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Anfang Februar 2000 verhängten 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Maßnahmen gegen Österreich und erhielten diese bis September 2000 aufrecht. Waren diese Maßnahmen rechtlich zulässig und mit dem Europa- und dem Völkerrecht vereinbar? Ausgehend von einer formalen Einordnung der Maßnahmen und der veröffentlichten Dokumente in den europarechtlichen Kanon der Handlungsformen werden in dieser Arbeit deren Vereinbarkeit mit dem Europa- und dem Völkerrecht untersucht. Aufgrund des negativen Ergebnisses werden daraufhin die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Rechte Österreichs und die insoweit bestehenden Rechtschutzmöglichkeiten betrachtet. Abgerundet wird die Arbeit durch einen eigenen Reformansatz für die Neufassung der Normen des besonderen Sanktionsverfahrens des EUV. / / AUS DEM INHALT: / / / Vorwort IX / Inhaltsfibersicht XI / Abkürzungsverzeichnis XXIII / § 1 Einleitung 1 / § 2 Die Maßnahmen gegen Österreich: Chronologie der Ereignisse 5 / A. Die Regierungsbildung in Österreich (3.10.1999-4.02.2000) 5 / B. Die Reaktionen der EU und ihrer Mitgliedstaaten 7 / I. Vor der Regierungsbildung 7 / II. Nach der Regierungsbildung 11 / C. Die Auswirkungen der Maßnahmen 13 / I. Direkte Folgen der ¿Erklärung der XIV" 13 / II. ¿Begleitsanktionen" 15 / D. Die geplante Volksbefragung als Reaktion auf die Maßnahmen 17 / E. Der Weisenrat (27.06.-8.09.2000) 18 / § 3 Rechtsaktsanalyse der Reaktionen auf die Regierungsbildung 23 / A. Überblick 23 / B. Untersuchungskriterien zur Beurteilung eines Rechtsaktes 23 / C. Analyse der ¿Erklärung der XIV" 26 / I. Wortlaut der Erklärung 26 / 1. Briefkopf und Überschrift der Erklärung 27 / 2. Text der Erklärung 29 / 3. Veröffentlichung der Erklärung 30 / 4. Zwischenergebnis 30 / II. Die Urheber der Erklärung 30 / 1. Die beteiligten Mitgliedstaaten 31 / a. Der Entstehungsprozeß der Erklärung 31 / b. Die Rolle des österreichischen Bundespräsidenten 32 / c. Die Rolle des österreichischen Bundeskanzlers 34 / d. Der Vorläufer - das Aktionsprogramm der Präsidentschaft 35 / e. Zwischenergebnis 39 / 2. Handlungsidentität der Urheber 40 / / a. Der Text der Erklärung als Zuordnungskriterium 41 / b. Die Entstehung der Erklärung als Zuordnungskriterium 41 / c. Der subjektive Wille der Urheber der Erklärung und die Beach­ / tung formeller Voraussetzungen als Zuordnungskriterium 42 / d. Zwischenergebnis 45 / III. Normativer Inhalt der Erklärung 45 / IV. Ergebnis 48 / D. Analyse der übrigen Verlautbarungen 49 / I. Mitteilung der Europäischen Kommission 49 / II. Entschließung des Europäischen Parlaments 50 / III. Entschließung des Ausschusses der Regionen 51 / § 4 Einordnung der Reaktionen in den Kanon der europarechtlichen / Handlungsformen 53 / A. Das Prinzip der begrenzten Ermächtigung im Gemeinschafts- und / Unionsrecht 53 / I. Das Prinzip im Gemeinschaftsrecht 53 / II. Das Prinzip im Unionsrecht 55 / 1. Rechtsnatur der Europäischen Union 55 / a. Die EU als eigenständiges Völkerrechtssubjekt 55 / b. Die EU als internationale Organisation 56 / aa. Ausdrückliche Kompetenzzuweisung an die EU 57 / bb. Kompetenzzuweisung an die EU kraft implied powers 59 / c. Ergebnis 63 / 2. Auswirkungen der Rechtsnatur der EU auf die Geltung des Prinzips / der begrenzten Ermächtigung im Unionsrecht 63 / III. Resümee 65 / B. Rangverhältnis zwischen Handlungsformen des Gemeinschafts- und / des Unionsrechts 65 / C. Erklärung der XIV 66 / I. Handlungsformen des Gemeinschaftsrechts 66 / 1. Entscheidung - Art. 249 IV EGV 66 / a. Zuständigkeit: Rat der EU als mögliches Erlaßorgan 66 / b. Richtiger Adressatenkreis 67 / c. Einzelfallentscheidung 67 / d. Bedingte Wirkung als mögliche Nebenbestimmung 68 / e. Gesamtverbindlichkeit 69 / f. Beachtung der Formvorschriften 71 / g. Zwischenergebnis 73 / 2. Empfehlung - Art. 249 V EGV 73 / / II. Handlungsformen des Unionsrechts 74 / 1. Feststellungsbeschluß - Art. 7 I EUV 74 / a. Wirksamer Vorschlag zum Tätigwerden 75 / b. Beteiligung der Organe und des betroffenen Mitgliedstaates, / Beschlußfassung durch den Rat der Europäischen Union 76 / aa. Beteiligung des EP 76 / bb. Stellungnahme des betroffenen Mitgliedstaates 77 / cc. Exkurs: Richtiges Beschlußorgan im Rahmen des / Art. 71 EUV 78 / dd. Beschlußfassung durch den Rat der Europäischen Union 80 / c. Zwischenergebnis 84 / 2. Rechtsakte der GASP 85 / a. Gemeinsame Erklärung (als GASP-Akt sui generis) 86 / b. Gemeinsamer Standpunkt - Art. 15 EUV 87 / aa. Verfahren für die Annahme 88 / bb. Verbindlichkeit für die Mitgliedstaaten 94 / c. Gemeinsame Aktion - Art. 14 EUV 96 / aa. Verfahren für die Annahme und notwendiger Regelungs­ / gehalt 97 / bb. Zwischenergebnis 99 / III. Rechtsakte sui generis 99 / 1. ¿Uneigentlicher Ratsbeschluß" 99 / 2. Europarechtliches ¿soft law" 102 / a. Voraussetzungen und Wirkungen des soft law 103 / b. Bindungswirkung der Erklärung für ihre Urheber 105 / c. Zwischenergebnis 107 / IV. Ergebnis 107 / D. Einordnung der übrigen Verlautbarungen 109 / I. Mitteilung der Europäischen Kommission 109 / 1. Umfang der Aufsicht durch die Kommission 109 / 2. Zulässigkeit von Vorfeldmaßnahmen 110 / 3. Ergebnis 112 / II. Entschließung des Europäischen Parlaments 112 / III. Entschließung des Ausschusses der Regionen 113 / § 5 Vereinbarkeit der Rechtsfolgen der Erklärung der XIV mit / materiellem Europarecht, insbesondere Art. 7 I EUV 116 / A. Überblick 116 / / B. Feststellung der (materiellen) Gründe für die Verhängung der / Maßnahmen 117 / C. Vorliegen der materiellen Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 71 EUV 121 / I. Verstoß gegen die gemeinsamen Grundwerte i.S.d. Art. 6 I EUV 121 / 1. Der Prüfung zugrundeliegende Prämissen 121 / 2. Die einzelnen Grundwerte 122 / a. Freiheit 123 / aa. Inhalt und Reichweite des Grundwertes 123 / bb. Verletzung durch die Regierungsbildung 124 / b. Demokratie 124 / aa. Inhalt und Reichweite des Grundwertes 124 / bb. Verletzung durch die Regierungsbildung 127 / c. Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten 127 / aa. Inhalt und Reichweite des Grundwertes 127 / bb. Verletzung durch die Regierungsbildung 129 / d. Rechtsstaatlichkeit 130 / aa. Inhalt und Reichweite des Grundwertes 130 / bb. Verletzung durch die Regierungsbildung 132 / e. Zwischenergebnis 133 / II. Intensität und Dauer der Grundwerteverletzung 133 / 1. Schwerwiegende Verletzung 133 / 2. Anhaltende Verletzung 135 / III. Erneut: Die Möglichkeit von Vorfeldmaßnahmen im Rahmen / des Art. 7 EUV 136 / D. Sonstige Sanktionsverfahren im Europarecht 137 / I. Vertragsverletzungsverfahren 138 / II. Verfahren nach Art. 88 EGKSV analog 141 / III. Verfahren nach Art. 297, 298 EGV analog 143 / E. Ergebnis 145 / § 6 Die Erklärung der XIV und ihre Rechtsfolgen als / völkerrechtliche Sanktion 147 / A. Rückgriff auf Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts im Rahmen / des Europarechts 147 / I. Rechtsnatur des Gemeinschaftsrechts 148 / 1. Rechtsprechung des EuGH 148 / 2. Literatur 149 / a. Autonomistische/integrationsfreundliche Auffassung 150 / b. Traditionalistische/völkerrechtsfreundliche Auffassung 152 / / 3. Eigene Stellungnahme 154 / II. Rechtsnatur des Unionsrechts 159 / III. Zwischenergebnis 161 / B. Exkurs: Das System der Sanktionen im Völkerrecht 161 / I. Definition und Abgrenzung der Sanktion 161 / 1. Definitionsansatz zum Begriff der Sanktion 163 / a. Nachrangigkeit 163 / b. Zwangsmaßnahme 163 / c. Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes 164 / d. Zielgerichtetheit der Maßnahme 165 / e. Völkerrechtssubjektivität des Handelnden 165 / f. Definition der Sanktion 166 / 2. Abgrenzung zum Konzept der Gegenmaßnahmen 166 / II. Erscheinungsformen der Sanktion 168 / 1. Klassifikationskriterien 169 / 2. Wichtige Unterformen der Sanktion 171 / a. Retorsion 172 / b. Repressalie 174 / c. Exceptio non adimpleti contractus - Art. 60 WVK 178 / C. Die Maßnahmen der XIV als rechtmäßige völkerrechtliche Sanktion 180 / I. Die Maßnahmen als Repressalie 180 / II. Die Maßnahmen als exceptio non adimpleti contractus 182 / III. Die Maßnahmen als Retorsion 183 / IV. Die Maßnahme als bloße Verletzung der Courtoisie 183 / D. Ergebnis 185 / § 7 Verletzung der Rechte Österreichs durch die Maßnahmen der XIV 187 / A. Überblick 187 / B. Die Erklärung der XIV als Ganzes 188 / I. Verstoß gegen die Grundsätze der Kohärenz und Solidarität - / Art. 1 III 2, 3 1 EUV 188 / II. Verstoß gegen das Loyalitätsgebot - Art. 10 EGV, Art. 11 II EUV 190 / III. Verstoß gegen die europäischen Grundwerte - Art. 6 I EUV 192 / 1. Grundsatz der Demokratie 192 / 2. Grundsatz der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten 193 / 3. Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit 195 / 4. Zwischenergebnis 197 / IV. Verbotene Intervention in die inneren Angelegenheiten Österreichs - / Art. 2 Ziff. 1 UN-Charta i.V.m. der FRD 198 / / V. Zwischenergebnis 202 / C. Maßnahme I - Verweigerung (bilateraler) politischer Kontakte 202 / I. Verstoß gegen das Loyalitätsgebot - Art. 10 UAbs. 1 EGV, / Art. 11 II EUV 202 / II. Zwischenergebnis 204 / D. Maßnahme II - Versagung der Unterstützung österreichischer Bewerber 204 / I. Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot - Art. 12 UAbs. 1 EGV 204 / II. Verstoß gegen das Loyalitätsgebot - Art. 11 II EUV 207 / III. Verstoß gegen die Verpflichtung zur Koordinierung des Handelns in / internationalen Organisationen - Art. 191 UAbs. 1 1 EUV 208 / IV. Zwischenergebnis 209 / E. Maßnahme III - Herabstufung der diplomatischen Kontakte 209 / I. Verstoß gegen das Loyalitätsgebot - Art. 10 UAbs. 1 EGV, / Art. 11 II EUV 209 / II. Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben bei der / Erfüllung bestehender Verträge - Art. 26 WVK 209 / III. Verstoß gegen den Grundsatz des Ausschlusses diskriminierender / Maßnahmen von Diplomaten - Art. 47 WÜD 210 / IV. Zwischenergebnis 211 / F. ¿Begleitsanktionen" 212 / I. Boykotte/Boykottaufrufe 212 / 1. Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit - Art. 28 i.V.m. / Art. 10 UAbs. 2 EGV 212 / a. Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 28 EGV 213 / b. Rechtfertigung für das Unterlassen des Einschreitens 215 / c. Zwischenergebnis 217 / 2. Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit - Art. 49, 50 i.V.m. / Art. 10 UAbs. 2 EGV 218 / a. Vorliegen der Voraussetzungen 218 / b. Rechtfertigung für das Unterlassen des Einschreitens 221 / c. Zwischenergebnis 223 / 3. Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot - / Art. 12 UAbs. 1 EGV 223 / II. Ausladungen/Nichtbeteiligungen 224 / 1. Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit - Art. 49, 50 EGV 224 / a. Vorliegen der Voraussetzungen 225 / b. Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes für die Beschränkung 226 / 2. Verstoß gegen das Loyalitätsgebot - Art. 10 UAbs. 2 EGV 227 / / 3. Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot - / Art. 12 UAbs. 1 EGV 229 / III. Zwischenergebnis 230 / G. Einwilligung Österreichs durch Mitwirkung von Teilen seiner / Staatsorgane 230 / H. Vorliegen eines übergesetzlichen Notstandes 232 / I. Ergebnis 234 / § 8 Rechtliche Reaktionsmöglichkeiten Österreichs auf die / Rechtsverletzungen 236 / A. Reaktionen im Rahmen des Europarechts 237 / I. Außergerichtliche Maßnahmen 237 / 1. Formeller Antrag auf Aufhebung der Maßnahmen beim Rat der / Europäischen Union 237 / 2. Anregung der Einleitung eines Feststellungsverfahrens i.S.d. / Art. 7 I EUV 238 / 3. Anregung eines Aufsichtsverfahren/Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens bei der Kommission - / Art. 226 UAbs. 1, 227 UAbs. 2 EGV 239 / II. Klagen vor dem EuGH 240 / 1. Vertragsverletzungsklage - Art. 226, 227 EGV 240 / a. Überprüfbarkeit der Erklärung der XIV als europarechtliches / soft law durch den EuGH 240 / b. Vorliegen der übrigen formellen Voraussetzungen 243 / c. Zwischenergebnis 244 / 2. Nichtigkeitsklage - Art. 230 EGV 244 / a. Vorliegen eines wirksamen Verfahrensgegenstandes - / Art. 230 UAbs. 1 EGV 245 / b. Mögliche Klagegründe - Art. 230 UAbs. 2 EGV 247 / c. Vorliegen der übrigen formellen Voraussetzungen 249 / d. Zwischenergebnis 251 / B. Reaktionen im Rahmen des allgemeinen Völkerrechts 251 / I. Einseitige Maßnahmen 252 / 1. Austritt aus der EU und den Europäischen Gemeinschaften 252 / a. Austritt auf Grundlage der europäischen Verträge 252 / b. Austritt auf Grundlage des allgemeinen Völkerrechts 253 / aa. Austrittsrecht trotz fehlender einschlägiger Klauseln in den / europäischen Verträgen 254 / bb. Austritt durch Kündigung - Art. 56 WVK 258 / / / cc. Austritt infolge Vertragsverletzung - Art. 60 I WVK analog.259 / dd. Austritt aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage - / Art. 62 I WVK (clausula rebus sie stantibus) 261 / 2. Suspendierung der europäischen Verträge infolge Vertragsverletzung - Art. 60 II WVK 262 / 3. Anwendung völkerrechtliche Zwangsmaßnahmen 264 / II. Schiedsgerichtsverfahren 265 / 1. Vor dem EuGH - Art. 239 EGV 265 / 2. Vor dem IGH - Art. 36 I, II IGH-Statut 267 / III. Staatenbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof fiir / Menschenrechte - Art. 33 EMRK 268 / C. Ergebnis 269 / § 9 Reform des besonderen Sanktionsverfahrens im EUV 271 / A. Überblick 271 / B. Die einzelnen Reformvorschläge 272 / I. Der Vorschlag Belgiens 272 / II. Der Vorschlag Österreichs 274 / III. Der Vorschlag Portugals 277 / IV. Der Vorschlag der Kommission 279 / V. Änderung durch den Vertrag von Nizza 280 / C. Eigener Änderungsentwurf 281 / I. Entwurf des Art. 7 EUV 282 / II. Entwurf des Art. 46 EUV 284 / § 10 Schlußbetrachtung 285 / Zusammenfassung 289 / Anhang 295 / A. Die wesentlichen Erklärungen und Verlautbarungen im Wortlaut 295 / I. Erklärung der XIV vom 31.01.2000 295 / II. Aktionsprogramm der Präsidentschaft 296 / III. Mitteilung der Kommission vom 1.02.2000 296 / IV. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3.02.2000 297 / V. Entschließung des Ausschusses der Regionen vom 16.02.2000 299 / VI. Beschluß über die Fortsetzung der Maßnahmen und die Bestellung / eines Weisenrates vom 27.06.2000 301 / VII. Erklärung der französischen Ratspräsidentschaft vom 12.09.2000 302 / / B. Synopse der verschiedenen Veröffentlichungen des Statements der XIV, / einschließlich der Presidency's Platform als vorbereitendem Dokument .303 / C. Änderungsentwürfe zu Art. 7 EUV 305 / I. Der Vorschlag Belgiens 305 / II. Der Vorschlag Österreichs 306 / III. Der Vorschlag Portugals 309 / IV. Der Vorschlag der Kommission 309 / D. Zeitleiste der Geschehnisse 311 / Literaturverzeichnis 313