Für den Begriff "Minderheit" existiert trotz zahlreicher bilateraler und multilateraler Abkommen weder eine völkerrechtlich allgemein gültige, noch eine allseits anerkannte wissenschaftliche Definition. Vor diesem Hintergrund klärt diese Arbeit umfassend, unter Betrachtung universaler und regionaler Quellen, was unter einer "ethnischen, sprachlichen, religiösen oder nationalen Minderheit" zu verstehen ist. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die umfassende Analyse der Staatenpraxis und der Praxis der Vertragsüberwachungsorgane gelegt. Ebenso steht eine problemorientierte Betrachtung aktueller Fragen wie zum Beispiel die Einbeziehung von Fremden und Immigranten in den völkerrechtlichen Minderheitenschutz im Zentrum.
Um der Aufgabenstellung gerecht zu werden ist eine Auseinandersetzung mit grundlegenden Fragen des Minderheitenschutzes unumgänglich. Warum zum Beispiel sind Minderheiten angesichts des modernen Menschenrechtsschutzes überhaupt noch Sonderrechte zu gewähren? Sollte ein Staat nicht nach möglichst hoher Homogenität streben, um Stabilität oder das Wohl des Einzelnen zu fördern?
Als Ergebnis der Arbeit wird der Entwurf einer möglichen Legaldefinition präsentiert und ein Weg zu deren Implementierung aufgezeigt.
/ AUS DEM INHALT: / / /
Vorwort und Danksagung 5
Abkürzungsverzeichnis 13
Kapitel 1: Einführung 15
Kapitel 2: Grundlagen 18
AMethode 18
IVorgaben in den Abkommen 18
IIAuslegung nach der Wiener Vertragsrechtskonvention 19
1Ermittlung der gewöhnlichen Bedeutung 20
2Nachfolgende Staatenpraxis 21
3Praxis der Vertragsüberwachungsorgane 22
4An32 WVK und die Bedeutung der travaux preparatoires 25
5Zusammenfassung: Auslegung von Minderheitenschutzinstrumenten..26
BUntersuchungsgegenstand 27
IBeschränkung auf ethnische, sprachliche und religiöse Minderheiten 27
IIUntersuchte Minderheitenschutzinstrumente 28
1Minderheitenbestimmungen in Menschenrechtsabkommen 30
2Spezifische Minderheitenschutzinstrumente 33
3Diskriminierungsverbote 36
4Minderheitenbegriffe der OSZE und EU 38
5Konzentration auf einzelne Quellen 40
6Verhältnis der Quellen und ihrer Minderheitenbegriffe 40
a) Übernahme bestehender Definitionen 41
b) Ein Begriff für die Instrumente unter dem Dach der UN? 43
c) Berücksichtigungsgebot und Gefähr eines Zirkelschlusses 44
d) Zusammenfassung: autonome Auslegung der einzelnen Instrumente 45
CNotwendigkeit einer Definition 45
IBestimmbarkeit des Begriffs Minderheit 48
IINachteile und Vorzüge einer Normierung 52
IIIResümee 57
Kapitel 3: Grundfragen des Minderheitenschutzes 58
ABedeutung von Minderheitenrechten im 21Jahrhundert 58
IZiel von Minderheitenrechten 58
IIGründe gegen Minderheitenrechte 59
1Überkommene Gruppenrechte 59
2Heterogener Störfäktor und Gefahr fiir Frieden und Stabilität 63
8 Inhaltsverzeichnis
3Gefahr für staatliche Einheit, Souveränität und territoriale Integrität 66
a) Territoriale Komponente von Minderheitenrechten 66
b) Minderheiten und das Selbstbestimmungsrecht 67
4Missbrauch 70
a) Vergangener Missbrauch durch Staaten 71
b) Missbrauch durch Angehörige einer Minder- oder Mehrheit 71
5Minderheitenrechte als gleichheitswidrige Sonderrechte 72
6Zusammenfassung: Gefahrenpotential von Minderheitenrechten 77
IIISchutzwürdigkeit der Identität von Minderheiten 78
1Konfliktprävention und innere Stabilität 78
2Anspruch auf Identitätsbewahrung 81
3Wert an sich und Bereicherung der Gesamtgesellschaft 82
IVVerhältnis von Minderheiten- und Menschenrechten 84
1Minderheitenrechte als Menschenrechte 84
2Hinfälligkeit von Minderheitenrechten angesichts
des Menschenrechtsschutzes 86
a) Vorwurf der Nutzlosigkeit 86
b) Fehlender Konsens als Hindernis 88
c) Unterschiedliche Funktion 89
d) Abgrenzung von Minderheiten- und anderen Menschenrechten 91
e) Politische und pragmatische Ressentiments 93
f) Dualer Anspruch 94
BMaterieller Gewährleistungsumfäng von Minderheitenrechten 94
IDie drei Dimensionen von Minderheitenrechten 95
IIKonkrete Ansprüche 99
1Kein allgemeingültiger Katalog von Rechten 99
2Typische Bereiche des expliziten Minderheitenschutzes 100
GZugehörigkeit zu einer Minderheit .' 101
IAnknüpfung an nationale Rechtspositionen 101
IIFreie Entscheidung des Einzelnen 102
IIIObjektive Kriterien 104
DZusammenfassung: spezifischer Mehrwert von Minderheitenrechten 105
Kapitel 4: Unilaterale Gestaltungsmöglichkeiten der Staaten 106
AFestlegungskompetenz der Staaten 106
IAusdrückliche Anerkennung durch nationales Recht 106
IIRecht auf Anerkennung 110
IIIFestlegungskompetenz für völkerrechtlichen Minderheitenschutz 111
1Allgemeine Entscheidungsbefugnis der Staaten 111
2Ausnahme für die Europäische Rahmenkonvention 117
BVorbehalte zu Minderheitenbestimmungen in Menschenrechtsabkommen..120
Inhaltsverzeichnis 9
IDas Rechtsinstitut des Vorbehalts 120
IIGänzliche Unzulässigkeit von Vorbehalten zu Menschenrechtsverträgen 122
1Ablehnung des Vorbehaltsregimes 122
2Unvereinbarkeit jeglicher Vorbehalte mit den Vertragszielen 124
IIIVereinbarkeit mit Ziel und Zweck auch bei Menschenrechtsverträgen 127
IVDifferenzierung nach der Schutzdimension 129
1Abwehranspruch ^29
2Schutzpflicht 129
3Leistungspflichten 130
VBegrenzung auf bestimmte Gruppen 130
CVorbehalte zu spezifischen Minderheitenabkommen 131
IInhalt von Erklärungen zur Europäischen Rahmenkonvention 132
1Aufzählung 132
2Definitionen 133
3Keine Minderheiten auf dem Staatsgebiet 134
IIEinordnung der Erklärungen 134
1Absicht der erklärenden Partei 135
2Praxis des beratenden Ausschusses 136
3Kein Bezug zu einzelnen Bestimmungen 137
4Zwischenergebnis 138
IIIGrenzen für die Zulässigkeit von Vorbehalten 142
1Ausschluss jeglicher einseitiger Festlegung 142
2Willkürlicher Ausschluss von Minderheiten 144
a) Vergleich von erfässten und nicht erfässten Gruppen 145
b) Anerkennung durch Recht und Übung 146
c) Ausschluss von Fremden und neuen Minderheiten 147
3Subjektives Element 148
DZusammenfassung: Einflussmöglichkeiten der Staaten 149
Kapitel 5: Auslegung der Minderheitenschutzinstrumente 150
A Ausgangslage 150
BIdentitätsstiftende objektive Unterscheidungsmerkmale 153
IVerankerung im Wortlaut 153
IIEthnie 154
IIIReligion 156
IVSprache 156
VNationale Minderheiten 158
1Konzepte 158
a) Eingegliederte Kultur 158
b) Verbindung zu einem anderen Staat 159
c) Besondere Entstehungsweise 160
10 Inhaltsverzeichnis
d) Staatsbürgerschaft 160
e) Kein Bedeutungswandel gegenüber ethnisch, sprachlich oder religiös..162
2Keine Relevanz für die UN-Minderheitendeklaration 163
3Mutterstaat und qualifizierte Entstehungsweise 165
a) Wortlaut 165
b) Nachfolgende Praxis der Staaten und Vertragsüberwachungsorgane 166
c) Menschenrechtlicher Charakter und
Funktion von Minderheitenrechten 167
4Bindung an ein traditionelles Siedlungsgebiet 170
5Eingrenzung auf ethnische Gruppen bei europäischen Instrumenten 173
a) Ethnozentrische Perspektive 173
b) Wordaut 173
c) Praxis der Staaten und Vertragsüberwachungsorgane 176
d) Zusammenfassung 182
VIIndigene Völker als Minderheiten 182
1Der Begriff "indigen" 184
2Verhältnis der beiden Begriffe in Art30 Kinderrechtskonvention 185
3Grundsätzlicher Ausschluss von Indigenen 185
a) Assimilation und kein Identitätsschutz für Indigene 185
b) Wortlaut und nachfolgende Praxis 187
VIIZusammenfassung: identitätsstiftende
objektive Unterscheidungsmerkmale 189
CErforderliche Größe 190
INumerische Inferiorität 190
IIUntergrenze 191
IIIVergleichsgruppe 192
1Gesamte Bevölkerung und ganzes Staatsgebiet als Referenz 192
2Minderheitenschutz fiir Angehörige der Mehrheit 193
DKeine dominante Position 196
IAusschluss auf der Begriffsebene 197
IIKritik an der systematischen Einordnung 198
ESubjektives Element 199
IWille zur Identitätsbewahrung auf kollektiver Ebene 200
IIAbleitung aus objektiven Merkmalen 201
IIIKein subjektives Element bei Diskriminierungsverboten 201
IVUneinigkeit innerhalb der Gruppe 202
VIndigene Völker als Minderheiten 203
1Praxis des Menschenrechtsausschusses 204
2Bewertung der gängigen Praxis 204
a) Keine inhaltliche Bindung an die Mitteilungen 205
b) Falsa Demonstratio 205
Inhaltsverzeichnis 11
3Vereinbarkeit mit dem subjektiven Element 207
4Bewertung und Lösungsvorschlag 208
FStaatsangehörigkeit 208
IAusgangslage 209
IIWortlaut 211
IIISystematischer Zusammenhang 212
IVNachfolgende Praxis £15
1Staatenpraxis 215
2Praxis der Vertragsüberwachungsorgane 217
3Einbeziehung von EU-Ausländern
durch den EuGH im Fall Bickel/Franz 220
a) Sachverhalt und Hintergrund 220
b) Urteil des EuGH 221
c) Bewertung und Folgen 223
VTeleologische Argumente 224
1Aushöhlung des Minderheitenschutzes 225
2Diskriminierung von eigenen Staatsbürgern 225
3Stabilisierung und Konfliktprävention 226
4Gruppen mit unklarer oder keiner Staatsangehörigkeit 226
5Vorenthaltung von Minderheitenschutz 228
6Keine Minderheitenrechte bei Grenzverschiebungen 229
7Ausnahmsweise Einbeziehung von Fremden 229
VIZwischenergebnis: Staatsbürgerschaft 230
1Einbeziehung von Fremden durch Instrumente der UN und ACHR 230
2Differenzierte Lösung unter der Europäischen Rahmenkonvention 231
3Diskriminierungsverbote 232
4Staatsbürgerrechte im Rahmen der GUS 233
5Europäische Union 234
6OSZE 234
7Zusammenfassung 235
GStabilität und die Einbeziehung von neuen Minderheiten 235
IGänzlicher Ausschluss von neuen Minderheiten 236
1Entstehung nur durch völkerrechtlichen Akt 236
a) Kritik: unfreiwilliges Verlassen der Heimat 237
b) Kritik: Verantwordichkeit des
Aufenthaltsstaates keine bloße Besserstellung 238
c) Sinn und Zweck von Minderheitenschutz 238
2Ausschluss im Namen der Integration 238
3Eigenes Schutzregime 241
4Keine Verankerung im Wortlaut 242
5Nachfolgende Praxis 244
6Zwischenergebnis: kein Ausschluss a priori 245
12 Inhal "Verzeichnis
IIStabilität als chronologisches Element 246
1Verankerung im Wortlaut 246
2Nachfolgende Praxis 251
a) Uneinheitliche Staatenpraxis 251
b) "Weites Minderheitenverständnis der Vertragsüberwachungsorgane 255
3Minderheitenrechte als Menschenrechte und ihr Sinn und Zweck 260
IIIStabilität nicht als zeitliches Element 261
IVEinbeziehung neuer Minderheiten 262
1Neues Stabilitätsverständnis und grundsätzliche Einbeziehung durch die
Instrumente der UN, die ACHR, das CEI-Instrument und die OSZE..262
2Differenzierte Lösung unter der Europäischen Rahmenkonvention 263
3Einbeziehung durch Antidiskriminierungsbestimmungen 263
4Chronologisches Stabilitätsverständnis bei Empfehlung 1201 264
5Einbeziehung neuer Minderheiten durch die Europäische Union 265
6Zusammenfassung: Stabilität und neue Minderheiten 265
HRechtmäßiger Aufenthalt 266
ILoyalität 267
JDefinitionen des Minderheitenbegriffs 271
Kapitel 6: Ergebnisse: insbesondere Weg zu
einer Legaldefinition und deren Wortlaut 275
ARechtsvergleichende Betrachtung 275
IVergleich der ermittelten Minderheitenbegriffe 275
1Gemeinsamer Kern 275
2Unterschiede 276
IIVergleich mit dem traditionellen Minderheitenverständnis 277
IIIKein einheitliches Begriffsverständnis 277
BEtablierung einer Legaldefinition 278
IHindernisse auf dem Weg zu einer Definition 278
IIÜberwindung der Hindernisse auf dem Weg zu einer Definition 279
1Schutzklausel 279
2Schaffung von Klarheit und Beseitigung von Ressentiments 280
3Wegbereitung durch Soft Law 282
IIIWortlaut der zukünftigen Definition 283
CAusblick 284
Literaturverzeichnis 285