Verlagstext:
Alle sieben Jahre bestimmt der Streit über den EU-Haushalt die europäische Politik. Im Jahr 2011 war es wieder soweit, als die Verhandlungen über den Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2014 bis 2020 begannen. Die nationalen Regierungen stritten wieder sehr heftig untereinander und auch mit dem EU-Parlament und es wurde über Sinn und Zweck der Gemeinsamen Agrarpolitik und der EU-Strukturfonds debattiert. Hinter allem steht stets die Frage nach dem nationalen Nettosaldo – also, wie viel muss ein Staat nach Brüssel in das EU-Budget abführen und wie viel fließen davon wieder zurück. Der Autor erklärt dieunterschiedlichen Interessen, zeichnet die Entstehung dieses höchst komplexen Systems aus Einzahlungen und Rückflüssen nach und beleuchtet dabei insbesondere die deutsche Europapolitik.
Aus dem Inhalt:
Die Finanzverfassung der Europäischen Union: Instrumente und Strukturen.- Die bisherigen Finanzpakete der Europäischen Union.- Interessen und Ziele Deutschlands bei den Finanzverhandlungen: Reduzierter Nettosaldo und mehr Beitragsgerechtigkeit.- Notwendigkeit und Fähigkeit zur Reform des Europäischen Finanz- und Haushaltssystems.
Stichwörter:
EU-Budget - EU-Haushalt - Europäische Kommission - Europäische Union - Finanzpolitik
/ AUS DEM INHALT: / / /
1 Einleitung 1
2 Die Finanzverfassung der Europäischen Union - Instrumente und
Strukturen 7
2.1 Die Instrumente 10
2.1.1 Der mehrjährige Finanzrahmen und dessen rechtliche
Umsetzung 10
2.1.2 Der Eigenmittelbeschluss 17
2.1.3 Die Jahreshaushalte der EU 22
2.1.4 Weitere Haushaltsgrundsätze 26
2.1.5 Zwischenfazit: Komplexes Geflecht von Instrumenten
und Akteuren 28
2.2 Die Einnahmenseite - Das Eigenmittelsystem der EU 29
2.2.1 Die Eigenmittelkategorien 35
2.2.2 Der britische Beitragsrabatt und andere Sonderregelungen 41
2.2.3 Zwischenfazit: Fehlende Finanzautonomie 46
2.3 Die Ausgabenseite und die größten Ausgabenblöcke 47
2.3.1 Der größte Ausgabenblock - die Gemeinsame Agrarpolitik
(GAP)51
2.3.2 Die europäische Kohäsionspolitik 62
2.3.3 Zwischenfazit: Einseitige Prioritäten und begrenztes Volumen 82
2.4 Der dominierende Konflikt - Die Nettosaldo-Debatte 83
3 Die bisherigen Finanzpakete der Europäischen Union93
3.1 Die Charakteristika der Finanzverhandlungen 94
3.1.1 Die zentralen Akteure der Verhandlungen 95
3.1.2 Die drei Phasen des Verhandlungsprozesses 99
3.2 Der erste mehrjährige Finanzrahmen - Das Delors I-Paket 105
3.2.1 Die erste Verhandlungsphase: Der Vorschlag der
Kommission 107
3.2.2 Die zweite Phase: Die Verhandlungen im Rat 112
3.2.3 Die dritte Phase: Die Verständigung mit dem Europäischen
Parlament und die geregelte Anpassung des Finanzrahmens 118
3.2.4 Fazit 119
3.3 Die Fortführung des erfolgreichen Konzepts - Das Delors II-Paket 121
3.3.1 Die erste Phase: Das Paket der Europäischen Kommission 123
3.3.2 Die zweite Phase: Bekannte Konflikte im Rat 125
3.3.3 Die dritte Phase: Ein gestärktes Europäisches Parlament 130
3.3.4 Notwendige Anpassung durch die Erweiterung 134
3.3.5 Fazit 135
3.4 Das dritte Finanzpaket - die Agenda 2000 136
3.4.1 Die erste Phase: Die umfassende Mitteilung der
EU-Kommission 138
3.4.2 Die zweite Phase: Schwierige Verhandlungen im Rat über das
Gesamtpaket 146
3.4.3 Die dritte Phase: Die Einbeziehung des Europäischen
Parlaments 157
3.4.4 Fazit der Agenda 2000-Verhandlungen 163
3.5 Die Finanzierung der EU-Osterweiterung und die Anpassung
des Finanzrahmens 164
3.6 Der vierte mehrjährige Finanzrahmen der EU 2007-2013 175
3.6.1 Die erste Phase: Der Vorschlag der EU-Kommission 177
3.6.2 Die zweite Phase: Die Verhandlungen der Mitgliedstaaten 181
3.6.3 Die dritte Phase: Die Verhandlungen mit dem Europäischen
Parlament 191
3.6.4 Fazit 198
3.7 Die Verhandlungen zum Finanzrahmen 2014-2020 202
3.7.1 Die erste Phase: Der Vorschlag der Europäischen
Kommission 203
3.7.2 Die zweite Phase: Die Verhandlungen im Kreis der
Mitgliedstaaten 217
3.7.3 Die dritte Phase der Verhandlungen: Eine neue Rolle für
das Europäische Parlament 233
3.7.4 Fazit 238
4 Interessen und Ziele Deutschlands bei den Finanzverhandlungen -
Reduzierter Nettosaldo und mehr Beitragsgerechtigkeit 241
4.1 Interessen und Ziele der zentralen Akteure 245
4.2 "Zahlmeister", "Melkkuh" oder "Dukatenesel" - Die Entwicklung
des deutschen Nettosaldos 251
4.3 Die europäischen Finanzverhandlungen in der innenpolitischen
Debatte 258
4.3.1 Die "Großzügigkeit" der frühen Jahre - Die Delors-Pakete 258
4.3.2 Verstärkte Haushaltsdisziplin und die innenpolitische
Polarisierung - die Agenda 2000-Verhandlungen 264
4.3.3 Strikte Haushaltsdisziplin für Deutschland und die
EU - der MFR 2007- 2013 274
4.3.4 Die Verschuldungskrise und die MFR 2014-
2020-Verhandlungen 281
4.4 Fazit 290
5 Notwendigkeit und Fähigkeit zur Reform des europäischen Finanz- und
Haushaltssystems 293
5.1 Reformvorschläge auf der Ausgabenseite 297
5.2 Die EU-Steuer als Reformprojekt auf der Einnahmenseite 300
5.3 Anpassungen des Verfahrens und der Strukturen 306
5.4 Die jüngsten Reformversuche 309
5.4.1 Die Debatte im europäischen Verfassungskonvent 309
5.4.2 Die Halbzeitüberprüfung des MFR 2007- 2013 312
5.5 Fazit: Reformbereitschaft und -notwendigkeit bedeuten noch
keine Reformfähigkeit 317
6 Schlussfolgerungen und Perspektiven - Der Status quo und seine
Überwindung 321
6.1 Die Besonderheiten des europäischen Haushalts- und
Finanzsystems 322
6.2 Die langfristigen Defizite des europäischen Haushalts- und
Finanzsystems 327
6.3 Reformpolitik der kleinen Schritte oder auf dem Weg zur
Fiskalunion? 330
Literatur 333