Juni 2022: In der Juni-Ausgabe beschreibt Paul Mason die unheimliche Wiederkehr des Faschismus – und wie wir ihm begegnen können. Jens Kersten fordert angesichts der sich zuspitzenden Klimakatastrophe ein ökologisches Grundgesetz. Tatiana Zhurzhenko entdeckt im ukrainischen Diskurs um Krieg und Widerstand Grundzüge einer erstarkenden Nation. Wolfgang Zellner erklärt, warum wir langfristige Strategien gegenüber Russland brauchen. Nicole Deitelhoff mahnt, nach Russlands Angriff auf die Ukraine nicht alle Grundlagen einer kooperativen Sicherheitsordnung zu verwerfen. Und Bernd Greiner warnt mit Blick auf die Kuba-Krise von 1962 auch heute vor einer Logik der Erpressung.
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KOMMENTARE
*** Kiew, Kiel, Düsseldorf: Der getriebene Kanzler von Albrecht von Lucke: Außenpolitik ist immer auch Innenpolitik – das gilt besonders in Kriegszeiten. Doch in beiderlei Hinsicht droht die Bundesregierung zu einer Getriebenen zu werden.
*** Putins Netz: Russische Geldwäsche in Londongrad von Michael R. Krätke: Russlands Oligarchen betreiben im Westen Geldwäsche im großen Stil und üben durch ihre Auslandsvermögen Einfluss auf die Politik. Können die EU-Sanktionen das ändern?
*** Ampel-Entlastungspaket: Das Prinzip Gießkanne von Ulrich Schneider: Noch nie, dieser Superlativ ist durchaus angebracht, war die Bundesrepublik so unter Druck wie derzeit – wirtschaftlich, politisch, moralisch und sozial: Corona, ein brutaler Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine, eine dadurch ohnehin angstvolle Bevölkerung, die nun auch noch durch zum Teil kometenhaft ansteigende Preise, vor allem für Energie und Lebensmittel, gebeutelt wird.
*** 9-Euro-Ticket: In vollen Zügen zur Verkehrswende? von Anja Krüger: Eines hat die Bundesregierung mit dem 9-Euro-Ticket bereits erreicht: Die Aktion hat eine Diskussion über den Zustand des ÖPNV, seine Finanzierung und mögliche Anschlussaktionen in Gang gesetzt.
*** USA: Kulturkampf vor der Kongresswahl von Thomas Greven: In schneller Folge haben jüngst drei Ereignisse dazu geführt, dass die heiße Phase des US-Kongresswahlkampfs früher begonnen hat als gewöhnlich: Tesla-Milliardär Elon Musk will (vielleicht) Twitter kaufen; der Kapitalmanager und Schriftsteller J.D. Vance wird in Ohio Kandidat der Republikaner für einen Senatssitz; und ein kürzlich geleakter Entwurf des Obersten Gerichtshofs lässt darauf schließen, dass das bundesweite Recht auf Abtreibung schon bald fallen könnte.
*** Machtpoker am Bosporus: Erdogans Trümpfe im Ärmel von Susanne Güsten: Um eine neue Straße zu bauen, würde er sogar eine Moschee abreißen, sagte Recep Tayyip Erdogan einmal. Der Spruch steht für die Bereitschaft des türkischen Präsidenten, alles einem bestimmten Ziel unterzuordnen. Ein Jahr vor den nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei schneidet Erdogan alle Pläne auf das Ziel des nächsten Wahlsieges zu, auch die Außenpolitik.
*** EU-Mission in Mosambik: Aus Afghanistan nichts gelernt? von Peter Meiwald, Johan Viljoen: Seit nunmehr fünf Jahren bekriegen sich in der Provinz Cabo Delgado im Norden Mosambiks Regierung und verschiedene Rebellengruppen. Doch auch elf Monate nach dem Eingreifen internationaler Streitkräfte auf Seiten der Regierung ist eine friedliche Lösung weiterhin nicht in Sicht.
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DEBATTE
*** »Wir sind das Volk«: Die Staatsphobie der Querdenker von Josef Früchtl. Während Putins Krieg die Welt in Atem hält, droht die Corona-Pandemie in Vergessenheit zu geraten – samt ihrer Folgen. Laut Bundeskriminalamt stieg die politisch motivierte Kriminalität 2021 um 23 Prozent; über 20¿000 Straftaten entstammen der Querdenker-Bewegung.
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KOLUMNE
*** Linker Aufbruch in Frankreich? von Thomas Piketty: Nehmen wir eines gleich vorweg: Das Abkommen zwischen den französischen linken Parteien im Rahmen der „Neuen Volksunion“ (NUPES) ist eine hervorragende Nachricht für die französische und die europäische Demokratie.
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AUFGESPIESS
*** Kampfhund mit Beißhemmung von Jan Kursko: Er kann einem wirklich leid tun, der Markus Söder. Da wurde er erst um die verdiente Kanzlerkandidatur gebracht, weil er einem kleinwüchsigen Aachener Nachkommen Karls des Großen den Vorrang lassen musste, und nun muss er sich wieder bis zum Herbst 2023 auf sämtlichen bayerischen Jahrmärkten und Sparkassen-Eröffnungen rumtreiben, um endlich einmal eine Landtagswahl zu gewinnen.
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KURZGEFASST: Im Angesicht des Faschismus kann niemand neutral bleiben – das ist eine moralische Lehre, die heute wieder erschreckend aktuell geworden ist. Doch gerade der Marxismus hatte dem radikal Bösen, das Europa von Nazideutschland aus mit Grauen überzog, keine widerständige Moral entgegenzusetzen, kritisiert der Publizist Paul Mason. Diesen Fehler müsse die heutige Linke korrigieren.
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ANALYSEN UND ALTERNATIVEN
*** Das radikal Böse von Paul Mason: Versucht, ein ausländisches Mädchen für die Rolle zu finden.“ Diese Notiz war dem ersten Entwurf des Drehbuchs für „Casablanca“ angeheftet. Im März 1942 versenkten deutsche U-Boote vor der Küste Neuenglands vollkommen ungehindert amerikanische Schiffe; die US-Truppen hatten sich gerade von den Philippinen zurückziehen müssen; und Hitler hatte in einer Rede die „Vernichtung des Judentums“ angekündigt. Aber für Philip und Julius Epstein war das größte Problem, wie man einen antifaschistischen Film unterhaltsam machen konnte.
*** Die erstarkte Nation von Tatiana Zhurzhenko: Seit dem 24. Februar leben vierzig Millionen Ukrainer in einer neuen Wirklichkeit. Während die Mehrheit der Russen der Kreml-Propaganda von einer kurzen „militärischen Spezialoperation“ ohne zivile Opfer glaubte, war den im ganzen Land von Sirenen und Explosionen geweckten Ukrainern vom ersten Tag an klar, dass Krieg herrschte.
*** Krieg bis zur Erschöpfung? von Wolfgang Zellner: Der russische Eroberungskrieg gegen die Ukraine geht in seinen vierten Monat. Und jenseits der aktuellen militärischen Lage in der Ukraine und der weitgehend beantworteten Frage, warum und mit welchem Ziel Russland diesen Krieg begonnen hat, stellen sich längst weitergehende Fragen: Worin besteht eigentlich der Charakter dieses Krieges, wer sind seine Teilnehmer?
*** Zurück auf Null von Nicole Deitelhoff: Russlands Krieg in der Ukraine hat die internationale Ordnung um Jahrzehnte zurückgeworfen. Die europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur liegt bereits in Trümmern, und auch wenn noch nicht ausgemacht ist, wie dieser Krieg enden wird, ist schon jetzt klar, dass es keinen Weg zurück zur kooperativen Europäischen Sicherheitsordnung geben wird, wie wir sie kannten.
*** Die Logik der Erpressung von Bernd Greiner: In der Diskussion über Putins Krieg werden derzeit viele historische Vergleiche gezogen, zugleich aber fällt Wesentliches unter den Tisch. Leidenschaftlich ist der Streit darüber, ob der Februar 2022 zum Juli 1914 passt oder näher am September 1938 liegt und welches Etikett dem politischen Personal in Berlin besser zu Gesicht stünde: Schlafwandler oder Beschwichtiger?
*** Krieg und Abschottung: Das Ende der Globalisierung? von Christoph Scherrer: Erst der Ausbruch der Pandemie zu Beginn der Dekade, dann der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres: Zwei Ereignisse haben die wirtschaftliche Globalisierung massiv unterbrochen, ja sogar zurückgeworfen.
*** Die dritte Revolution von Jens Kersten: Der Krieg in der Ukraine bestimmt vollkommen zu Recht die Politik, auf internationaler wie nationaler Ebene. Von einer „Zeitenwende“ ist im politischen Berlin die Rede. Doch dieser Begriff verdeckt mehr, als er hilft.
*** Überzeugung statt Empörung von Horst Kahrs, Klaus Lederer: Nach ihren jüngsten Wahlschlappen droht die Linkspartei in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Es braucht Perspektiven für eine progressive Linke.
*** Der neue Antisemitismusstreit von Micha Brumlik, Gert Krell: „Israels Apartheid gegen Palästinenser“ lautet der Titel eines aufsehenerregenden Berichts, den Amnesty International im vergangenen Februar veröffentlichte. Auf 280 Seiten beschreibt die Menschenrechtsorganisation darin die Diskriminierung der Palästinenser in Israel und in den besetzten Gebieten.
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BUCH DES MONATS
*** Die Polizei: Der unkontrollierte Apparat von Hasso Suliak: Trotz Gewaltexzessen, Rassismus oder rechtsextremen Neigungen: Das Vertrauen der meisten Deutschen in ihre Polizei ist groß. Dem „Roland Rechtsreport“ vom Februar 2022 zufolge genießen nur kleine und mittlere Unternehmen höhere Zustimmungswerte. In den Lokalnachrichten dominiert entsprechend das Bild des netten Wachtmeisters.