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Versicherungsvertragsrecht - Allgemeiner Teil

[VAG 2016 bereits berücksichtigt!]
Verfasser*in: Suche nach Verfasser*in Wieser, Felix
Verfasser*innenangabe: von Felix Wieser
Jahr: 2015
Verlag: Wien, LexisNexis-Verl. ARD Orac
Mediengruppe: Buch
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Inhalt

Orac-Rechtsskriptum "Versicherungsvertragsrecht", 3. Auflage mit Stand 31. August 2015:Das Versicherungsvertragsrecht gilt wegen der zum Teil komplexen Regelungen als schwer zugänglich - daher hat die Form der Darstellung umso größere Bedeutung. Die übersichtliche Gliederung sowie zahlreiche Beispiele, Übersichten und Gegenüberstellungen erleichtern das Verständnis. Die Beispiele sind überwiegend der Praxis und der Rechtsprechung entnommen./Das Skriptum bietet eine den Allgemeinen Teil des Versicherungsvertragsrechtes vollständig erfassende und verlässliche Basisinformation und ist ideal für Studierende (Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, Fachhochschulen und berufsspezifische Kurse) sowie für Berufsanwärter und Praktiker, die einen raschen Überblick oder einen Einstieg in einzelne Rechtsfragen suchen./Die 3. Auflage wurde vollständig überarbeitet und auf den Rechtsstand per Ende August 2015 gebracht. Insbesondere wurden Änderungen im KSchG und das VersRÄG 2013 eingearbeitet. Zudem wird bereits das VAG 2016 und aktuelle Judikatur, z.B. zum Dauerrabatt, zur Verbrauchereigenschaft von Wohnungseigentumsgemeinschaften und zur Anspruchssituation bei Inhaberpolizzen berücksichtigt./Inhaltsverzeichnis/Inhaltsverzeichnis/Abkürzungen XI/Literaturübersicht zum Versicherungsvertragsrecht XIII/Erster Abschnitt: Versicherungsbegriffe und Rechtsquellen 1/A. Versicherungsbegriff, Versicherungsrecht und Unterscheidung der Versicherungen 1/I. Begriff der Versicherung 1/II. Versicherungsrecht 1/III. Unterscheidung der Versicherungen 1/1. Unterscheidungskriterien 1/2. Unterscheidung nach dem versicherten Risiko 1/a) Personenversicherung 1/b) Nichtpersonenversicherung 2/3. Unterscheidung nach der vom Versicherer geschuldeten Leistung 2/a) SummenV 2/b) SchadensV 2/c) Die Unterscheidung in Aktivenversicherung und Passivenversicherung 3/d) Rechtliche Bedeutung der Unterscheidung in Schadens- und Summenversicherung 3/e) Die Unterscheidung im VersVG 4/4. Unterscheidung nach dem Grund des Vertragsabschlusses 4/IV. Diverse klärungsbedürftige Versicherungsbegriffe 5/1. Direktversicherung 5/2. Mitversicherung 5/3. Gruppenversicherung 6/4. Bündelversicherung 6/5. Kombinierte Versicherung 7/6. Laufende Versicherung 7/B. Gesetzliche Rechtsquellen 7/I. Versicherungsspezifische Gesetze 7/1. Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) 7/2. Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 (KHVG) 8/II. Geltungsbereiche und Charakterisierung der Versicherungsvertragsgesetze 8/III. Gesetze mit wesentlicher Bedeutung für den Versicherungsvertrag 8/1. Konsumentenschutzgesetz (KSchG) 8/2. Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz (FernFinG) 9/3. E-Commerce-Gesetz (ECG) 10/4. Betriebspensionsgesetz (BPG) 12/5. Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) 12/6. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) 13/7. Internationales Privatrecht (IPR) 13/8. Internationale Zuständigkeit von Gerichten 14/C. Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) 14/I. Allgemeines 14/II. Bedeutung der AVB 15/III. Geltungsgrund der AVB 16/1. Einbeziehung 16/2. Aushändigung bzw Übermittlung der AVB 16/IV. Auslegung der AVB 17/V. Klauselkontrolle 17/1. Geltungskontrolle 17/2. Inhaltskontrolle 18/a) § 879 Abs 3 ABGB 18/b) Weiteres zur Inhaltskontrolle 18/3. Unklarheitsregel 19/4. Transparenzkontrolle 19/Zweiter Abschnitt: Personen im Versicherungsverhältnis 21/A. Versicherungsunternehmen 21/B. Versicherungsnehmer 21/C. Rollenspaltung auf der dem Versicherer gegenüberstehenden Vertragsseite 21/I. Begriffsklärungen 21/1. Versicherung von fremdem Interesse (Fremdversicherung) 21/2. Personenversicherungen auf eine andere Person 22/3. Bezugsrecht einer dritten Person (begünstigte bzw bezugsberechtigte Person) 22/II. Rechtsregeln zur Versicherung von fremdem Interesse 23/1. Allgemeines 23/2. Die Rechtspositionen im Einzelnen 23/D. Hypothekargläubiger 26/I. Allgemeines 26/II. Vereinbarungen zu den Sperrscheinen 27/E. Vinkulargläubiger 28/F. Geschädigter in der Haftpflichtversicherung 28/I. Allgemeines 28/II. Schutz des geschädigten Dritten 29/1. Geschädigtenschutz in der freiwilligen HaftpflichtV 29/2. Geschädigtenschutz in der obligatorischen HaftpflichtV 29/3. Verstärkte Geschädigtenposition durch Direktanspruch 30/Dritter Abschnitt: Versicherungsvermittler 31/A. Vorbemerkungen 31/B. Unterscheidung zwischen Versicherungsagent und Makler 31/C. Versicherungsagent 32/I. Allgemeines 32/II. Unterscheidung der Versicherungsagenten nach der Zahl der betrauenden Versicherer 32/1. Unterscheidung zwischen Ausschließlichkeitsagent und Mehrfachagent 32/2. Unterscheidung der Mehrfachagenten nach den vermittelten Sparten 32/III. Vollmachtsumfang 33/1. Allgemeines 33/2. Zur vermuteten Vollmacht des Abschlussagenten (in Österreich selten) 34/3. Zur vermuteten Vollmacht des Vermittlungsagenten (in Österreich ganz vorherrschend) 34/4. Exkurs: Formfreiheit und Versicherungsagent als "Auge und Ohr des Versicherers" 35/IV. Beschränkungen und Erweiterungen der Vollmachten 36/D. Versicherungsmakler 36/I. Allgemeines 36/II. Pseudomakler 38/1. Vertragspflichten eines Pseudomaklers 38/2. Einstandspflichten eines Versicherers für einen Pseudomakler 38/E. Einstandspflicht (Haftung) des Versicherers für Vermittler 39/I. Vollmacht 39/II. Wissenszurechnung 39/III. Schadenersatz (Haftpflicht) 39/IV. Irrtum, Arglist und Zwang 40/V. Verschuldensbeeinflussung 41/VI. Weitere Tatbestände der Einstandspflicht 41/Vierter Abschnitt: Vorvertragliche Phase 43/A. Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers 43/I. Allgemeines 43/II. Anzeigepflicht 43/III. Zum Begriff "gefahrerhebliche Umstände" 43/IV. Rechtsfolgen 44/1. Vertragsschicksal (Rücktrittsrecht des Versicherers) 44/a) Den VN trifft kein Verschulden 44/b) Den VN trifft ein Verschulden 44/2. Leistungsfreiheit des Versicherers 46/a) Verschuldenserfordernis für Rücktritt und Leistungsfreiheit 48/b) Kausalitätserfordernis für Leistungsfreiheit, wenn entsprechendes Verschulden vorliegt 48/V. Beweislastverteilung 48/VI. Konkurrenz 49/VII. Arglist des Versicherungsnehmers 49/B. Vorvertragliche Pflichten des Versicherers 49/I. Allgemeines 49/II. Im Gesetz ausdrücklich angeordnete Aufklärungspflichten 49/1. Informationspflicht des Versicherers über den Deckungsbeginn (§ 1a Abs 2 VersVG) 49/2. Pflicht zur Ausfolgung einer Kopie des Antrages 50/3. Ausfolgung der AVB 50/4. §§ 137f - 137h GewO und § 43 Abs 4 VersVG 50/5. Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) 50/6. Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz 51/III. Ungeschriebene Aufklärungspflichten 51/1. Die ungeschriebenen Pflichten 51/2. Allgemeine Grundsätze 52/3. Die Rechtsfolgen 52/C. Vorvertragliche Pflichten der Versicherungsvermittler 52/Fünfter Abschnitt: Formvorschriften. Elektronische Kommunikation. Vertragsschluss. Polizze. Vorläufige Deckung. Rücktrittsrechte 55/A. Formvorschriften 55/I. Formfreiheit und Formgebote 55/II. Neuregelungen zur Form durch BGBl I 2012/34 (VersRÄG 2012) 56/1. Allgemeines 56/2. Formgrundsätze im Versicherungsvertragsrecht 57/3. Formtypen 57/III. Neuregelungen zu Formvereinbarungen 60/1. Vereinbarkeit der Schriftform 60/2. Vereinbarkeit der geschriebenen Form 60/3. Art und Weise der Formvereinbarung 61/4. Verbesserung von Formverstößen 61/5. Inkrafttreten der Neuregelung 62/B. Elektronische Kommunikation 62/I. Art und Weise und Voraussetzungen der Vereinbarung 62/II. Sachlicher Anwendungsbereich 62/III. Dauer der Vereinbarung 63/IV. Auswirkungen der vereinbarten elektronischen Kommunikation auf die papierbasierte Kommunikation 63/V. Hinweispflicht 63/VI. Anforderungen für die sichere elektronische Übermittlung 63/VII. Pflichten gemäß §§ 9a, 18b und 75 VAG 1978 bzw §§ 252, 253, 254 und 255 VAG 2016 64/VIII. Inkrafttreten 64/C. Vertragsschluss 64/I. Allgemeines 64/II. Begriffsklärungen zu "Antrag" und "Offert" 65/1. "Antrag" 65/2. "Offert" 65/III. Gestaltungsfreiheit 66/IV. Anforderungen an den Antrag 66/V. Exkurs: Zugangsprinzip 67/VI. Dauer der Antragsbindung 68/VII. Vertragsschluss durch Annahme 69/D. Versicherungsschein (Polizze, Police) 69/I. Allgemeines zur Polizze 69/II. Form der Polizze 69/III. Funktionen und Rechtsqualität der Polizze 70/IV. Weitere Rechtsvorschriften zum Versicherungsschein 71/E. Billigungsklausel (§ 5 VersVG) 72/I. Begriffsklärung 72/II. Allgemeines 72/III. Die Regelung im Einzelnen 72/IV. Agent als "Auge und Ohr des Versicherers" in Bezug auf die Antragserklärung 73/F. Vertragsbeginn und Beginn des Versicherungsschutzes 73/I. Begriffsklärung 73/1. Formeller Beginn = Vertragsabschlusszeitpunkt 73/2. Materieller Beginn = Beginn des Versicherungsschutzes 73/3. Technischer Beginn = Beginn des prämienbelasteten Zeitraumes 74/II. Tageszeit des Beginns des Versicherungsschutzes 74/III. Rückwärtsversicherung 74/G. Vorläufige Deckung 75/H. Rücktrittsrechte 76/I. Bedingungsloses Rücktrittsrecht in der LebensV nach § 165a VersVG 76/II. Bedingungsloses Rücktrittsrecht bei Verbraucherverträgen nach § 5c VersVG 77/III. Rücktrittsrecht unter Voraussetzungen nach § 5b VersVG 78/IV. Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG idF BGBl I 2014/33 80/V. Rücktritt wegen Nichteintritts "maßgeblicher Umstände" nach § 3a KSchG 81/VI. Bedingungsloses Rücktrittsrecht zu Fernabsatzverträgen nach § 8 FernFinG 82/Sechster Abschnitt: Prämien 83/A. Prämienbegriff, Prämiengläubiger, Prämienschuldner 83/B. Prämienhöhe 83/C. Prämienarten 85/D. Fälligkeit, Leistungsort und Leistungshandlung 86/E. Verzugsfolgen 87/I. Verzug mit der Erstprämie (§§ 38, 39a VersVG) 87/II. Verzug mit der Folgeprämie (§§ 39, 39a VersVG) 89/III. Beweislastverteilung 90/IV. Sondersituation in der obligatorischen HaftpflichtV und in der LebensV 91/1. Obligatorische Haftpflichtversicherung 91/2. Lebensversicherung 91/V. Stundung 91/Siebter Abschnitt: Gefahrerhöhung 93/A. Allgemeines und Begriff der Gefahrerhöhung 93/B. Rechtsfolgen 93/I. Allgemeines 93/1. Gewollte Gefahrerhöhung 94/2. Nicht gewollte Gefahrerhöhung 94/II. Rechtsfolgen der gewollten Gefahrerhöhung 94/1. Rechtsfolgen bei der verschuldeten gewollten Gefahrerhöhung (wichtigste Fallgruppe) 94/a) Rechtsfolge zum Vertragsschicksal (Kündigung) 94/b) Rechtsfolge zur Leistungspflicht (Leistungsfreiheit) 94/2. Rechtsfolgen bei der nicht verschuldeten gewollten Gefahrerhöhung (§ 24 Abs 1 Satz 2 VersVG) 95/III. Rechtsfolgen der nicht gewollten Gefahrerhöhung 95/1. Rechtsfolge betreffend das Vertragsschicksal (Kündigung) 95/2. Rechtsfolge betreffend die Leistungspflicht (Leistungsfreiheit) 96/IV. Sonderregelungen zu einzelnen Versicherungszweigen 96/1. Lebensversicherung 96/2. Krankenversicherung 96/3. Gebäude-FeuerV 96/4. Obligatorische HaftpflichtV und Kfz-HaftpflichtV 96/V. Konkurrenz 97/Achter Abschnitt: Obliegenheiten und Risikoausschlüsse 99/A. Begriffsklärungen und Unterscheidungen 99/I. Rechtspflichten und Obliegenheiten 99/II. Risikoausschluss und Obliegenheitsverletzung 99/1. Risikoausschlüsse 99/2. Obliegenheitsverletzungen 100/B. Ausschluss: Schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalles 101/I. Allgemeines 101/II. Schadensversicherungen 101/1. Herbeiführung des Versicherungsfalles 101/2. Grobe Fahrlässigkeit 101/III. Sonderregelungen für einzelne Versicherungszweige 102/1. Vorsatz in der Haftpflichtversicherung 102/2. Lebensversicherung (§§ 169, 170 VersVG) 102/3. Krankenversicherung (§ 178l VersVG) 102/4. Unfallversicherung (§ 181 VersVG) 103/5. Transportversicherung (§§ 130, 131 VersVG) und Tierversicherung (§ 135 VersVG) 103/IV. Beweislastverteilung 103/V. Konkurrenz 103/C. Vertragliche Obliegenheiten 103/I. Allgemeines 103/II. Gemeinsamkeiten für alle Arten von Obliegenheiten 103/III. Unterscheidung der Obliegenheiten 104/IV. Kündigung 105/V. Leistungsfreiheit 105/1. Allgemeines 106/2. Zu den äquivalenzsichernden Obliegenheiten 106/3. Beweislastverteilung 106/VI. Verhüllte Obliegenheiten 107/Neunter Abschnitt: Art und Umfang der Leistung des Versicherers 109/A. Allgemeines 109/B. Art der Leistung 110/C. Umfang der Leistungen 110/I. Versicherungssumme als Grenze der Versicherungsleistung 110/II. Exkurs: Rettungspflicht und Rettungskosten 110/III. Bestimmungsfaktoren für die Leistung in der Summenversicherung 111/IV. Bestimmungsfaktoren für die Leistung in der Schadensversicherung 111/1. Versichertes Interesse 111/2. Versicherungswert 112/3. Versicherungsschaden 112/V. Begrenzungswirkung des tatsächlichen Schadens 112/VI. Überversicherung 112/1. Rechtsfolgen für den Vertrag 112/2. Rechtsfolgen für die Versicherungsleistung 113/VII. Unterversicherung in der Sachversicherung 113/1. Rechtsfolgen für den Vertrag 113/2. Rechtsfolgen für die Versicherungsleistung 113/VIII. Entschädigungsgrenze in der Passivenversicherung 113/IX. Überblick über die Bestimmungsfaktoren in der Schadensversicherung 114/X. Vermeidung der Kürzung wegen Unterversicherung 114/1. "Versicherung auf erstes Risiko" ("Erstrisikoversicherung") 114/2. Verzicht auf den Einwand der Unterversicherung bis zu einem bestimmten Maß 115/3. Wertsicherungsklausel 115/4. Stichtagversicherung 115/5. Vereinbarung einer Taxe 115/D. Mehrfachversicherung (§§ 58 ff VersVG) 115/I. Mitversicherung 116/II. Nebenversicherung (§ 58 VersVG) 116/1. Begriff 116/2. Rechtsfolgen 116/III. Doppelversicherung 116/1. Begriff 116/2. Rechtsfolgen 117/a) Rechtsfolgen für den Vertrag 117/b) Rechtsfolgen im Versicherungsfall 117/Zehnter Abschnitt: Übergang des Schadenersatzanspruches auf den Versicherer (Regress) 119/A. Rechtsübergang gemäß § 67 VersVG 119/I. Allgemeines 119/II. Erfasste Versicherungen 119/III. Gegenstand des Anspruchsüberganges 119/IV. "Dritter", Familienprivileg 120/V. Art und Zeitpunkt des Rechtsüberganges, Regressvereitelung 121/VI. Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers 121/VII. Schadensteilungs- und Regressverzichtsabkommen 121/B. Rechtsübergang in der Haftpflichtversicherung (§ 158f VersVG und § 24 KHVG) 122/Elfter Abschnitt: Interessewegfall und Veräußerung der versicherten Sache 123/A. Wegfall des versicherten Interesses 123/I. Begriff und Unterscheidungen 123/II. Einzelheiten 123/1. Anfänglicher Interessemangel 123/2. Interessewegfall 123/B. Veräußerung der versicherten Sache ("Besitzwechsel") 123/I. Allgemeines 123/II. Einzelheiten 124/1. Veräußerung 124/2. Vertragseintritt 125/3. Kündigungsrecht 125/a) Kündigungsrecht des Erwerbers 125/b) Kündigungsrecht des Versicherers 126/4. Anzeigeobliegenheit 126/a) Gutglaubensschutz 126/b) Leistungsfreiheit 126/5. Prämie 127/6. Sondervorschriften für Nicht-Sachversicherungen 127/Zwölfter Abschnitt: Fälligkeit. Sachverständigenverfahren. Verjährung 129/A. Fälligkeit 129/I. Begriff und Funktion 129/II. Fälligkeitsregel in § 11 VersVG 129/1. Tatsächlicher Abschluss der Erhebungen 129/2. Hypothetischer Abschluss der Erhebungen 129/3. Verweigerte oder verzögerte Auskunft des Versicherers 130/4. Ablehnung der Leistung durch den Versicherer 130/5. Abschlagszahlungen (Teilzahlungen) 130/III. Fälligkeit in der HaftpflichtV und der RechtsschutzV 130/B. Sachverständigenverfahren (§§ 64, 158l und 184 VersVG) 131/C. Verjährung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag 132/I. Fristen und Fristbeginn 132/II. Hemmung der Verjährungsfrist 133/III. Klagsfristsetzung ("qualifizierte Ablehnung") 133/IV. Strenge Wiederherstellungsklausel 134/Dreizehnter Abschnitt: Dauer und Beendigung des Versicherungsvertrages 135/A. Dauer der Versicherung und Kündigung 135/I. Allgemeines zur Laufzeit 135/II. Allgemeines zur Kündigung 135/1. Begriffsklärungen 135/2. Form und Zugang 135/3. Zurückweisungspflicht, Verbesserungsverfahren, Umdeutung 135/a) Zurückweisungspflicht 135/b) Verbesserungsverfahren gemäß § 1b Abs 2 VersVG 136/c) Umdeutung einer zeitwidrigen Kündigung 136/III. Verträge auf unbestimmte Zeit 137/IV. Verträge auf eine bestimmte Zeit 137/1. Regelungen des VersVG 137/2. Regelungen des KHVG 138/B. Kündigungsgründe 138/I. Gesetzlich geregelte Kündigungsrechte 138/II. Einzelheiten zur Schadenfallkündigung 139/III. Gesetzlich nicht geregelte Kündigung aus wichtigem Grund 141/Stichwortverzeichnis 143/

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Verfasser*innenangabe: von Felix Wieser
Jahr: 2015
Verlag: Wien, LexisNexis-Verl. ARD Orac
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ISBN: 978-3-7007-6119-8
2. ISBN: 3-7007-6119-8
Beschreibung: 3., völlig neu bearb. Aufl., Stand: 31.8.2015, XIV, 145 S.
Schlagwörter: Lehrbuch, Versicherungsvertrag, Österreich, Austria (eng), Autriche, Bundesstaat Österreich, Cisleithanien, Deutschösterreich, Die im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder <Österreich>, Habsburgermonarchie, Habsburgerreich, Land Österreich, Ostmark, Republik Österreich, Versicherungsvertragsrecht, Zisleithanien, Österreich (Erste Republik), Österreich (Zweite Republik), Österreichische Monarchie
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Sprache: Deutsch
Fußnote: Literaturangaben S. XIII
Mediengruppe: Buch