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#112/2019 ¿ Demokratie für alle!

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VERLAGSTEXT: In der Vorbereitungszeit unseres Demokratieschwerpunktes erlebte Österreich sämtliche Spielarten des demokratischen Systems. Die Koalitionsregierung zerbrach unerwartet an einem ¿ jeglichen Demokratieverständnis widersprechenden ¿ Skandal. Neuwahlen wurden gefordert, Minister*innen traten zurück, eine Übergangsregierung wurde angelobt und durch einen Misstrauensantrag gleich wieder abgewählt. Der Bundespräsident entließ das Kabinett, ernannte eine neue Bundeskanzlerin und gelobte eine Übergangsregierung mit Expert*innen an. Der Wahlkampf ging los. Plötzlich waren die Themen rund um Demokratie viel greifbarer, als sie sonst sind.

In Demokratien mit einem pluralistischen Selbstverständnis kommt Minderheiten die Funktion eines Gradmessers zu: Je minderheitengerechter eine Gesellschaft ist, als desto demokratischer gilt sie. In Fragen der Grund-, Freiheits-, Menschen- und Minderheitenrechte ist die parlamentarische Mehrheit nicht befugt zu entscheiden. Und das ist gut so! Diese Rechte sind in der Verfassung verankert ¿ nicht zuletzt als Folge von Kämpfen und Forderungen verschiedener Minderheitenbewegungen.

Dennoch werden Prinzipen der Demokratie weltweit missachtet, nicht selten von demokratisch legitimierten Instanzen. Also bedarf es weiterer Kämpfe zur Demokratisierung der Gesellschaft.

Unsere Autor*innen zeigen die Schwächen der österreichischen Demokratie im Umgang mit minoritären Gruppen auf, sie denken über Alternativen nach. Funktionierende Demokratien sind auf den Streit über Gesellschaftsentwürfe angewiesen. In diesem Sinne tragen Protestbewegungen zur Demokratisierung bei. Der Politologe Ilker Ataç analysiert die Strategien politischer Kämpfe von Migrant*innen.

Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, thematisiert die demokratische Notwendigkeit des Wahlrechts für Menschen ohne österreichischen Pass ¿ immerhin 16 Prozent der österreichischen Bevölkerung.

Die Reduktion des Menschen auf seine Beeinträchtigung hat die Reduktion des repräsentativen Aspekts der Demokratie zur Folge. Die Menschenrechtskonsulentin Marianne Schulze plädiert für eine kommunikative Barrierefreiheit.

Politik auf die Straße! Laura ¿ahan, Maira Enesi und Michaela Moser aus dem Kernteam der Donnerstagsdemos begeistern uns für den demokratischen Austausch vor und mit Tausenden. Die Eindrücke aus mittlerweile 36 Donnerstagen haben wir auf einer Fotostrecke festgehalten. Einen großen Dank an die do!-Initiative für die Zurverfügungstellung ¿FoDo!s¿

Trotz des demokratischen Anspruchs, allen Bürger*innen Freiheit, Gleichheit und politische Partizipation zu bieten, sind Teilhabemöglichkeiten nicht für alle gleich. Lena Jäger, Projektleiterin des FrauenVolksbegehrens, zeigt auf, dass die Sichtbarkeit und Mitsprache von Frauen nicht parallel zu ihrem Anteil im Parlament steigt.

Politisches Engagement lässt sich geografisch schwer eingrenzen, insbesondere für jene, deren Auswanderungsmotive (auch) politische waren. Cornelia Kogoj sprach mit dem Philosophen Hakan Gürses, der Journalistin Maynat Kurbanova und der Medienkünstlerin Zoraida Nieto über ihr Verständnis von Demokratie sowie über Verantwortung und Widersprüche im politischen Handeln.

Von außen angegriffen, von innen ausgehöhlt ¿ verantwortlich für die weltweite Krise der Demokratie sind für den Medientheoretiker Felix Stalder nicht zuletzt die Veränderungen in der Struktur der Öffentlichkeit: über enttäuschte Hoffnungen des Internets und eine neue Politik der vernetzten Öffentlichkeiten.

Diese Ausgabe entstand in redaktioneller Mitarbeit der Grünen Bildungswerkstatt Wien (GBW). An dieser Stelle einen herzlichen Dank an Faika El-Nagashi für das gemeinsame Diskutieren und Erarbeiten der Themenschwerpunkte.

Was Sie auf den folgenden Seiten noch erwartet: Das bedingungslose Grundeinkommen ist noch nicht Realität, seine möglichen Auswirkungen wurden aber in zahlreichen Projekten erforscht. In der Radio-Stimme-Nachlese von Julia Schönherr.

Das große Interesse an ihrer Person im Ausland brachte die Wiener Jüdin Anna Goldenberg dazu, ihre Familiengeschichte zu verschriftlichen. Duygu Özkan stellt die Autorin und Journalistin in Kennengelernt vor.

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Weitere Beiträge dieser Nummer:

*** Stimmlage: Wahlen in autoritären Zeiten ¿ von Hakan Gürses

*** Herr Groll berichtet vom Donauknie ¿ von Erwin Riess