfinanzierung | 444 / / 22. AUSWIRKUNGEN DER STAATLICHEN PARTEIENFINANZIERUNG | 448 / 22.1 Internationaler Diskussionsstand und komparative Befunde | 448 / 22.2.1 Korruptionsmindernde Effekte der staatlichen Parteienfinanzierung | 455 / 22.2.2 Professionalisierung der Parteitätigkeit und die Auswirkungen auf die Personalstände der Parteien | 457 / 22.2.3 Finanzielle Autonomie der Parteispitzen | 460 / 22.2.4 Die Ebene der Parteienkonkurrenz: Verfestigung des Parteiensystems | 461 / 22.3 Keine Ablösung der Mitglieder-und Apparat-Parteien | 465