In der November-Ausgabe analysiert Golineh Atai den Aufstand der Frauen im Iran und das Versagen des Westens im Umgang mit dem Mullah-Regime. Naomi Klein beleuchtet die Schattenseite des diesjährigen UN-Klimagipfels: die dramatische Menschenrechtslage im Gastgeberstaat Ägypten. Ronny Blaschke zeigt, wie Katar die Ausrichtung der Fußball-WM als geopolitische Machtressource nutzt. Wolfgang Zellner warnt vor verfrühtem Optimismus im Ukrainekrieg und Putins Strategie der Eskalation - zulasten der Zivilbevölkerung. Und Wolfgang Sachs plädiert für eine Ökonomie des Genug als Gegenmittel zur Herrschaft des Immermehr.
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KOMMENTARE
***Weltpolitik auf Provinzniveau: Der Ampel-Ausfall nach Niedersachsen von Albrecht von Lucke. Wie sich die Ampel-Koalition nach nicht einmal einem Jahr präsentiert, ist ein Desaster. Verantwortlich dafür ist nicht zuletzt die Politik der FDP. Droht der Regierung ein frühzeitiges Ende?
*** Heißer Herbst gegen die Demokratie von David Begrich. „Energiesicherheit und Schutz vor Inflation – Unser Land zuerst!“ Das war das Motto, unter dem die AfD am 8. Oktober mehr als 10¿000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet zu einer Demonstration vor das Berliner Reichstagsgebäude mobilisierte. Damit dominiert die AfD derzeit die Proteste angesichts der steigenden Energiepreise und der Inflation.
*** US-Midterms: Schicksalswahl für die Republik von Thomas Greven. Wenn am 8. November 435 Abgeordnete des Repräsentantenhauses, 35 Senatoren, 39 Gouverneure und zahlreiche weitere Amtsträger in den Bundesstaaten und auf lokaler Ebene gewählt werden, geht es um eine Richtungsentscheidung für die USA.
*** Italien: Der vermeidbare Triumph der Giorgia Meloni von Steffen Vogel. Als sie 19 war, erklärte Giorgia Meloni im französischen Fernsehen: „Mussolini war ein guter Politiker. Alles was er tat, tat er für Italien.“ Das war 1996 und Meloni leitete da bereits eine Jugendabteilung der Alleanza Nazionale in Rom.
*** Rumänien: Frontstaat im Ukrainekrieg von Jens Becker, Laura Tahnee Rademacher. Der Ukrainekrieg hat in Europa massive Kollateraleffekte: So gewinnt der östliche Balkan strategisch massiv an Bedeutung. Insbesondere Rumänien und seine ehemalige Provinz Moldawien, die heutige Republik Moldau, geraten als unmittelbare Anrainerstaaten der Ukraine ins Fadenkreuz geopolitischer Interessen und kriegerischer Auseinandersetzungen.
*** Vertieft, vertrocknet, vergiftet: Das Elend unserer Flüsse von Nick Reimer. Wer derzeit in Frankfurt an der Oder über die Promenade schlendert, sieht Bagger auf der polnischen Seite arbeiten. Sie bauen Steinwälle, sogenannte Buhnen, die in den Fluss ragen. Mit den Bauwerken sollen die Wassermassen in die Flussmitte umgeleitet werden, damit sich dort die Fließgeschwindigkeit erhöht und sich die Oder tiefer in ihr Bett eingräbt.
*** Südafrika: Der schmutzige Kampf um die Kohle von Jasper Finkeldey. Wie viele Länder des Globalen Südens ist auch Südafrika von den Auswirkungen des Klimawandels dramatisch betroffen: In vielen Landesteilen herrscht bereits extreme Wasserknappheit. Verantwortlich dafür ist neben dem Klimawandel auch der Bergbau, allen voran der Kohlebergbau.
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DEBATTE
*** Elf Jahre ohne Aufklärung: Das Netzwerk des NSU von Markus Mohr, Daniel Roth. Mitte September, und damit knapp elf Jahre nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Anfang November 2011, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit, dass die Ermittlungsverfahren gegen Max Florian Burkhardt, Thomas Starke, Mandy Struck, Jan Werner und Matthias Dienelt mangels Tatverdacht eingestellt wurden. Die Beschuldigten sollen von den Taten des NSU-Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gewusst, Sprengstoff und Waffen beschafft sowie Mietverträge für sie unterzeichnet haben, um diesen ihre mörderischen Handlungen aus dem Untergrund heraus zu ermöglichen.
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KURZGEFASST
*** Seit über 40 Jahren herrscht das Mullah-Regime im Iran mit harter Hand, vor allem gegen die Frauen. Doch seit dem 13. September gehen Tausende Iranerinnen und Iraner dagegen auf die Straße.
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ANALYSEN UND ALTERNATIVEN
*** »Frau, Leben, Freiheit« von Golineh Atai. Der gewaltsame Tod von Mahsa Jina Amini im Polizeigewahrsam, nachdem sie in den Augen der Sittenwächter keinen ordnungsgemäßen Hidschab getragen hatte, hat zu den größten Protesten im Iran seit Jahren geführt. Der zentrale Protestslogan lautet „Frau, Leben, Freiheit“. Und das ist alles andere als ein Zufall.
*** Die Wende in der Zeitenwende? von Wolfgang Zellner. Mit der weitgehenden Befreiung der Region Charkiw Anfang September ist der Ukrainekrieg militärisch und politisch in eine neue Phase getreten. Zum ersten Mal haben die ukrainischen Streitkräfte die militärische Initiative übernommen und in kurzer Zeit relevante Geländegewinne erzielt.
*** Das unantastbare Katar: Die Fußball-WM als Machtressource von Ronny Blaschke. Nun ist es tatsächlich soweit: Am 20. November und damit zum ersten Mal im Winter beginnt das größte Sportspektakel der Welt, die Endrunde der 22. Fußball-Weltmeisterschaft – und zwar ausgerechnet in Katar, einer kleinen Halbinsel am Persischen Golf, eingepfercht zwischen den Regionalmächten Saudi-Arabien und Iran.
*** UN-Konferenz in Ägypten: Kein Klimaschutz ohne politische Freiheit von Naomi Klein. Als Gastgeber der diesjährigen Weltklimakonferenz versucht Ägypten, sich ein grünes Image zu verschaffen. Doch der bekannteste Klimaschützer des Landes, Alaa Abel Fattah, gehört seit Jahren zu den vielen politischen Gefangenen des repressiven Sisi-Regimes.
*** Frugaler Wohlstand von Wolfgang Sachs. Sollte Heraklit, der vorsokratische Philosoph aus Ephesus, doch recht gehabt haben, als er zu dem bekannten Schluss kam: „Der Krieg ist der Vater aller Dinge“? Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine könnte diese Behauptung ausgerechnet in jenem Bereich zutreffen, der von knallharten Machtinteressen durchsetzt ist wie kaum ein anderer, nämlich in der Wirtschaft und beim Kampf um deren Ressourcen.
*** Anleitung zum Völkermord: Der Mythos vom »Großen Austausch« von Jason Stanley. Was verbindet den ungarischen Premierminister Viktor Orbán, den französischen Rechtsaußen Éric Zemmour, rechte Demonstranten im amerikanischen Charlottesville und den Massenmörder Anders Behring Breivik? Sie alle stützen sich auf ein wirkmächtiges Phantasma: den „Großen Austausch“.
*** Hundert Jahre Krise: Das türkisch-griechische Drama von René Wildangel. Wir könnten eines Nachts ganz plötzlich kommen“, drohte Recep Tayyip Erdogan Griechenland während des Gründungsgipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft Anfang Oktober in Prag – und das zum wiederholten Male. Denn schon Anfang September hatte der türkische Staatschef seinem Nachbarn wegen der angeblichen Ausrichtung eines griechischen Luftverteidigungssystems auf türkische Kampfjets gedroht und Athen eine Militarisierung griechischer Inseln in der Ostägäis vorgeworfen.
*** Die EU als Problem: Warum sich Afrika von Europa emanzipieren muss von Boniface Mabanza Bambu. Europa und der afrikanische Kontinent blicken auf eine lange und geteilte Geschichte zurück, die durch Gewaltprozesse wie Versklavung und Kolonialismus geprägt ist. Die durch sie entstandenen Wahrnehmungen und Machtverhältnisse prägen die Beziehungen zwischen der EU und Afrika bis heute – und führen zu unausgesprochenen und äußerst komplizierten Dynamiken.
*** Das Geschäft mit dem Gebrechen von Karl Bronke, Jörg Henschen. Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland nimmt seit vielen Jahren beständig zu. Ein wesentlicher Grund dafür: Medizinischer Fortschritt und veränderte Lebensbedingungen führen zu einer steigenden Lebenserwartung und damit auch zu mehr Bedarf an Pflege und Unterstützung.
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BUCH DES MONATS
VSA: Verlag: Der Weg zum Wandel von Dieter Segert. Eines der größten Rätsel linker Politik ist, warum die Richtung nötiger Veränderungen breit akzeptiert wird, aber sich praktisch dennoch so wenig tut. Warum handeln so wenige entsprechend ihren richtigen Einsichten in die Notwendigkeit eines grundlegenden sozialen und ökologischen Wandels?