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Vorbestellen	Zweigstelle: 07., Urban-Loritz-Pl. 2a	Standorte: GS.BMA Sperl / College 3a - Gesellschaft, Politik / Regal 3a-7	Status: Verfügbar	Frist:	Vorbestellungen: 0

Ziel der Publikation ist es, den Status quo in der Umsetzung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten von AsylwerberInnen in Österreich zu beleuchten, wobei den in den Jahren 2002 und 2003 zahlreich erfolgten Neuregelungen und deren Implikationen besonderer Stellenwert zukommt. Im Zusammenhang mit letzteren sind insbesondere die „Richtlinien des Innenministeriums zur Bundesbetreuung“ einschließlich der Aufnahme in das „Notquartier“ zu nennen, die nach den richtungweisenden Beschlüssen des Obersten Gerichtshofs (OGH) zur Bundesbetreuung vom 24.2.2003 (OGH 24.2.2003, 1 Ob 272/02k) und 27.8.2003 (OGH 27.8.2003, 9 Ob 71/03m) mit 12.9.2003 zurückgenommen wurden. Daneben sind hier auch die Verhandlungen für eine Bund-Länder Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zur Versorgung von AsylwerberInnen und anderen Fremden zu erwähnen, die bei Beendigung dieser Studie im September 2003 noch nicht abgeschlossen waren. Nicht zuletzt ist auch noch die mit Juli 2003 erfolgte Auslagerung der Betreuung von AsylwerberInnen an das deutsche Unternehmen „European Homecare“ zu erwähnen. Die Studie gliedert sich in drei Teile: Im ersten Teil werden einführend die Natur wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, die sich daraus ergebenden staatlichen Verpflichtungen und die Bedeutung dieser Rechte für AsylwerberInnen dargestellt. Anschließend erfolgt ein kurzer Überblick über internationale Standards, internationale Durchsetzungsmechanismen und die Transformation relevanter internationaler Instrumente in die österreichische Rechtsordnung. Den Schwerpunkt der Studie stellt der zweite Teil dar. Anhand einzelner relevanter Menschenrechte – dem Recht auf einen angemessenen Lebensstandard (Unterkunft, Bekleidung, Ernährung, Sozialhilfe), Gesundheit, Arbeit und Bildung – werden hier die zugrunde liegenden österreichischen Rechtsvorschriften sowie deren Auswirkung auf die faktische Situation der AsylwerberInnen analysiert und in einem weiteren Schritt auf ihre Entsprechung mit menschenrechtlichen, flüchtlingsrechtlichen und europarechtlichen Standards bewertet. Für diese Analyse wurden Rechte ausgewählt, deren Entsprechung für die Erfüllung existentieller Grundbedürfnisse von AsylwerberInnen grundlegend ist. Anschließend wird in einem Exkurs noch gesondert auf die besonders schwierige Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF) eingegangen.Die Studie wird im dritten Teil mit konkreten Empfehlungen abgeschlossen. (GS.BMO)